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Die sanierte Straße kommt die Anwohner teuer zu stehe. Unser Bild zeigt (v.l.) Alexander Singldinger,Michael Berger und Sepp Hehensteiner.

Anwohner werden kräftig zur Kasse gebeten

Straßensanierung: Ellmösler kommen an Rand des Ruins

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Rottach-Egern - Rottach-Egern ist ein teures Pflaster. 700 Meter Straße wurden im Ortsteil Ellmösl saniert – für rund 850.000 Euro. Die Anlieger müssen dafür tief in die Taschen greifen.

Michael Berger (48) sitzt mit 33 weiteren Grundstücksbesitzern in einem Boot. Er muss für den inzwischen abgeschlossenen Straßenausbau in Ellmösl eine saftige Summe zahlen. „In meinem Fall sind es rund 22.000 Euro“, sagt Berger. Hinzu kommen Folgekosten des Ausbaus: für einen neuen Abwasser-Hausanschluss und eine dafür nötige Dichtigkeitsprüfung des Abwasserzweckverbands und für ein neues Pflaster im Hof. Macht im Fall von Michael Berger insgesamt rund 40.000 Euro. Summen zwischen 18.000 und 26.000 Euro allein für die Straße sind durchschnittlich für jeden Betroffenen fällig. 70 Prozent der Kosten, das sieht die Straßenausbaubeitrags-Satzung der Gemeinde vor, müssen die Anwohner tragen. Laut Rottachs Bauamtsleiterin Christine Obermüller liege die geprüfte Schlussrechnung zwar noch nicht vor, doch müsse mit mindestens 850.000 Euro kalkuliert werden. 

Im Verschicken der sogenannten Vorausleistungsbescheide war die Gemeinde schneller: Schon im Oktober bat sie zur Kasse und forderte jeweils 50 Prozent der zu erwartenden Gesamtkosten ein, zu zahlen innerhalb eines Monats. „Fast alle Ellmösler haben gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt“, weiß Berger. Die Zahlung musste dennoch erfolgen. Allerdings ermöglichte die Gemeinde auf Antrag eine Ratenzahlung mit einem Prozent Zinsen, verteilt auf fünf Jahre. Ursprünglich gedacht war an eine Ratenzahlung innerhalb von zwei Jahren mit sechs Prozent Zinsen. „Erst nachdem sich fast alle Ellmösler zusammengetan und einen Rechtsanwalt beauftragt hatten, kam uns die Gemeinde in diesem Punkt entgegen“, so Berger. 

Fest steht: Die Sanierung der Straße treibt einige Hausbesitzer an den Rand des Ruins. 1960 hatte die Gemeinde den Baugrund in Ellmösl kostengünstig zur Verfügung gestellt, um einheimischen, kinderreichen Familien das Bauen zu ermöglichen. Dass dieses ursprünglich soziale Programm den Nachkommen jetzt so hohe Summen abverlangt, ist für viele untragbar. Ein Rätsel ist für Berger und seine Mitstreiter auch: Warum so aufwendig und teuer? „Die Baustelle Ellmösl wird die wohl teuerste Straßensanierung bisher in Rottach-Egern“, glaubt er. Die Kosten seien mit 21,70 Euro pro Quadratmeter gut fünf Mal so hoch wie der Ausbau der Straße in Haslau vor zehn Jahren.

Christine Obermüller, Leiterin des Rottacher Bauamts, hat darauf eine Antwort: So sei zum Beispiel ein kompletter Bodenaustausch nötig gewesen, was damals in der Haslau nicht der Fall war. „Und dann haben die Firmen nun mal ihren Preis.“ Zudem war die Maßnahme lange angekündigt. Nach wie vor unverständlich ist den Anwohnern, warum der Ausbau nicht so lange hinausgezögert wurde, bis Klarheit über eine eventuelle Gesetzesänderung besteht. Am 15. Oktober 2015 hatte sich das Plenum des Bayerischen Landtags bereits mit einem Antrag von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern befasst. Im Kern ging es darum, statt einer einmaligen Kostenbeteiligung ein Erhebungssystem mit wiederkehrenden Beiträgen für alle Grundbesitzer in den Gemeinden einzuführen. Am 27. Januar, so bestätigt ein Sprecher des CSU-Landtagsfraktion auf Nachfrage, werde der Innenausschuss erneut darüber diskutieren. „In zwei Monaten“, ist der Sprecher überzeugt. „ist das Thema durch.“ 

Für die Ellmösler bitter, denn die Entscheidung kommt zu spät. Viele haben ohnehin den Eindruck, die Gemeinde habe den Ausbau noch schnell „durchboxen“ wollen. „Viele Ungereimtheiten, Ungerechtigkeiten und teils intransparente Aussagen haben uns verunsichert“, kritisiert Michael Berger. Rottach-Egern, buchstäblich ein Luxuspflaster? Bayernweit werde selten die Schallgrenze von 10.000 Euro je Anlieger in einer vergleichbaren Straße erreicht, „doppelt so hohe Beiträge wurden in einer ähnlich besiedelten Gegend nicht annähernd bezahlt“, argumentieren die Anlieger. Wie derzeit Betroffene zur Kasse gebeten werden, „so kann und darf es nicht weitergehen“.

Ausgestanden ist der Fall für die Ellmösler noch nicht, auch wenn die Gemeinde versichert: „Wir mussten nach dem Gesetz handeln.“ Die Betroffenen, kündigt Berger an, werden auf alle Fälle den Endbescheid anfechten und wenigstens versuchen, eine Reduzierung der Kosten um 10 bis 20 Prozent zu erreichen.

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