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Mitte März traf sich der Verwaltungsgerichtshof mit Vertretern der Gemeinde und dem Grundstücksbesitzer vor Ort zum Augenschein.

Grundbesitzer will Fläche neu bebauen

Gemeinde kämpft vor Gericht gegen "kasernenartige Straßenzüge"

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Rottach-Egern - Darf ein Grundbesitzer sein Grundstück im Wohngebiet rund um die Karl-Theodor-Straße nach seinen Plänen bebauen oder darf er nicht? Am Donnerstag beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Streitfall.

Punkt für Punkt ackerten die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) am Donnerstag den Rottacher Bebauungsplan für das Gebiet Karl-Theodor-Straße, Kreuz- und Hubertusweg durch. In mehr als einem Dutzend Punkte greifen Kläger Karl-O. Bennecke und seine Anwälte den Plan an, der ihm einen Strich durch die Rechnung macht. Bennecke will nämlich sein Einfamilienhaus an der Karl-Theodor-Straße abreißen lassen und durch zwei Mehrfamilienhäuser ersetzen. Doch der Gemeinderat hatte im September 2014 einen Bebauungsplan verabschiedet, der ihm das verwehrt. Der Rat fürchtet einen Bezugsfall für weitere Fälle, die folgen könnten. Bereits Mitte März fand nun ein Termin mit Gerichtsvertretern vor Ort statt.

Die Klägerseite stößt sich daran, dass im Plan nicht ausreichend nachverdichtet werde. Benneckes Anwältin hielt es auch für widersprüchlich, dass Natur geschützt und gleichzeitig nachverdichtet werden soll. Doch dem widersprach der Vorsitzende Richter gleich zu Beginn. Der Bebauungsplan wolle eben schützen, vor allem Grünzonen, und trotzdem nachverdichten. Die Aussage Nachverdichtung sei nicht alles.

Vor allem stört Bennecke, dass nur Einzelhäuser erlaubt sein sollen. Das widerspreche dem Ziel der „wirklichen“ Nachverdichtung. Die Anwältin der Gemeinde Rottach-Egern fragte sich jedoch, wie Nachverdichtung überhaupt definiert werden soll. „Nachverdichtung kann auch Aufstockung bedeuten“, sagte sie. Bauamtsleiterin Christine Obermüller betont: „Es handelt sich um ein exklusives Gebiet mit Einzelhäusern. Mietbebauung ist nicht üblich.“

Und Bürgermeister Christian Köck (CSU) erklärte an dieser Stelle noch einmal die grundsätzliche Bedeutung des Plans. Je mehr Einheiten, desto mehr Gewinn, sagte er. Der Ausverkauf von Rottach-Egern drohe nicht nur: „Wir sind schon im Ausverkauf begriffen.“ Die Rottacher Ortsspitze will den Ortscharakter erhalten. „Wenn wir den Ortscharakter nach und nach verlieren, dann verlieren wir damit auch unsere Gäste“, befürchtet Köck. Rottach-Egern könne nicht wie Gemeinden im Nordlandkreis ein Gewerbegebiet nach dem anderen ausweisen. Er fürchtet, dass Rottach irgendwann wie ein Münchner Vorort aussehe, „mit kasernenartigen Straßenzügen“. Den Vergleich mit dem Münchner Vorort hatte Bürgermeister Köck bereits vorige Woche in einem Gespräch mit der Tegernseer Zeitung verwendet. Darüber echauffierte sich Karl-O. Bennecke: „Es geht hier um schöne Zweifamilienhäuser“, betonte er. 

Neben der Nachverdichtung standen zahlreiche weitere angegriffene Punkte auf dem Programm, darunter der Umgriff des Planungsgebiets, der Baumbestand, die Widersprüchlichkeit der Planung, der Erhalt von Grünflächen in der Mitte des Gevierts, Geh-Fahrt- und Leistungsrechte.

Streit entbrannte auch um ein Holzgebäude in derselben Siedlung. Die Bauamtsleiterin erklärte, dass es sich um ein eingeschossiges Holzhaus aus dem 19. Jahrhundert handelt. 1997 habe der Bauherr einen Vorbescheid erhalten, der immer wieder verlängert wurde. 2011 folgte der Bauantrag, 2012 war das Gebäude fertig. Dieser Bauherr habe „viel größer“ bauen dürfen, monierte Benneckes Anwalt, obwohl er keine 100 Meter entfernt sei. „Da hätten Sie gegen die Bescheide vorgehen müsse“, sagte der Vorsitzende, „wir sind jetzt beim Bebauungsplan.“ Bürgermeister Köck räumte ein, dass das Holzhaus „ein kleiner Ausreißer“ sei. Das habe zur Planung beigetragen, um Nachfolgebebauung zu verhindern. Der Vorsitzende nannte das Holzhaus, bei dem es sich trotz anderer Aussagen um „kein Gartenhaus“ handle, einen „ziemlich großen Klotz“, der „ziemlich verfehlt“ sei.

Während der Verhandlung gab das Gericht noch nicht zu erkennen, ob es den Bebauungsplan für gültig hält oder nicht. Das Urteil soll schriftlich ergehen.

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