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Volksbegehren Artenvielfalt

Im Gemeinderat

Rottacher Landwirt macht Ärger über Volksbegehren Luft: „Das war eine Hetzjagd auf die Bauern“

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Das Volksbegehren Artenvielfalt ist gelaufen. Im Rottacher Gemeinderat hielt sich Landwirt Anton Maier mit seiner Wut nicht zurück.

Rottach-Egern – Anton Maier, CSU-Gemeinderat und Landwirt in Rottach-Egern, schiebt immer noch einen riesen Groll auf das Volksbegehren Artenvielfalt mit dem Titel „Rettet die Bienen“. Es ist bekanntlich gelaufen und war mit einer Wahlbeteiligung von 18,4 Prozent das bisher erfolgreichste Volksbegehren Bayerns. 

„Das war eine Hetzjagd auf die Bauern und sonst nix“, wetterte Maier jetzt im Gemeinderat, als nach der offiziellen Tagesordnung Gelegenheit für Wünsche und Anträge war. Die Landwirte würden das Grünland nach allen Vorschriften bewirtschaften und auf den über 700 Almen für enorme Artenvielfalt sorgen. „Wir wollen die Natur erhalten und buckeln genug, während andere am See liegen“, schimpfte der Landwirt.

Anlass für seinen Wutausbruch war eigentlich die Tatsache, dass die Initiatoren und ihre Unterstützer ihre Plakate auf den Gemeindetafel anbringen durften. „Ich stelle den Antrag, dass politische Plakate dort in Zukunft nix zu suchen haben“, sagte Maier.

„Das nehme ich auf meine Kappe“, entgegnete Rathauschef Christian Köck (CSU). Weil wildes Plakatieren nicht erwünscht sei und normalerweise bei Wahlen eigene Tafeln an sechs festgelegten Standorten aufgebaut werden, dies aber wegen der enormen Schneehäufen überall nicht möglich gewesen sei, habe er das Plakatieren auf den Gemeindetafeln erlaubt, so der Rathauschef, der Maiers Wut durchaus teilte: „Ich verstehe, dass du dich angegriffen fühlst.“ Für ihn sei es eine Doppelmoral,„wenn in München ein Dieselverbot gefordert wird und die gleichen Leute Stoßstange an Stoßstange zu uns an den See fahren.“

Die Frage von Alexandra Wurmser (CSU), ob denn das Aufstellen von Plakatwänden auch für Volksbegehren gelte, musste Geschäftsleiter Gerhard Hofmann bejahen. Vize-Bürgermeister Josef Lang (CSU) war dafür, dass Plakate für Volksbegehren künftig nur noch auf eigenen Tafeln erlaubt sein sollten.

Grünen-Sprecher Thomas Tomaschek wollte Maiers Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen. „Es ging um ganz Bayern, und da sieht es nun mal anders aus als bei uns“, so Tomaschek. Es sei wichtig gewesen, dass ein Impuls an die Regierung gegangen sei, denn ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. „Im Übrigen kann ich die Jammerei der Landwirte nicht nachvollziehen“, meinte er in Bezug auf staatliche Subventionen. Damit war für Georg Höß (FWG) genug gesagt, er beantragte das Ende der Debatte.

gr

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