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Riesige Enttäuschung für Rottacher

„Ungerechte Erbschaftssteuer“: Petition im Landtag gescheitert

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Riesenenttäuschung für die Petitions-Macher vom Tegernsee: Ihre Forderung auf Abschaffung der Erbschaftssteuer ist im Landtag gescheitert. Josef Bogner findet: Die Abgeordneten haben sich zu wenig mit dem Thema befasst.

Rottach-Egern/München – Die Petition der beiden Rottacher Josef Bogner und Andreas Niedermaier hatte im Bayerischen Landtag keinen Erfolg: Ihre Forderung, die Erbschaftssteuer auf Privatvermögen in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, wurde von den Abgeordneten abgeschmettert. Der zuständige Haushaltsausschuss hat die Petition einstimmig als erledigt erklärt, teilte Anton Preis, Pressesprecher des Bayerischen Landtags, mit.

Kämpfer gegen die Erbschaftssteuer: Josef Bogner (r.) und Andreas Niedermaier initiierten eine Petition.

Die Petitions-Macher aus Rottach-Egern hatten die Debatte im Haushaltsausschuss persönlich verfolgt – und zeigten sich schon kurz danach schwer enttäuscht. Zwar wurde die Forderung auf eine Neuregelung der Erbschaftssteuer teils hitzig debattiert – „auf unsere konkreten Vorschläge wurde aber nicht eingegangen“, monierte Bogner. Die Abgeordneten, so die Einschätzung des Rottacher Gastwirts, hätten sich im Vorfeld nicht wirklich intensiv mit der Petition befasst. „Die waren sehr schlecht vorbereitet“, erklärte er.

Lesen Sie hier: Erbschaftssteuer-Petition: Schon 4100 Unterstützer

Dabei ist die Forderung aus Rottach-Egern eindeutig: Unter dem Schlagwort „Schluss mit ungerechter Erbschaftssteuer“ wollten Bogner und Niedermaier erreichen, dass die Erbschaftssteuer auf Privatvermögen auf Grundlage der Bodenrichtwerte abgeschafft wird. Die Besteuerung sollte erst in Kraft treten, wenn das geerbte Eigentum innerhalb einer bestimmten Frist veräußert wird. Damit, so hatten Bogner und Niedermaier stets erklärt, wolle man einen „Ausverkauf der Heimat“ verhindern. Rund 7000 Bürger hatten sich der Petition per Unterschrift angeschlossen.

Ihr Engagement einstellen wollen die Rottacher auch in Zukunft nicht. Die Unterschriften-Aktion sei nun zwar beendet, sagte Bogner. Man wolle die Bevölkerung aber weiterhin aufklären und mobilisieren.

gab

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