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Sprechen von Bürgerabzocke: Anwohner in Ellmösl. Die Gemeinde will das so nicht stehen lassen.

Straßenausbau in Ellmösl

Vorwurf der „Bürgerabzocke“: Was die Gemeinde dazu sagt

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Den Vorwurf der Ellmösler, der Straßenausbau in ihrem Ortsteil sei „Bürgerabzocke“, lässt Bürgermeister Christian Köck nicht auf sich sitzen. Das sagt die Gemeinde dazu:

Rottach-Egern – Der Ausbau der 700 Meter langen Straße im Rottach-Egerner Ortsteil Ellmösl ist erledigt, die Kosten stehen fest, die Abrechnungen an die betroffenen Anwohner sind verschickt – es könnte eigentlich Ruhe herrschen in der Gemeinde. Das Gegenteil ist der Fall. Den Vorwurf der Ellmösler, die Beteiligung der Anwohner sei „Bürgerabzocke“, lässt Bürgermeister Christian Köck (CSU) nicht auf sich sitzen. „Sicherlich ist das sehr unpopulär, wenn die Anwohner mitzahlen müssen“, sagt Köck. Er wisse selbst, wie schwer das sei. Aber bei der Straßenausbaubeitragssatzung (Stabs) handle es sich um eine seit langem im Ort etablierte Satzung.

Grundsätzlich sei der Ausbau der Straße dringend nötig gewesen. Mit den Betroffenen sei alles bei mehreren Runden besprochen worden. „Dabei hatten wir schon den Eindruck, dass alle Missverständnisse ausgeräumt sind“, sagt der Rathauschef. Dabei sei auch klargemacht worden, dass es sich eben nicht um eine Luxussanierung handle. „Wir haben zum Beispiel genau erklärt, dass die Verwendung von Granit als Randstein im Gegensatz zu Beton langlebiger ist, keine Folgekosten verursacht und damit sinnvoll ist“, so Köck.

Die Verlegung und Erneuerung von Versorgungsleitungen in der Straße sei nötig gewesen. „Unter anderem wurde endlich geschafft, dass sauberes Regenwasser getrennt vom Schmutzwasser in den Kanal eingeleitet wird.“ Auch Leerrohre für die optionale Versorgung mit Gas seien ebenso verlegt worden wie ein Breitbandkabel, die Straßenbeleuchtung sei erneuert worden.

„Wir haben wirklich mit spitzem Bleistift gerechnet“, rechtfertigt der Bürgermeister die Kosten von 717 000 Euro. Die Auffassung der Anwohner, die Ersparnis von rund 300 000 Euro sei ausschließlich deren Anwalt zu verdanken, rückt Köck ebenso zurecht: Die Ersparnis sei einem bürokratischen Akt und schlicht einer Um-Deklarierung von Baumaßnahmen im Rahmen der Ausschreibung geschuldet. Dass Vermögensverhältnisse offen gelegt werden müssen, falls eine Stundung der Zahlung beantragt wird, hält Köck für einen üblichen Vorgang. Einem Widerspruch, wie ihn einige Betroffene eingereicht haben, räumt Köck wenig Chancen ein. Die Gemeinde werde den Fall aber der Kommunalen Rechtsaufsicht übergeben.

Ob die Stabs tatsächlich abgeschafft und durch eine neue Vorschrift ersetzt wird, hält Köck für „Zukunftsmusik.“ „Wenn es tatsächlich soweit ist, werden wir uns im Gemeinderat darüber unterhalten“, sagt der Rathauschef. Dann hoffe man aber auf klare Vorgaben, inwieweit eine Neuregelung rückwirkend gelten könne.

Was den Ausbau des Karl-Holl-Wegs betrifft, so handle es sich dort um eine Ersterschließung, die bereits mit den Anwohnern besprochen sei. Die Maßnahme sei deshalb verschoben worden, weil eine erste Ausschreibung zu teuer gewesen sei. „Hier werden wir deutlich sparen“, so Köck.  

gr

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