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Hier soll die Traglufthalle hin.

Landratsamt äußert sich zu Gemeinde-Vorwürfen

Traglufthalle für Flüchtlinge kommt nach Rottach

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    Christina Jachert-Maier
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Rottach-Egern - Viele Wochen hatte das Landratsamt nach geeigneten Grundstücken für eine Asyl-Traglufthalle gesucht. Jetzt steht fest: Eine dieser Unterkünfte kommt nach Rottach-Egern.

Eine Traglufthalle als Unterkunft für 120 Flüchtlinge am Birkenmoos, befristet auf drei Jahre: Mit 16:2 Stimmen gab der Rottacher Gemeinderat dafür sein Okay. Es war eine schwere Entscheidung. „Das wird uns belasten“, sagte Bürgermeister Christian Köck.

Schon im Vorfeld der Entscheidung hat Bürgermeister Christian Köck (CSU) viele Briefe erhalten. Gäste haben geschrieben, dass sie an ihrem Urlaubsort keine Flüchtlingsunterkunft sehen wollen. Anwohner schilderten ihre Ängste, ebenso Unternehmer, die vom Tourismus leben. Die Aussicht, ein Asylbewerberheim dieser Größe am Ort zu haben, lässt bei vielen Rottachern die Alarmglocken schrillen. Zur Gemeinderatssitzung, bei der die Entscheidung fallen sollte, waren so viele Zuhörer gekommen, dass manche im Flur stehen mussten.

Schon zu Beginn machte Köck klar: Einfach ablehnen kann Rottach-Egern die Aufnahme von Flüchtlingen nicht. Rund 150 Asylbewerber muss der Ort bis zum nächsten Frühjahr aufnehmen. Derzeit leben dort nur vier. Damit die neue Turnhalle verschont bleibt, muss die Gemeinde für eine Alternative sorgen. Zur Abstimmung sollte eigentlich der Standort der Traglufthalle stehen. Aber über den war sich der Gemeinderat ohnehin einig.

In Frage kommt nur ein Parkplatz am Sportzentrum Birkenmoos. Weil da schon das Festzelt fürs Trachtler-Jubiläum stand, gibt es dort Strom und Wasser. Nach dem Willen der Gemeinde soll die Halle nicht mehr als 120 Personen beherbergen können. Dazu ist eine Sonderanfertigung nötig – das kleinste Standardmaß ist für 150 Menschen ausgelegt. Weil das Zeit braucht, kann die 36 mal 36 Meter große Halle erst im März 2016 aufgestellt werden. Um schneller ein Flüchtlingsheim am Birkenmoos zu schaffen, ziehe das Landratsamt nun doch eine Container-Anlage in Betracht, so Köck. Es gebe Angebote von Firmen aus der Türkei und aus Russland, die in Deutschland ausverkauften Container zu liefern. Es sei aber nicht garantiert, dass sie dem bayerischen Winter standhalten. Das Landratsamt bitte um einen Beschluss, der offen lässt, ob eine Halle oder Container aufgestellt werden.

Dieser Bitte wolle er nicht nachkommen, erklärte Köck. Container seien zu eng, das schüre Konflikte. Die Unterbringung in Hallen sei viel humaner, weil es dort auch Rückzugsmöglichkeiten gebe. Vor diesem Hintergrund halte er es nicht für wichtig, ob das Asylbewerberheim im Dezember oder erst im März stehe: „Das Landratsamt hätte die Halle ja auch schon längst bestellen können.“ Dem Amt wäre „jede Schachtel recht“, wenn es dort nur Leute unterbringen könne, urteilte Köck.

Wichtig ist dem Gemeinderat auch die Begrenzung auf drei Jahre. Zudem soll es neben einem Sozialarbeiter auch einen Hausmeister geben. Köck kündigte eine Bürgerversammlung an, bei der es um die Unterstützung der Flüchtlinge gehen soll. „Ich hoffe, dass dann auch so viele kommen“, sagt er mit Blick auf die Zuhörer.

Gegen die Halle stimmten Anton Maier und Josef Kaiser (beide CSU). Kaiser begründete dies mit den immensen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Maier sagte klar, was ihn bewegt: „Ich habe eine Riesenwut auf die Bundespolitik.“ Die habe mit ihrer Willkommenskultur dafür gesorgt, dass jetzt alle nach Deutschland wollen. Nun kämen so viele Moslems, Menschen die ihren Glauben leben, aber eine ganz andere Kultur haben. Er fürchte dass die Deutschland sich umdrehe, so Maier. „Ich will es meinen Kindern nicht antun, dass sie Gast im eigenen Land sind.“ Dafür gab’s lauten Applaus von den Zuhörern.

Das sagt das Landratsamt

Warum das Landratsamt die Traglufthalle für Rottach-Egern nicht längst bestellt hat, erklärt dessen Pressesprecher Birger Nemitz. „Die Landkreisverwaltung möchte einer Entscheidung des Gemeinderates nicht vorgreifen.“ Rechtlich gesehen könne sie dies auch gar nicht. Die Rottacher Entscheidung sei aber am Dienstag erst gefallen. Es sei auch nicht klar gewesen, ob die Gemeinde dem Landkreis das Grundstück am Birkenmoos überhaupt verpachten wolle. Eine kostenpflichtige Entscheidung wäre bei ungeklärtem Baurecht und ungeklärte Verfügbarkeit des Grundstücks haushaltsrechtlich nicht vertretbar gewesen.

Im Übrigen teile die Landkreisverwaltung, dass die Aussage, die Unterbringung in Hallen sei humaner, nicht uneingeschränkt. In Containern bleibe mehr Privatsphäre, die Untergebrachten könnten selbst kochen, der Tag lasse sich besser strukturieren. „Somit haben Container mitunter ein geringeres Konfliktpotenzial.“

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