Gemeinderat beschließt Stellwände

Verordnung gegen das Plakategewimmel zur Wahlzeit 

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Zur Bundestagswahl wimmelte es in Rottach-Egern nur so von bunten Wahlplakaten. Vor der Landtags- und Bezirkstagswahl schiebt die Gemeinde dem einen Riegel vor. Wahlwerbung ist nur an Plakatwänden erlaubt.

Rottach-Egern – Großformatig lächeln Politiker von Laternenmasten und Zäunen, Bushaltestellen und Häuserwänden: Zur Wahlzeit wird’s in Rottach-Egern bunt. „Das hat sich erst wieder bei der Bundestagswahl gezeigt“, meinte Bürgermeister Christian Köck (CSU) im Gemeinderat. Der ganze Ort sei mit Plakaten übersät gewesen. „Manche Gruppierungen waren besonders fleißig und haben ihre Plakate mehrfach gewechselt.“ Künftig will die Gemeinde das Plakategewimmel nicht mehr dulden. Einmütig beschloss der Gemeinderat, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

„Wir haben als touristischer Ort ja auch die Verantwortung, ein sauberes Bild abzugeben“, erklärte Köck. Die Plakatierungsverordnung lässt Anschläge nur an dafür vorgesehenen Stellwänden zu. Plakate einfach irgendwo anzuheften, ist nicht zulässig.

Die Standorte für die Stellwände legte der Gemeinderat ebenfalls fest. Ins Auge gefasst sind Platzierungen an der Ecke Aribostraße/Mühlbachsiedlung, an der Einmündung Fürstenstraße/Weissach, an der Dr. Scheidstraße, beim Kindergarten an der Kißlinger Straße und in Ellmösl. Köck zufolge wird der Bauhof zweiteilige Stellwände errichten, die auf leichten Betonfüßen stehen.

Sechs Wochen vor Wahlen eine Woche danach dürfen die Gruppierungen dort Wahlwerbung im Format DinA1 platzieren.

Der Erlass einer solchen Verordnung sei überfällig, meinte Alexandra Wurmser (CSU). Aber nur sinnvoll, wenn an Zäune gepinnte Plakate dann auch wirklich entfernt werden. Dies sicherte Bürgermeister Köck zu. Was der Verordnung zuwiderlaufe, werde entfernt.

Rottach-Egern folgt damit dem Beispiel anderer Gemeinden. Die Bestimmungen sind  unterschiedlich.

Rubriklistenbild: © Archiv mm

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