Alexander Radwan ist CSU-Bundestagsabgeordneter
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Alexander Radwan ist CSU-Bundestagsabgeordneter

Bundestagswahl

Nach Widerstand in eigenen Reihen: Rottacher CSU-Versammlung abgesagt

  • Gabi Werner
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  • Christina Jachert-Maier
    Christina Jachert-Maier
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Um die Weichen für die Bundestagswahl zu stellen, sollen die CSU-Ortsverbände trotz Lockdown tagen. In Rottach-Egern, Heimatgemeinde von Alexander Radwan, gab‘s Widerstand. Die Versammlung wurde vorläufig abgesagt.

Update vom Samstag:

Die Pläne der Rottacher CSU, inmitten des harten Lockdowns ihre Jahreshauptversammlung zu veranstalten, hatte für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. Nun hat Ortsvorsitzender und Bürgermeister Christian Köck Konsequenzen gezogen: In einer „sachlich und konstruktiv geführten Aussprache“ innerhalb des engeren Vorstands habe der Ortsverband entschieden, die für Mittwoch (20. Januar) geplante Versammlung inklusive Aufstellung der Kreisdelegierten abzusagen.

Köck will bald neuen Termin festlegen: „Deadline nicht verhandelbar“

Es mache keinen Sinn, auf den Termin zu bestehen, wenn die Ablehnung der Mitglieder groß sei, sagt Köck. „Wir haben so entschieden, um die Situation zu befrieden.“ Zugleich aber macht der Vorsitzende klar: Um die Teilnahme an der Bundestagswahl am 26. September sicher zu stellen, müssten von den Ortsverbänden zeitnah die Weichen gestellt werden. Will heißen: Die Wahl der Delegierten für die Kreisvertreterversammlung muss bis Ende Februar unter Dach und Fach sein. „Diese Deadline“, betont Köck, „ist nicht verhandelbar.“ Die Rottacher CSU werde das pandemische Geschehen nun genau beobachten und einen neuen Termin für die Versammlung festlegen. Köck geht davon aus, dass dieser dann vom gesamten Vorstand mitgetragen wird.

Dabei wäre es auch denkbar, dass die Versammlung ausschließlich auf die Wahl der Delegierten beschränkt und die übrigen Regularien der Jahreshauptversammlung vorerst ausgesetzt werden. „Wir wären trotzdem handlungsfähig“, sagt Köck. Die reine Delegiertenwahl wäre zeitlich in aller Kürze abzuhandeln.

Radwan hat die Ortsvorsitzenden für Samstag (16. Januar) zur Online-Konferenz geladen

Eine Option, die auch Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alexander Radwan mit den Ortsvorsitzenden im Landkreis erörtern möchte. Radwan, der bei der Wahl im September erneut als Direktkandidat antreten möchte und auf die Unterstützung der Basis hofft, hat bereits für diesen Samstag (16. Januar) eine Online-Konferenz zum Thema einberufen.

„Wir werden darüber beraten, wie wir einerseits unserer Aufgabe nachkommen und andererseits den Befindlichkeiten, die vor Ort zu Recht da sind, Rechnung tragen können“, sagte Radwan gestern. Unter Umständen gäbe es auch die Möglichkeit von einer Präsenzveranstaltung abzuweichen und die Aufstellung der Delegierten per Briefwahl durchzuführen. Die Herausforderung an diesem Szenario sei, keine Fehler zu machen, erläutert Radwan. „Eine solche Briefwahl müsste satzungskonform sein und dem allgemeinen Wahlrecht entsprechen.“ Radwan und Köck betonen: Die Delegiertenwahl sei Teil eines demokratischen Prozesses. Ähnlich wie bei Kreistags- und Gemeinderatssitzungen seien daher Präsenzveranstaltungen von Parteien auch in Pandemie-Zeiten möglich.

Ursprünglicher Artikel vom Mittwoch, 13. Januar:

Rottach-Egern – Die Einladung hat Bürgermeister Christian Köck, Ortsvorsitzender der CSU Rottach-Egern, schon verschickt. Am Mittwoch, 20. Januar, soll die CSU-Jahreshauptversammlung im Seeforum stattfinden. Dabei geht es vor allem auch um die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September mit Wahl der Delegierten. Alexander Radwan (56), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach, hat ein Heimspiel. Er ist in Rottach zuhause, Kreisvorsitzender der CSU, und will bei der Hauptversammlung seines Ortsverbands von der Arbeit in Berlin berichten. Radwan will sie gern fortsetzen. Dazu braucht es wieder die Nominierung als Direktkandidat. „Ich spüre nur Unterstützung aus dem Wahlkreis“, sagt Radwan.

Kein Verständnis für CSU-Treff im Lockdown

Alexandra Wurmser

Bei Alexandra Wurmser und Florian Baier, beide stellvertretende Ortsvorsitzende und Gemeinderäte, kam die Einladung zur Hauptversammlung allerdings nicht gut an. Dass im harten Corona-Lockdown eine CSU-Hauptversammlung als Präsenzveranstaltung stattfinden soll, können beide nicht nachvollziehen. „Als ich die Einladung gesehen habe, war ich entsetzt“, sagt Wurmser. Rottach-Egern habe aktuell die höchsten Infektionszahlen im Landkreis, es gälten die härtesten Vorgaben seit Beginn der Krise. Die CSU, findet Wurmser, müsse in Sachen Kontaktbeschränkungen mit gutem Beispiel vorangehen. Was die Vorbereitung der Bundestagswahl angehe, müssten angesichts der Corona-Lage Fristen eben verschoben werden, findet Wurmser: „Da muss Herr Söder die Satzung halt ändern.“ Schließlich gelte der Appell des Ministerpräsidenten, daheim zu bleiben. Sie als Gastwirtin müsse ihr Lokal seit November geschlossen halten und verdiene keinen Euro, erinnert Wurmser.

„Die CSU hat doch eine Vorbildfunktion“

Florian Baier

Baier sieht das nicht anders. „Wir haben als CSU doch eine Vorbildfunktion“, findet Baier. Kein Verein, keine Feuerwehr dürfe die Hauptversammlung abhalten, erinnert der Hauptmann der Gebirgsschützenkompanie Tegernsee. Köck habe den CSU-Termin auch nicht mit seinen Stellvertretern abgesprochen, merkt er an.

Wurmser und Baier sind sich einig: Der Termin ist denkbar schlecht gewählt und soll verschoben werden, bis das Infektionsgeschehen sich verbessert. Gemeinsam haben sie Köck aufgesucht und ihm dies in einem Gespräch mitgeteilt. Um diese Bitte auch mit Radwan zu diskutieren, ist eine Videokonferenz geplant. „Es darf doch nicht sein, dass sich jemand bei einer CSU-Hauptversammlung ansteckt“, finden Köcks Stellvertreter.

Ortsvorsitzender in der Zwickmühle

Köck selbst sieht sich in der Zwickmühle: „Für mich ist das alles andere als leicht.“ Er sei gehalten, die Wahl der Delegierten bis Anfang Februar durchzuführen. Er habe das schon im Dezember erledigen wollen – doch da hatte Köck Covid-19 und war in Quarantäne. Bei der Diskussion gehe es auch um Respekt: „Es ist unser Kandidat.“ Es beschäftigte ihn, dass gerade in Rottach-Egern die – in allen Ortsvereinen anstehende – Wahl der Delegierten solche Wellen schlage.

„Es geht ja nicht darum, turnusgemäß eine Hauptversammlung durchzuführen“, sagt Radwan. Sondern darum, die Beteiligung der CSU an der Bundestagswahl sicherzustellen. Die Satzung regelt das Verfahren. Demnach bestimmen die Ortsvereine die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung, die dann Vertreter in die Bundeswahlkreiskonferenz entsendet. Dort werden der Direktkandidat nominiert und die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Online lasse sich dies nicht machen, Möglichkeiten der Briefwahl würden geprüft, berichtet Radwan. Nach aktuellen Erkenntnissen sei Präsenz nötig: „Wir brauchen Rechtssicherheit.“ Und die Zeit werde knapp. Die Ortsvereine müssten ihren Part im Januar/Februar erledigen. Dem hätten die Ortsvereine in Bad Tölz/Wolfratshausen jetzt per Videokonferenz zugestimmt.

Gemeinderäte und Kreistag finden auch statt

Der Vergleich mit Vereinen passe nicht, meint Radwan. Die Vorbereitung der Wahl gehöre zur Demokratie. „Die Gemeinderäte und der Kreistag halten auch ihre Sitzungen ab“, erinnert er. Den Prozess um ein paar Wochen zu verschieben, sei angesichts der Pandemie-Prognosen nicht sinnvoll. Mutationen machen Sorgen, vom Lockdown bis Ostern ist die Rede.

Er wolle die Hauptversammlung auf das Notwendigste beschränken, meint Köck. Die eigentlich angesetzte Wahl des Ortsvorstands will er verschieben. Dies mit Rücksicht darauf, dass mancher nicht kommen werde. Köck hofft, seine Stellvertreter noch überzeugen zu können: „In der Krise müssen wir doch zusammenstehen.“

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