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Zweitwohnungsboom Einhalt gebieten

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Von: Alexandra Korimorth

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Beliebt nicht nur bei Einheimischen ist die Gemeinde Rottach-Egern. Viele wollen sich hier niederlassen, gerne auch mit Zweitwohnung. Diesen Trend möchte die Gemeinde stoppen.
Beliebt nicht nur bei Einheimischen ist die Gemeinde Rottach-Egern. Viele wollen sich hier niederlassen, gerne auch mit Zweitwohnung. Diesen Trend möchte die Gemeinde stoppen. © Thomas Plettenberg

Zwei Jahre lang arbeitete die Gemeinde Rottach-Egern an einer Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion. Am Dienstag wurde das „weitere Instrument“ im Kampf gegen Immobilienspekulationen und Zweitwohnungen verabschiedet.

Rottach-Egern – „Es ist ein wichtiges Zeichen mit Außenwirkung, das wir heute setzen. Und sicherlich ist es die bis dato wichtigste Entscheidung, die dieser neue Gemeinderat fällt“, sollte Stefan Niedermeier (Blitz) die Bedeutung der neuen Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion zusammenfassen. „Es ist eine Maßnahme, um unseren Grund und Boden, unsere Heimat zu schützen.“ Der Beschluss, die aus dem Jahr 1994 stammende Satzung zu erweitern und zu nivellieren, fiel im November 2019. Bürgermeister Christian Köck (CSU) resümierte: „Ziel war es, die touristisch genutzten Gebiete festzuschreiben und zu regeln, dass kein Bauträger kommen kann und anstelle einer Pension nur wieder weitere Spekulationsobjekte gebaut werden, die dann als Zweitwohnungen genutzt werden.“

Köck machte deutlich, dass der Anteil von Zweitwohnsitzen in Rottach-Egern aktuell bei einem Anteil von zwanzig Prozent liege. „Dem muss Einhalt geboten werden“, konstatierte er. Die Gemeinde habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und beschlossen, dem Vorbild von Berchtesgaden zu folgen. Man habe sich juristisch beraten lassen und davon abgesehen, den gesamten Ort pauschal als touristisches Gebiet zu definieren.

Die Gebiete sind orange dargestellt.
Die Gebiete sind orange dargestellt. © Gemeinde Rottach-Egern

In Zusammenarbeit mit der Touristinformation wurden die tatsächlichen Gebiete mit touristischer Entwicklung festgelegt. Damit fahre man bei möglichen Rechtsstreitigkeiten besser, ließ Köck wissen, ehe Alexander Eberl vom Bauamt die sechs besagten Gebiete vorstellte (siehe Kasten).

„Die Satzung ist kein Allheilmittel, aber ein weiteres Instrument gegen Spekulanten und zur Bewahrung unseres Ortes und seines Charakters“, sagte der Bürgermeister. Thomas Tomaschek (Grüne) fasste Lage wie Stimmung noch einmal zusammen: „Die Zweitwohnungssteuer hat nichts geholfen. Zwanzig Prozent Zweitwohnungen sind mehr als genug. Sie müssen begrenzt werden.“ Der Staat schaffe schließlich das Baurecht zu Wohnzwecken und nicht zur Wertanlage.

Ausnahmslos alle Gemeinderäte standen hinter der neuen Satzung. Anastasia Stadler (CSU) ließ sich erklären, wie man sicherstellt, dass diese kein „zahnloser Tiger“ ist: Möchte man eine bisher touristisch genutzte Immobilie anders nutzen, braucht es eine Genehmigung durch die Gemeinde. Dieser stehen Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung. „Überdies müssen wir alle miteinander wachsam sein“, sagte Köck. Und Geschäftsleiter Gerhard Hofmann erinnerte, dass man auch über das Einwohnermeldeamt überprüfen könne, ob ein Bestand als Zweitwohnung genutzt wird oder nicht. Er stellte klar: „Ja, es ist eine Herausforderung. Wir werden sie annehmen und so gut wie möglich umsetzen.“

Franz Josef Maier (CSU), selbst Hotelier und Gastronom in der Seestraße, wurde auf Nachfrage beschieden, das die Genehmigungspflicht bei etwaigen Nutzungsänderungen auch die Möglichkeit beinhalte, dass diese auch genehmigt werden können – zum Beispiel im Härtefall oder wenn sich familiär oder in der Nachfolge der Betriebe etwas ändere. „Nichts ist in Stein gemeißelt“, sagte Köck. „Aber wir haben jetzt die Möglichkeit, Nutzungsänderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Und wir können mitreden, wie eine Immobilie nach einem Verkauf genutzt wird.“

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