Reine Glückssache ist der Lauf der Kugel beim Roulette. Was die Verteilung des Casino-Ertrags angeht, soll es neue vertragliche Vereinbarungen geben. Die alten gelten nicht – und Bad Wiessee beansprucht den Gewinn für sich. Foto: archiv

Droht eine Eskalation?

Spielbank-Abgabe: Nichts geht mehr für die Nachbarn

Bad Wiessee - Nichts geht mehr bei der Spielbank-Abgabe für Tegernsee, Rottach-Egern, Gmund und Kreuth. Zumindest vorerst. Wiessees Bürgermeister Peter Höß hat sich durchgesetzt.

Es geht um keine kleinen Summen. Rottach-Egern und Tegernsee haben bis jetzt rund 100.000 Euro jährlich erhalten, Kreuth und Gmund etwa 60.000 Euro. Das Geld wird nach Auskunft des Bayerischen Finanzministeriums vorerst nicht mehr fließen.

In einem Schreiben vom 28. Oktober habe Wiessees Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) mitgeteilt, dass die alte Vereinbarung hinsichtlich der Abgabenverteilung nicht mehr gelte, erklärt Ministeriumssprecher Horst Wolf. Die Zahlungen an die vier Nachbargemeinden seien ab Januar 2015 auszusetzen. Als Standortgemeinde könne Bad Wiessee über die an die Gemeinden zu zahlende Abgabe verfügen, erläutert Wolf das Prinzip. Das Ministerium habe deshalb die Weisung ans Finanzamt München erteilt, die Zahlungen an die anderen Tal-Orte einzustellen.

Die schriftliche Nachricht des Finanzministeriums, dass künftig kein Casino-Geld mehr fließt, hat die Bürgermeister-Kollegen von Höß auch schon erreicht. Es herrscht Verwunderung. Schließlich war man kurz zuvor übereingekommen, dass alles beim Alten bleibt, bis eine neue Vereinbarung entworfen ist. „Für mich gilt das Wort des Bürgermeisterkollegen“, meint Gmunds Rathauschef Georg von Preysing (CSU). Die Mitteilung des Finanzministeriums zähle für ihn deshalb nicht.

Um ihre Position klar zu machen, haben inzwischen auch die Bürgermeister von Rottach-Egern, Tegernsee, Gmund und Kreuth einen Brief ans Finanzministerium geschrieben. Ihre Bitte: Es solle die frühere Vereinbarung gelten, bis eine neue getroffen ist. Eine Antwort darauf liegt noch nicht vor.

Wie berichtet, war eine Abmachung aus dem Jahr 1977 Grundlage der bisher geleisteten Abgaben. Sie legte fest, dass nicht nur Bad Wiessee als Sitz der Spielbank Geld aus deren Ertrag erhält, sondern auch die vier Nachbargemeinden. Die Vereinbarung sollte nur bis zum Bau einer neuen Spielbank gelten.

Doch als 2005 ein neues Casino am Ortseingang entstand, wurde schlicht vergessen, dass sich damit die Vertragslage ändert. Bad Wiessee investierte 28 Millionen Euro in den Spielbankbau, die Nachbarn kassierten unbehelligt weiter. Bis das Finanzministerium im Sommer bei Bürgermeister Höß nachfragte, ob die Vereinbarung von 1977 noch Bestand hat. So stieß er darauf, dass die Nachbar-Gemeinden sich noch an den Baukosten zu beteiligen haben. Seine Idee: Die Abgabenzahlung wird eingefroren, bis die schuldig gebliebene Beteiligung abgestottert ist. 3,6 Millionen Euro fordert Höß ein.

Zu viel, meinen seine Kollegen. Welchen Betrag die Nachbarn tatsächlich aufbringen müssen, ist der Haupt-Knackpunkt. „Wir müssen erst die Summe herausarbeiten“, meint Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Das Grundstück etwa verbleibe ja im Besitz der Gemeinde Bad Wiessee. Grundsätzlich sei die Rechtsposition zu klären: „Dazu brauchen wir wohl einen Fachanwalt.“

Dabei geht es mitnichten nur ums Geld. „Das ist doch die Spielbank fürs Tegernseer Tal“, sagt Hagn. Er erinnert an die Standortsuche für die Spielbank, wie auch sein Gmunder Kollege Preysing. Damals, als das Finanzministerium darauf drängte, das alte Casino an der Seepromenade zu schließen, hätten auch andere Tal-Gemeinden die Chance gehabt, den Goldesel zu sich zu holen. Kaltenbrunn war eine Option. „Oder das Sengerschloss“, meint Hagn. Letzlich sei man damals überein gekommen, sich im Tegernseer Tal nicht über den Standort zu zerstreiten, sondern gemeinschaftlich ein Projekt zu unterstützen: den Bau am Wiesseer Winnerhof. Ein Schulterschluss, der sich für alle auszahlen sollte.

Auch jetzt noch sind die Bürgermeister um Harmonie bemüht. Man sei zuversichtlich, gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen, tönt es aus allen Rathäusern. „Wir stehen in intensiven Verhandlungen“, versichert Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU). Es dürfe auf keinen Fall zu einer Eskalation kommen.

Das findet auch Höß. Er wolle „in aller Ruhe und Besonnenheit“ eine neue Vereinbarung treffen, die Bestand habe und für die Nachbarn transparent sei, versichert Höß: „Und da gibt es auch keine Streitigkeiten.“

Von Christina Jachert-Maier

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