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In diese Räume an der Hauptstraße soll die Spielothek einziehen.

Antrag lag schon wieder im Bauausschuss vor

Streit um Spielhalle geht wieder los

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Die geplante Spielhalle an der Hauptstraße ist ein Dauerbrenner für die Stadt. Der Antragsteller lässt nicht locker, doch der Bauausschuss hat jetzt erneut Nein gesagt.

Tegernsee – Seit 2015 dauert das Gezerre um die Spielhalle an der Hauptstraße schon an. Von einer ersten Abfuhr für eine Vergnügungsstätte auf 96 Quadratmetern im Erdgeschoss des Hauses ließ sich die BCE Immobilien GmbH aus Göppingen nicht beirren. Im Gegenteil: Sie legte sogar nach und beantragte eine Erweiterung auf 132,7 Quadratmeter. Die Stadt lehnte wieder ab, musste aber feststellen, dass „Vergnügungsstätten“, um die es sich im konkreten Fall handle, grundsätzlich dann in einem Mischgebiet erlaubt seien, wenn die Spielhalle nicht größer als 85 Quadratmeter sei und die gewerbliche Nutzung in der Umgebung überwiege. Die Stadt wollte es genau wissen, zählte nach und kam zu dem Ergebnis, dass im Gebiet um die geplante Spielhalle die Wohnnutzung aber mit 61 Prozent überwiege. Das Landratsamt kam zu einem anderen Ergebnis. In Folge landete der Streit im Juni 2017 vor dem Münchner Verwaltungsgericht.

Allerdings war der Termin vor Ort schnell vorbei – wegen eines Formfehlers: Nicht der Architekt, sondern fälschlicherweise der Geschäftsführer der BCE Immobilien GmbH hatte auf dem Bauantrag unterschrieben. Die BCE zog ihre Klage zunächst zurück, doch nun rollt sie den Fall neu auf.

Aus diesem Grund landete der Antrag für die Nutzungsänderung der Räumlichkeiten in eine mischgebietstypische Spielhalle mit Segafredo Café-Bar erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses. „Jetzt kommt die Rolle rückwärts“, meinte Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) bei der Sitzung, „aber diesmal mit Unterschrift.“ Florian Widmann (CSU) wollte das Prozedere zunächst nicht einleuchten: „Der Antrag wurde von uns doch schon abgelehnt“, merkte er an. Hagn verwies jedoch auf den Formfehler und dass ein erneuter Beschluss eben nötig sei. Er betonte aber auch, dass sich an der Haltung der Stadt nichts geändert habe. Aufgefallen sei ihm aber, dass als Büro deklarierte Räume inzwischen als Wohnung genutzt würden. Dies habe dann wohl auch Auswirkungen auf den Parkplatzbedarf. Das Landratsamt, wusste Bauamtsleiterin Bettina Koch, habe das zwar mitbekommen, aber noch nichts unternommen.

An der Haltung der Stadt änderte sich nichts: Sie erneuerte die Ablehnung der Spielhalle mit acht Spielgeräten, TV- und Thekenbereich sowie Lager und Büro, weil die gewerbliche Nutzung in dem Gebiet an der Hauptstraße nicht überwiege. „Jetzt warten wir auf den neuen Gerichtstermin“, fügte Hagn hinzu. Gespannt darauf werden auch viele Anwohner sein: Auf Initiative von Horst Billenkamp hatten sie mit 100 Unterschriften gegen die Spielhalle protestiert.

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