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Seit 1. Juni 2016 zahlt der Freistaat Miete für das ehemalige Hotel Bastenhaus. Im ersten Quartal 2018 sollen Flüchtlinge einziehen. 

Ehemaliges Hotel soll Flüchtlingsunterkunft werden

Bastenhaus – ein Fall fürs Schwarzbuch?

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Ist das ehemalige Hotel Bastenhaus in Tegernsee ein Fall fürs Schwarzbuch, in dem die Verwendung von Steuergeldern angeprangert wird? Der Bund der Steuerzahler hat das Projekt unter Beobachtung.

Tegernsee – Seit 1. Juni 2016 bezahlt der Freistaat, vertreten durch das Landratsamt Miesbach, monatlich 10 000 Euro Miete an die Bastenhaus GbR, Besitzerin des ehemaligen Hotels an der Hauptstraße in Tegernsee. Asylsuchende sollen hier untergebracht werden. Doch die Umsetzung dieses Plans ist komplizierter als gedacht. Viel Zeit ist inzwischen vergangen, viel Geld – Steuergeld – wurde an die Besitzer bezahlt, doch von Asylbewerbern ist noch nichts zu sehen.

Unsere Redaktion hat jetzt exklusiv erfahren: Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der jährlich in seinem Schwarzbuch Fälle von Steuergeldverschwendung, unnötigen Subventionen und Bausünden aus ganz Deutschland anprangert, befasst sich inzwischen mit dem Bastenhaus. In einem dreiseitigen Brief an Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) bat der BdSt bereits um Aufklärung.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie es zu der Kostenexplosion für den Umbau in ein Flüchtlingsheim kommen konnte und wie der Landrat zum Vorwurf stehe, wonach die erhebliche Kostensteigerung sowie die Nichtnutzung des Gebäudes letztlich einer „nicht mehr sachgerechten Verwendung von öffentlichen Mitteln“ gleichkomme. 80 000 Euro waren anfangs für den Umbau angesetzt, doch dann stiegen sie, wie berichtet, auf knapp 300 000 Euro.

Das Problem mit dem Brandschutz

In einer knapp vierseitigen Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt, begründet Rzehak die Entwicklung der Kosten sehr detailliert. Durch die Umnutzung des Hotels in eine Asylunterkunft („Anlage für soziale Zwecke“) seien Ertüchtigungsmaßnahmen beim Thema Brandschutz nötig geworden, schreibt Rzehak. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Bastenhaus GbR sei man jedoch davon ausgegangen, dass keine baurechtliche Nutzungsänderung und damit auch keine Brandschutzertüchtigungen notwendig seien. „Vor diesem Hintergrund erfolgte die Anmietung“, heißt es in dem Brief des Landrats. Bekanntlich handelt es sich um einen Zehn-Jahres-Vertrag, ohne Ausstiegsklausel. Dann kam es zu neuen Entwicklungen: Der Flüchtlingszustrom ging zurück, woraufhin die Regierung von Oberbayern ihre Vertragsverhältnisse auf den Prüfstand stellte. Die Bastenhaus GbR blieb stur. „Sie signalisierte, dass sie kein Interesse an einer vorzeitigen Vertragsauflösung hätte“, so Rzehak. Der Mietvertrag, geschlossen auf zehn Jahre, behielt seine Gültigkeit.

Die Frage der Hotelnutzung

Die Stadt kam dem Freistaat entgegen: Sie stellte das ursprünglich angestrebte Bauleitverfahren ein, das mit einer Sicherung der Fremdenverkehrsnutzung verknüpft gewesen wäre. Eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft könne nur vorübergehend sein, stellte die Stadt klar und stimmte einem Vorbescheid zur Nutzungsänderung unter der Bedingung zu, dass die „noch einzureichende Baugenehmigung“ bis zum 31. Mai 2026 befristet ist. Dann müsse die bestehende, genehmigte Nutzung als Hotel wieder greifen. In ihrer Begründung formulierte die Stadt, dass es im öffentlichen Interesse sei, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Turnhallen, Container, Traglufthallen und dergleichen seien dafür nicht geeignet. Mit dieser Gewissheit trieb der Landkreis die Planungen voran, und „im Hinblick auf die Laufzeit des Objekts und die Anzahl der untergebrachten Personen“, argumentierte der Landrat, „erschienen die anfallenden Umbaukosten als rentabel.“ Zudem habe die Stadt keine andere Unterbringungsmöglichkeit bekannt gegeben, was ebenfalls für das Bastenhaus spreche.

Einzug für 2018 geplant

Doch wann ziehen die Flüchtlinge ein? Auch das wollte der Bund der Steuerzahler wissen. Und wie viele? Weihnachten steht vor der Tür, Baufirmen machen Pause, und von Umbauarbeiten ist nichts zu sehen. Landratsamtssprecher Birger Nemitz verweist darauf, dass sich der Landkreis in enger Abstimmung mit der Stadt befinde und die Stadt ihr Einvernehmen zu dem Bauantrag erteilen müsse. Erst dann könne mit der Auftragsvergabe begonnen werden. Doch in der Stadt weiß man nichts von einem Bauantrag. „Ein auf den Vorbescheid folgender Bauantrag ist hier bis jetzt nicht eingegangen“, versichert Bürgermeister Johannes Hagn. Im Landratsamt ist man dennoch optimistisch, im ersten Quartal 2018 mit einer Belegung beginnen zu können. Ob das zu schaffen ist? Wo doch „signifikante Arbeiten“ laut Nemitz noch nicht durchgeführt worden seien.

Aufwand und Pro-Kopf-Kosten

Der Landkreis rechnet mit 40 Asylbewerbern. Laut Nemitz würden sich die Kosten pro Kopf im Bastenhaus „in einem guten Rahmen“ befinden, „besonders im Hinblick auf eine Unterbringung in Turnhallen, die danach renoviert werden müssten oder in Hinblick auf Traglufthallen. Allein die Holzkirchner Traglufthalle hätte eine Million Euro pro Jahr gekostet. Konkrete Pro-Kopf-Unterbringungskosten für das Bastenhaus könne er zwar nicht liefern, doch sei das ehemalige Hotel laut Nemitz eine gute Wahl. „Die Verwendung der öffentlichen Mittel ist sachgerecht“, schlussfolgerte auch Rzehak in seinem Brief an den BdSt.

Ist das Thema Steuergeldverschwendung und eine Auflistung im Schwarzbuch also vom Tisch? „In der Antwort wurde der Sachverhalt plausibel begründet“, sagt Michael Stocker, Vorstandsassistent des BdSt. Der Verdacht der Steuergeldverschwendung sei damit zunächst entkräftet. „Aber in Beobachtung haben wir den Fall trotzdem weiterhin.“

gr

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