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Volles Haus beim Thema TTIP: Der Wirtschaftsbeirat Oberland hatte zur Versammlung ins Hotel Das Tegernsee eingeladen.

Im Hotel Das Tegernsee: Experten und Politiker diskutieren

Hitzige Diskussion zu TTIP: Das sagen Aigner, Rzehak & Co.

Tegernsee – Das Freihandelsabkommen TTIP sorgt für Diskussion und Verwirrung. Eine hochkarätig besetzte Diskussionsveranstaltung in Tegernsee machte das deutlich - die Ergebnisse:

„Mehr Argumente pro und contra TTIP, weniger schlau als vorher.“ Klaus-Dieter Graf von Moltke, Vorsitzender des Unternehmerverbands Landkreis Miesbach (UVM), brachte es abschließend auf den Punkt. Der Wirtschaftsbeirat Bayern hatte zusammen mit dem CSU- und FWG-Kreisverband ins Hotel Das Tegernsee geladen und wartete mit einer illustren Rednerliste zum Thema Freihandelsabkommen TTIP auf. Organisator Norbert Kruschwitz, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats, stellte fest, dass der rege Zuspruch für die Brisanz spreche. „Die Lösung haben wir deswegen noch nicht“, merkte er an. Reichlich komplex sei das Thema außerdem.

TTIP: Ilse Aigner versteht die Aufregung nicht

Zu komplex für Otto Normalverbraucher? Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zitierte aus dem TTIP-Verhandlungspapier. „Noch mal auf Deutsch“, rief ein Zuhörer. Transatlantic Trade and Investment Partnership – ein sperriger Begriff. „Nicht vergnügungssteuerpflichtig“ seien Verhandlungen zu diesem Thema, konstatierte Aigner. Als Grund für die brodelnden Emotionen machte sie die Angst vor der Globalisierung aus. Wobei TTIP nicht das erste Freihandelsabkommen sei, gab die Ministerin zu bedenken. Sie verstehe die Aufregung deshalb schwerlich. So viel steht fest: Die Würfel sind noch nicht gefallen. „Es wird diskutiert“, sagte Aigner und stellte klar: „Hohe europäische Standards aufzugeben, kommt nicht infrage.“

VWL-Dozent: Vorteile nichts als Mythen, Nachteile gravierend

Ulrich Mössner, Lehrbeauftragter an der Hochschule München für Volkswirtschaftslehre, gestand der Wirtschaftsministerin zu, dass sie das wolle. Ihm fehle allerdings der Glaube, dass die Europäische Union die Zügel in der Hand behalten könne. Vorteile seien nichts als Mythen und die Nachteile gravierend. „Die Zölle liegen bereits bei niedrigen vier Prozent“, sagte Mössner. „Seit sieben Jahrzehnten gibt es regen Handel zwischen EU und USA. Warum Risiken durch eine weitere Liberalisierung der Märkte in Kauf nehmen?“ Drittländer würden benachteiligt und Flüchtlingsströme „produziert statt reduziert“. In dieselbe Kerbe schlug die Frage aus dem Publikum, wer denn Träger beziehungsweise Empfänger von Risiken und Chancen seien. Klare Antworten blieben aus.

Eugen Köhler vom Bayerischen Bauernverband befürchtete neben einer Aushöhlung des hiesigen Arbeitsrechts ein „Parallelrecht für die Industrie“ und nannte als Beispiel die Causa Vattenfall. Frank Dollendorf von der Industrie- und Handelskammer (IHK) ergriff Partei für die „verteufelten privaten Schiedsgerichte“. 50 Cent von einem Euro verdiene der Handel im Ausland, größtenteils in den USA.

Landrat Rzehak: Landwirtschaft und Tourismus im Landkreis bedroht

„Grasgrün im Gegensatz zu mir, aber trotzdem ein netter Kerl“, kündigte Organisator Kruschwitz Landrat Wolfgang Rzehak an. Der verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass mit TTIP die Nachteile für den Landkreis überwiegen. Miesbach punkte mit Landwirtschaft, und der drohe Konkurrenz aus den USA. Eng verknüpft mit der Landwirtschaft sei der Tourismus: „Kühe – dafür fahren sie aus Recklinghausen hierher.“ Der Landrat warb für eine Stärkung regionaler Märkte.

Dem stand die Frage gegenüber, was längerfristig aus der EU wird. Werden wir gegenüber Asien konkurrenzfähig sein? Lieber jetzt Zugeständnisse machen als später aus einer schwachen Position heraus verhandeln? „Dieser Beitrag aus dem Publikum hat mir gefallen“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan in seinem Schlusswort. Warum man in Bayern so wohlhabend sei? Radwans Antwort: „Weil vor Jahrzehnten richtige Entscheidungen getroffen wurden.“

Am edlen Buffet mit Blick über den Tegernsee wurde anschließend weiter lebhaft diskutiert. Große Wortgefechte blieben aber auch hier aus – wie letztlich den ganzen Abend über.

Johanna Wieshammer

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