+
Kann nun doch zur Unterkunft für bis zu 60 Flüchtlinge werden: das ehemalige Hotel Bastenhaus, hier ein Blick vom See auf das Gebäude. 

Stadt und Landratsamt einigen sich

Bastenhaus wird nun doch Asylunterkunft

Seit fast einem Jahr haben sich Landratsamt und Stadt Tegernsee darüber gestritten, ob das Hotel Bastenhaus zur Flüchtlingsunterkunft werden kann. Jetzt wurde eine Einigung erzielt. 

Tegernsee Das Thema ist so komplex, dass sich die Stadt juristischen Beistand holen musste, um mit den Rechtsexperten des Landratsamts eine Einigung zu erzielen. Nach langem Tauziehen ist diese Einigung nun geschafft – und der komplette Stadtrat steht dahinter. Bis zu 60 Flüchtlinge können nun in das ehemalige Hotel am See einziehen.

Bei der Sitzung am Dienstagabend stand der Vorbescheidsantrag zur Nutzungsänderung des Hotels in eine Asylunterkunft zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung. Der Freistaat stellte ihn, vertreten durch das Landratsamt. Immer wieder hatte die Stadt die Nutzungsänderung abgelehnt. Sie will sicherstellen, dass das Bastenhaus ein Hotel bleibt. Was nicht so einfach ist: Eine Veränderungssperre würde nach gültiger Rechtslage nur drei Jahre gelten. Danach, so fürchtet die Stadt, wäre die Umwandlung in eine Wohnanlage wohl kaum zu verhindern und das Haus für die touristische Nutzung verloren.

Das Landratsamt Miesbach hat das Bastenhaus seit Juni 2016 angemietet. Bis zu 60 Flüchtlinge will der Freistaat darin unterbringen – und zwar für die Dauer von zehn Jahren. Für die Stadt war immer klar: Solange nicht feststeht, was nach dem Auslaufen der Veränderungssperre in drei Jahren ist, könne sie der Nutzungsänderung nicht zustimmen. Der Streit zwischen Stadt und Landratsamt verschärfte sich – von einem Gerichtsentscheid war die Rede.

Befristung bis 31. Mai 2026

Doch dazu kommt es nicht: Bei einem Treffen in München, an dem der Anwalt der Stadt, die Bastenhaus-Eigentümer und Vertreter des Landratsamts teilnahmen, wurde folgende Lösung erarbeitet: Die Stadt stellt die Bauleitplanung mit der Widmung des Areals als Hotel-Sondergebiet ein und genehmigt die vorübergehende Umnutzung des Bastenhauses in eine Flüchtlingsunterkunft. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Genehmigung nur bis 31. Mai 2026 gilt. Solange hat das Landratsamt das Bastenhaus angemietet. Danach, so das Abkommen, greift wieder die genehmigte Nutzung als Hotel. 

„Das Landratsamt sichert uns zu, dass es zu der Befristung stehen wird“, sagte Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Auf die Nachfrage von Laura Mandl (SPD), wie sicher dieses Versprechen sei, sagte Hagn: „Wir haben keine Glaskugel.“ Peter Friedrich Sieben (FWG) erschien die Lösung dennoch „vernünftig“. Eine Fortsetzung des Bebauungsplans, so Bauamtsleiterin Bettina Koch, hätte zu großen Problemen geführt und in ein Normenkontrollverfahren gemündet. Dabei hätte man schon jetzt Aussagen etwa zur Wirtschaftlichkeit des Hotels und zur Flüchtlingssituation im Jahre 2026 treffen müssen. Nicht machbar.

Dass die Stadt grundsätzlich hinter der vorübergehenden Unterbringung im Bastenhaus steht, machte sie im Beschluss deutlich. „Turnhallen und Container sind nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet“, heißt es darin. Mit der Zustimmung ist der Weg für die Flüchtlingsunterkunft nun frei. Das Landratsamt wird das Bastenhaus umbauen – 80 000 Euro sind dafür vorgesehen.

gr

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wohnmobile: Ein Plätzchen nur für eine Nacht
Fast hätte es in Gmund einen Wohnmobil-Stellplatz gegeben. Doch die Pläne sind vom Tisch, neue nicht in Sicht. Aber: Ein Plätzchen für eine Nacht können Wohnmobilisten …
Wohnmobile: Ein Plätzchen nur für eine Nacht
Michael Pause: „Nicht jedes Youtube-Video ist ein Film“
Zum 15. Mal findet im Oktober das Bergfilm-Festival am Tegernsee statt. Michael Pause (64), bekannt von der BR-Sendung „Bergauf-Bergab“, war von Anfang an mit dabei. Im …
Michael Pause: „Nicht jedes Youtube-Video ist ein Film“
Nach Verpuffung am Wiesseer Jodbad: So geht es den Opfern
Schwere Verletzungen hatten zwei Arbeiter am 21. Juni bei einer Gas-Verpuffung in Bad Wiessee erlitten. Wiessees Bürgermeister Höß weiß, wie es ihnen inzwischen geht.
Nach Verpuffung am Wiesseer Jodbad: So geht es den Opfern
Fritz Wepper nach Reha in Wiessee wieder fit
Er ist munter wie eh und je: Drei Wochen lang hat sich Fritz Wepper nach seinem Zusammenbruch in der Privatklinik Jägerwinkel in Bad Wiessee erholt. Nun ist der …
Fritz Wepper nach Reha in Wiessee wieder fit

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion