+
Mit Kontrollen und Bußgeldern will die Stadt Tegernsee Raser ausbremsen – und auch das Nachtfahrverbot für Lastwagen durchsetzen. 

Tegernsee schließt Vereinbarung mit Zweckverband

Kontroll-Paket soll für Ordnung sorgen 

  • schließen

Raser müssen in Tegernsee künftig zahlen. Aber auch Gassigänger auf Abwegen bekommen Ärger. Der Stadtrat will bestehende Gebote mit Nachdruck durchsetzen – und hat deshalb den Beitritt zum Zweckverband beschlossen.

Tegernsee – Am Ende fiel der Beschluss einstimmig: Die Stadt Tegernsee beantragt die Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland. Weil darüber erst in einer Hauptversammlung des Verbands entschieden werden kann, die Stadt es aber eilig hat, wird zuvor eine Zweckvereinbarung geschlossen. Damit beauftragt Tegernsee den Zweckverband mit der Überwachung des fließenden Verkehrs. Losgehen kann es laut Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) unmittelbar nach Vertragsschluss, voraussichtlich im April.

Unumstritten war die Raserkontrolle im Stadtrat nicht. „Ich sehe das kritisch“, meinte Peter Hollerauer (FWG). Schließlich zeigten Messungen, dass es nur wenige Tempo-Überschreitungen gebe. Zuvor schon hatte sein Fraktionskollege Andreas Obermüller klar gemacht, dass nur an Gefahrenstellen kontrolliert werden solle.

Überzeugen ließ sich der Stadtrat von Hagns Argument, dass die Kontrolleure nur auf Bestellung aktiv werden. Die Stadt lege fest, wann und wo die Blitzer aktiv sind. „Und wir zahlen auch nur das, was wir bestellen“, erklärte Hagn. Im Auge habe er Bereiche an der Hauptstraße und an der Bahnhofstraße. Der Umfang der Kontrollen war im Stadtrat aber noch kein Thema, er fasste nur den Grundsatzbeschluss. Die Details werde die Verwaltung mit dem Zweckverband ausarbeiten, meinte Hagn.

Über den ruhenden Verkehr wacht die Stadt auch künftig in eigener Regie. „Die Parkkontrolle will ich im Haus behalten“, meinte Hagn. „Das ist bürgerfreundlicher.“ Wer sich ungerecht behandelt fühlt, dürfe seine Beschwerde bei ihm persönlich anbringen, erklärte Hagn. Gegebenenfalls könne die Stadt den Zahlungsbescheid in Eigenregie zurücknehmen.

Kümmern wird sich der Zweckverband aber künftig um säumige Zahler. Die Bußgeldverfahren aus der Parkraumüberwachung wurden bisher an die Zentrale Bußgeldstelle Viechtach übergeben. Die Summen, die diese Stelle eintreibt, fließen in die Landesjustizkasse und nicht zurück in die Kommunen. Übernimmt der Zweckverband die Bußgeldverfahren, streicht die Stadt das Geld ein und muss lediglich eine Bearbeitungsgebühr berappen.

Mit dem Beitritt zum Zweckverband will die Stadt aber nicht nur die Tempokontrolle gewährleisten. Hagn plant, dem Zweckverband die Aufgaben eines städtischen Ordnungsamts zu übertragen. Letzteres gibt es im Tegernseer Rathaus nicht. „Dazu sind wir zu klein“, erklärte Hagn. Heißt: Die Stadt kann Verbote zwar erlassen, aber bisher nicht kontrollieren. „Und die Polizei müssen wir von solchen Sekundär-Aufgaben entlasten“, findet Hagn.

Im Auftrag der Stadt soll also der Zweckverband künftig Anordnungen wie das Hundeverbot an der Point und der Länd oder das Nachtfahrverbot für Lkw überwachen. Hagn würde dazu auch gern die Nachbargemeinden mit ins Boot holen. „Ich stelle mir ein Ordnungsamt-Paket vor“, so Hagn. Zunächst müsse er aber in Gesprächen mit dem Zweckverband klären, welche Leistungen möglich sind und was sie kosten.

Vor allem die Durchsetzung des Lkw-Nachtfahrverbots will Hagn gemeinsam mit Bad Wiessee angehen. Klar ist für ihn auch: Unerlaubte Nachtfahrten müssen richtig teuer kommen. Der Bußgeldkatalog biete dazu durchaus Möglichkeiten. Zum einen schnelle das Bußgeld im Wiederholungsfall nach oben. Zum anderen könne der wirtschaftliche Vorteil, den sich ein Unternehmen durch Nachtfahrten verschafft, eingerechnet werden. Hagn lässt gerade prüfen, wie das möglich ist. Dabei gehe es nicht darum, Geld einzutreiben, versichert er. Die Strafe müsse aber schon wehtun: „Sonst hat sie keine Steuerungswirkung.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Majestätischer Aufmarsch zur Eröffnung
Mit majestätischen Bläserklängen ist am Donnerstagabend die 45. Tegernseer Woche eröffnet worden. Die Chiemgauer Bläsergruppe Rupertiblech führte das Publikum zurück in …
Majestätischer Aufmarsch zur Eröffnung
Kindergarten soll zwölf Monate im Jahr offen haben
Eigentlich bat der Kindergarten in Bad Wiessee nur um einen Zuschuss. Doch den Antrag nahm der Gemeinderat zum Anlass, um einen Wunsch loszuwerden. Es geht um die …
Kindergarten soll zwölf Monate im Jahr offen haben
Gemeinde will Holzfäller-Hütte wieder loswerden
Das Projekt „Zeiselbach Winterstube“ ist für Bad Wiessee gestorben. Die Gemeinde will den Pachtvertrag für die einstige Forstarbeiter-Hütte kündigen. Das Ende einer …
Gemeinde will Holzfäller-Hütte wieder loswerden
Ein Mal quer durch den See
Radfahren, Laufen, Segeln – in diesen Disziplinen ist der Tegernsee bereits präsent. Jetzt kommt das Langstreckenschwimmen.
Ein Mal quer durch den See

Kommentare