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Übergabe der Forderungen: Die Fraktions-Vertreter (v.l.) Ulrike Küster (Grüne), Martin Eberhard (FDP), Paul Fertl SPD) sowie (v.r.) Norbert Kerkel und Josef Bierschneider mit Emilia Müller und Wolfgang Rzehak.

Kreistag übergibt Resolution an Freistaat

Asyl: Wer muss den Sicherheitsdienst bezahlen?

Tegernsee - Der Freistaat soll alle Asyl-Kosten übernehmen. Das fordert der Miesbacher Kreistag in einer Resolution. Ein Streitpunkt sind die Kosten, die durch das Sicherheitspersonal zum Beispiel in der Tegernseer Turnhalle entsteht.

Die Resolution des Miesbacher Kreistags zum Thema Asyl hat Landrat Wolgang Rzehak (Grüne) nun – Vertreter der Fraktionen im Gepäck – an die Staatsregierung übergeben.

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte keine Zeit, dafür nahm Arbeitsministerin Emilia Müller das Papier entgegen. Darin fordern die Miesbacher die Übernahme aller Kosten, die dem Kreis durch die Betreuung von Flüchtlingen entstehen. Diese Summe beläuft sich pro Jahr auf 4,5 Millionen Euro, wie Rzehak darstellte. „Das wäre eine Erhöhung der Kreisumlage um fünf Punkte. Wir wissen nicht, wie wir dies umsetzen können, und wir können es auch nicht unseren Gemeinden zumuten.“ Ein Streitpunkt zwischen Kreis und Freistaat ist die Kostenübernahme für Sicherheitspersonal in den Unterkünfte zum Beispiel in Tegernsee und - in naher Zukunft - in Rottach-Egern.

dak

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