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Wenn's dunkel wird, dürfen sie nicht mehr durchs Tal fahren: Lkw.

„Der Lärm in Gmund interessiert die Rottacher wohl nicht“

Lkw-Nachtfahrverbot lockern? Stadt hält nichts davon

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Tegernsee – Nach dem Mehrheitsbeschluss in Rottach-Egern, für den Fachmarkt Stettner das Nachtfahrverbot für Lkw zu lockern, kommt die Diskussion darüber so richtig in Fahrt. 

Mit 12:8 Stimmen hatte sich der Gemeinderat Rottach-Egern hinter seinen Traditionsbetrieb Stettner gestellt und sich für nächtliche Fahrten der beiden 26- und 14-Tonner ausgesprochen (wir berichteten). Lkw-Nachtfahrten sind zwischen 22 und 6 Uhr verboten, doch gibt es laut Landratsamt Miesbach aktuell zehn Ausnahmegenehmigungen für einen österreichischen Spediteur zwischen 4 und 6 Uhr, sowie zwei für Lebensmittellieferanten und eine weitere für eine Stromversorgungsfirma. Stettner wäre Nummer 14. Er sei darauf angewiesen, seine Laster zwischen 3 und 4 Uhr starten zu lassen, sonst müsse er den Betrieb einstellen, hatte Firmenchef Wolfgang Stettner argumentiert.

Am Montagabend machte der Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss der Stadt Tegernsee deutlich, was er von einer weiteren Ausnahme hält: nämlich nichts. Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) stützte sich in seiner von der Verwaltung ausgearbeiteten Stellungnahme vor allem auf die Entscheidung des Stadtrats vom 3. Dezember 2013. Damals war eine Ausnahmegenehmigung für das Brauhaus Tegernsee für täglich zwei bis drei Fahrten nachts abgelehnt worden – mit Rücksicht auf die Anwohner zwischen dem Brauerei-Stammsitz in Tegernsee und der Kreuzstraße. 

Im Gegenzug wurde der Bau einer zweiten Fahrspur im neuen Brauereihof genehmigt – Denkmalschutz hin oder her. Der nächtliche Werksverkehr hätte damit eine neue Größenordnung gefunden, so die Stadt. Angesichts zahlreicher Laster, die trotz Fahrverbots durchs Tal donnern, stellt sich für Hagn die Frage: „Wie setzen wir unser Nachtfahrverbot tatsächlich durch?“ Die Polizei Bad Wiessee, wusste Hagn, sei wegen Personalmangels nicht zu intensiveren Kontrollen imstande. „Weitere Ausnahmen sind nicht vermittelbar“, lautet Hagns Meinung. Er bedauere, dass der Schutz der Bevölkerung vor Lärm in Bayern einen geringeren Stellenwert habe als in anderen Bundesländern, wo nachts der Verkehr auf Tempo 30 gedrosselt und Radaranlagen oder Bremsampeln installiert seien. 

Angesichts der Tatsache, dass Tegernsee nachts knapp am Grenzwert von 60 Dezibel vorbeischrammt, zitierte Hagn auch die von der EU 2002 eingeführte EG-Umgebungsrichtlinie, deren Ziel es ist, schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu vermindern und ihnen vorzubeugen. Verhindern und Vorbeugen könne man aber nur, wenn Behörden gar keinen Lärm entstehen lassen. „Aus den Nachtfahrerlaubnissen“, so die Stadt, „ergibt sich aber eine künstliche und vermeidbare Lärmbelästigung. Sie ist ständiger Kritikpunkt der Anlieger entlang der Bundesstraße, da ausgerechnet in ruhigen Nachtzeiten der Lkw-Lärm besonders drastisch wahrgenommen wird.“ 

In der Stellungnahme ans Landratsamt spricht sich die Stadt also ausdrücklich gegen weitere Ausnahmen im Tegernseer Tal aus und fordert zudem, dass künftig überhaupt keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt werden. „Der Schutz der Wohnbevölkerung muss einen höheren Stellenwert haben als wirtschaftliche Interessen von Einzelunternehmen.“

Damit waren alle einverstanden. „Der Lärm in Gmund interessiert die Rottacher wohl nicht“, sagte Martina Niggl-Fisser (Bürgerliste). Sie störe sich daran, dass eine Gemeinde darüber befinde, was andere vielmehr betreffe. Andreas Obermüller (FWG) wehrte sich dagegen, Lkw „solala“ durchfahren zu lassen. Obermüller: „Ein Lager-Standort der Firma Stettner an anderer Stelle außerhalb des Tals wäre auch kein Fehler.“ Das letzte Wort hat das Landratsamt: „Es ist noch nichts entschieden“, so Sprecher Birger Nemitz. Auch Gmund, so Nemitz auf Nachfrage, habe inzwischen auf dem Verwaltungsweg eine negative Stellungnahme abgegeben.

gr

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