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Was hat es mit dem Namen des AfD-Kandidaten wirklich auf sich?

Streit um „das bisschen Namen“

Namensproblem bei AfD-Kandidat: Stimmzettel bleiben gültig

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Liegt im Fall um den Namen des AfD-Kandidaten Constantin Prinz von Anhalt ein strafbares Verhalten vor? Vermutlich noch vor der Bundestagswahl soll das geklärt sein. Bis dahin verweist ein Amt auf das andere.

Tegernsee – Die Stimmzettel für die Bundestagswahl bleiben gültig – trotz der Unklarheiten um den Namen des AfD-Direktkandidaten Constantin Leopold Prinz von Anhalt. Das hat Kreiswahlleiter Michael Herrmann nach Rücksprache mit der Landeswahlleitung entschieden. Der Kandidat wird auf den Zetteln mit dem Namenszusatz „Dessau“ geführt. Der ist juristisch aber gar nicht Teil seines Namens. Eine mögliche Verwechslung sei aber ausgeschlossen, sagt Herrmann. Es würden deshalb keine Zettel neu gedruckt. Die Sache ist aber nicht abgeschlossen: Im Hintergrund wird geprüft, wie der Zusatz „Dessau“ auf die Stimmzettel geraten ist. 

Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen Prinz von Anhalt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt. Der Hinweis kam aus den Reihen der AfD selbst: Mario Buchner, der vor Prinz von Anhalt Kreisvorsitzender war, die Partei vor einem Jahr im Streit verlassen hat, ging zur Polizei. „Ich habe ihn nicht beschuldigt“, sagt Buchner auf Nachfrage. „Aber ich habe den Verdacht geäußert, dass da etwas nicht stimmt.“ 

Der Fall beginnt offenbar am 20. September 2016 in Tegernsee. Prinz von Anhalt, der sagt, „das bisschen Namen ist nicht so wichtig“, füllt an diesem Tag ein Formular aus. Ein Abdruck davon liegt unserer Redaktion vor. Er versichert darin, als Bewerber für die Wahl zur Verfügung zu stehen. Der Tegernseer unterschreibt das Dokument mit „Constantin L. P. von Anhalt“. Darüber aber, im Feld mit dem Familiennamen, schreibt er „Prinz von Anhalt Dessau“. Der Namenszusatz ist im Spiel. 

Nach der Wahlversammlung der AfD in Wolfratshausen wird der Vorschlag bei Wahlleiter Herrmann am 28. Juni in Bad Tölz eingereicht. Der überprüft den Antrag und schaltet wie üblich zum Datenabgleich das zuständige Meldeamt ein. Die Stadt Tegernsee habe ihm den Namen „von Anhalt Dessau“ mit Dienstsiegel bestätigt, sagt Herrmann. Also landet der Name auf dem Stimmzettel. 

In Prinz von Anhalts Personalausweis steht aber nur „von Anhalt“. Von einem Irrtum will man in der Tegernseer Verwaltung aber nicht sprechen. „Es gibt Ermittlungen“, sagt Geschäftsleiter Hans Staudacher. Man könne nicht viel sagen, nur so viel: „Wir haben das geprüft. Der Fehler liegt nicht bei uns.“ Er verweist an den Landeswahlleiter. Dort heißt es wiederum am Abend, man könne „mangels Zuständigkeit“ nichts sagen – und verweist zurück an den Kreiswahlleiter. 

Auch die Polizei sagt zu dem Fall auf Nachfrage nichts und verweist auf die Staatsanwaltschaft. Dort hat die Kriminalpolizei die Akte laut Sprecherin Karin Jung aber erst gestern vorgelegt. Es sei nun zeitnah mit einem Ergebnis zu rechnen, ob strafbares Verhalten vorliegen könnte. Wann? „Vermutlich noch vor der Wahl.“

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