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Die Klinik-Gebäude auf der Point in Tegernsee sollen erweitert und modernisiert werden. Gegen die Pläne regt sich massiver Widerstand, weshalb sich die Betreiber auch nach alternativen Standorten umsehen.

„Wir sehen ein Klagerisiko“

Orthopädische Klinik sucht Alternativ-Grundstücke

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Die Orthopädische Klinik in Tegernsee soll wachsen. Doch bei den Planungen ist mit heftigem – auch juristischem – Gegenwind zu rechnen. Die Rentenversicherung wappnet sich daher für den Fall, dass das Vorhaben auf der Point scheitert.

Tegernsee – Für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd ist es ein Déjà-vu-Erlebnis. Schon einmal gab’s massive Widerstände gegen Erweiterungspläne der Klinik auf der Tegernseer Point – damals musste die DRV ihre Planungen sogar komplett einstampfen. Im Oktober 2015 präsentierte sie dann ein neues Konzept – einen so genannten Drei-Stufen-Plan, der als maßgeblichen Bestandteil unter anderem den Bau einer Therapiehalle zur Seeseite hin vorsieht.

Der Tegernseer Stadtrat steht diesmal geschlossen hinter dem Vorhaben, im April machte er den Weg frei, indem er die Änderung des Flächennutzungsplans verabschiedete. Und auch auf Nachfrage betont Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) noch einmal: „Der Drei-Stufen-Plan wird konsequent weiterverfolgt.“ Für die Stadt gebe es keinen Grund, das Bebauungsplan-Verfahren nicht wie gehabt voranzutreiben. Der Bürgermeister geht zudem davon aus, dass die Planungen rechtlich wasserdicht und damit auch umsetzbar sind.

Nachbarin hat offenbar schon einen Anwalt eingeschaltet

Bei der Deutschen Rentenversicherung dagegen ist man nach den leidvollen Erfahrungen der vergangenen Jahre offenbar sensibilisiert. „Wir sehen ein Klagerisiko“, bestätigt Pressesprecher Jan Paeplow. Konkret könnten es Stadt und DRV mit einer Normenkontrollklage zu tun bekommen. Dem Vernehmen nach hat eine Nachbarin bereits einen Anwalt eingeschaltet, auch andere Anlieger bringen sich wohl gerade in Position. Ein solches Verfahren könnte den Klinik-Betreiber viel Zeit kosten.

Klinik-Betreiber sucht nach alternativen Grundstücken

Die Deutsche Rentenversicherung reagiert, indem sie schon jetzt versucht, mögliche Alternativen am Tegernsee auszuloten. Ein Plan B sozusagen. So hat die DRV kürzlich ein Schreiben an alle fünf Tal-Gemeinden gerichtet, in dem sie mitteilt, dass sie auf der Suche nach geeigneten Grundstücken für ihre Klinik ist. Die Größe der benötigten Fläche gibt der Betreiber dabei mit 15.000 Quadratmetern an.

Pressesprecher Paeplow betont: „Der Stufenplan für Tegernsee steht und wir arbeiten intensiv an der Umsetzung.“ Sollte sich das Verfahren wegen juristischer Probleme dennoch verzögern, müsse man sich aber auch nach alternativen Grundstücken umsehen.

Rentenversicherung liebäugelte wohl schon mal mit der ehemaligen May-Klinik

Die Bemühungen um einen neuen Standort am Tegernsee sind dabei nicht neu. Schon angesichts der Widerstände bei der früheren Planung hatte die Klinik mit Abwanderungsgedanken gespielt. Dabei hatte man offenbar schon ziemlich konkret mit einem Grundstück geliebäugelt: nämlich der ehemaligen May-Klinik in Kreuth.

Tatsächlich kommt in Tegernsee der Protest auch diesmal von vielen Seiten. So erklärt etwa die Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (SGT), dass sie eine Klage gegen das Vorhaben auf der Point unterstützen würde. „Die geplante Therapiehalle sieht aus wie eine Dreifachturnhalle – und das an dieser exponierten Stelle“, moniert die SGT-Vorsitzende Angela Brogsitter-Finck. Die Point sei einer der schönsten Plätze am See. Ein Vorhaben wie das der Rentenversicherung müsste daher „ein völliges Tabu“ sein, findet die SGT-Chefin.

Kritisch oder gar ablehnend hatten sich in der Vergangenheit auch die Schlösser- und Seenverwaltung sowie Andreas Greither, Besitzer des nahe gelegenen Stielerhauses, geäußert. Greither hatte in seiner 14-seitigen Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans die Planungen als rechtlich unzulässig bezeichnet.

So funktioniert ein Normenkontrollverfahren

Eine Normenkontrollklage, wie sie im Falle des Umbaus der Orthopädischen Klinik offenbar befürchtet wird, kann übrigens nicht jeder einreichen. Vielmehr muss der Antragsteller darlegen, dass er direkt betroffen ist und seine eigenen Rechte verletzt werden. Erst dann überprüft das Gericht, ob ein Bebauungsplan, der ja von der jeweiligen Gemeinde aufgestellt wird, mit geltendem Recht übereinstimmt oder möglicherweise ungültig ist.

gab

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