Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

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Setzt einen Haufen Geld um: Spielbank Bad Wiessee, nur die anderen Tal-Gemeinden sehen davon nichts mehr.

Peter Höß stimmt Mediator zu

Spielbankabgabe: Verwaltungsgericht nimmt Klage an

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Tegernsee/Bad Wiessee - Gute Karten hatten die Tal-Gemeinden nicht, aber letztendlich hat sich das Pokern gelohnt: Der Rechtsstreit um die Spielbankabgabe landet vor dem Verwaltungsgericht.

Die Recherche führte den Rechtsanwalt von Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth und Gmund bis ins Staatsarchiv. Er wälzte Verträge, mündliche Vereinbarungen und Abkommen zwischen Bad Wiessee und den anderen vier Tal-Gemeinden. Bis in die 1950er Jahre zurück führte den Anwalt seine Recherche. Und das wühlen hat sich gelohnt. Nun liegt der Fall beim Münchner Verwaltungsgericht - und das schaut sich die Sache ganz genau an. 

Sichtlich erleichter verkündete Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU), der sich für seine drei Amtskollegen um den Fall kümmert, die Fortschritte bei der Tegernseer Bürgerversammlung: „Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.“ 

Rückblick: So verzwickt ist der Spielbank-Fall

Zur Erinnerung: Im April 2014 drehte Wiessees Bürgermeister Peter Höß den anderen Talgemeinden den Geldhahn zu. Bis dahin hatten Rottach-Egern und Tegernsee rund 100.000 Euro, Gmund und Kreuth rund 50.000 Euro jährlich aus dem Spielbanktopf erhalten. Die will Höß aber erst wieder ausbezahlen, wenn die anderen Gemeinden ihren Anteil an den Baukosten für die neue Spielbank abgestottert haben. Schuld sei eigentlich das Finanzamt, so Höß damals. Das habe versäumt, die Nachbargemeinden an den Baukosten für die neue Spielbank zu beteiligen.

Ganz schön dreist, finden die Nachbarn. Und suchen seit 2014 gemeinsam einen Weg, wieder an das Spielbankgeld zu kommen. Die Baukosten-Argumentation sei äußerst fragwürdig, sagt Bürgermeister Hagn. Schließlich verlange Wiessee für das Gebäude Miete vom Freistaat. Und da seien die Kosten doch schließlich mit drin. Deshalb also der Rechtsstreit.

Allerdings: Ganz so einfach ist das auch nicht. Wiessee hat sich nämlich offenbar nie schriftlich zu den Zahlungen an seine Nachbargemeinden verpflichtet. Es gab zwar mal einen Vertrag, der 1977 vom Wiesseer Gemeinderat hätte ratifiziert werden sollen. Haben die aber nicht gemacht. Schon damals war der Streitpunkt die Baukosten, die Wiessee gerne erst von den Nachbarn erstattet hätte - nur ging‘s da noch um die alte, inzwischen abgerissene Spielbank. Und auch da waren die Tegernseer dagegen. So wurde eben nicht unterschrieben. Geschichte wiederholt sich.

Doch dieses Mal scheint der Rechtsanwalt ganze Arbeit geleistet zu haben. Und das Verwaltungsgericht hat sogar schon einen nächsten Schritt vorgeschlagen: Ein Richter will zwischen Freistaat, Wiessee und den anderen vier Tal-Gemeinden vermitteln. 

Hagn findet die Idee super: „Unser erklärtes Ziel ist eine rechtssichere Vereinbarung für die Zukunft. Eine, mit der alle Beteiligten leben können.“ Es gehe darum, endlich diesen Jahrzehnte währenden Schwebezustand hinter sich zu lassen. Wann die 2+4-Verhandlungen nun stattfinden, ist dagegen noch nicht klar. Schließlich müssten dazu erstmal alle beteiligten zustimmen. Hagn: „Ich habe bisher nichts von Wiessee gehört.“

Das sagt die Gegenseite: Peter Höß kommt zum Runden Tisch, aber...

Unsere Zeitung dafür schon, und siehe da: Wiessees Bürgermeister ist einem runden Tisch nicht abgeneigt. „Das ist eine Möglichkeit, um eine Vereinbarung zu treffen. Wir warten jetzt auf den Termin“, sagt Peter Höß unserer Zeitung. Auch wenn er findet, dass man das Gespräch doch auch ohne diesen ganzen Aufwand hätte suchen können. Schließlich habe er doch damals gar keine Wahl gehabt. „Sonst hätte ich mich der Veruntreuung schuldig gemacht.“ Trotzdem sollten sich die anderen Tal-Gemeinden auf harte Verhandlungen einstellen. Denn Höß stellt unmissverständlich fest: „Wir werden weiter eine entsprechende Baukostenbeteiligung einfordern. Das ist ja wohl klar.“ 

Lesen Sie auch: Die Standpunkte aller Parteien: Hintergründe des Spielbankstreits

kmm

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