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Thomas Mandlist Sprecher der SPD-Fraktion.

SPD-Antrag abgelehnt 

Stadtrat Tegernsee: Keine Mehrheit für Info-Portal

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Die SPD-Fraktion will, dass die Stadt ihre Bürger besser auf dem Laufenden hält und hat die Erstellung eines Informationsportals beantragt. „Nicht machbar“ und auch „nicht nötig“, findet die Mehrheit im Stadtrat.

Tegernsee– So stellt sich die SPD-Fraktion mit Thomas und Laura Mandl sowie Peter Schiffmann das vor: Die Stadt erstellt ein Online-Bürgerportal, in dem sich jeder sachlich über tagesaktuelle Themen aus dem Rathaussaal informieren und eigene Beiträge erstellen und diskutieren kann. Ausführliche Infos zu den öffentlichen Stadtratssitzungen, Protokolle und Abstimmungsergebnisse sowie ein Archiv inklusive. Geprüft werden solle auch, so die SPD, welche Formen der Live-Berichterstattung rechtlich und technisch umsetzbar sind. „Das Infoportal soll Lust auf Politik machen“, erklärte Mandl.

Nach Meinung der SPD müsse politische Information nämlich einfach und sachgemäß zugänglich sein. „Der Online-Auftritt der Stadt ist jedoch schwer zu finden, unübersichtlich, inhaltlich spartanisch und optisch nicht ansprechend.“ Die SPD wünscht sich auch eine Live-Übertragung der Sitzung nach dem Vorbild von München und Pfaffenhofen und findet: „Das stärkt das Wir-Gefühl und fördert die sachliche Diskussion auch bei kontroversen Themen.“

Die Mehrheit im Stadtrat war skeptisch: „Ich frage mich, wer das machen soll“, fragte Andrea Köstler (FWG), und für Norbert Schußmann (CSU) würde der Aufwand nicht im Verhältnis zum Nutzen stehen. „Wir Stadträte sind gewählt, um die Geschicke in die Hand zu nehmen“, fand Schußmann. Jeder könne jederzeit Kontakt zu den Stadträten aufnehmen, jeder könne zur Sitzung kommen. Peter-Friedrich Sieben (FWG) drehte sich um und blickte auf die nahezu leeren Stühle im Zuhörerbereich, wo nur Dauer-Gast Maria Heiß saß. „Ich sehe keine Notwendigkeit, so ein großes Rad zu drehen“, sagte Sieben, der den Antrag „nicht so prickelnd“ fand.

Vize-Bürgermeister Heino von Hammerstein (Bürgerliste) zeigte sich vermittelnd und schlug vor, die Webseite der Stadt punktuell zu verbessern. Aus jeder Fraktion solle das eine Person übernehmen. Rudolf Gritsch (CSU) war der Meinung, dass jede Webseite grundsätzlich verbesserungsfähig sei. Einzelne Kritikpunkte der SPD hielt er nicht für lösbar. So könnten etwa Protokolle erst veröffentlicht werden, wenn sie vom Stadtrat abgesegnet seien. Früher nicht. In einer öffentlichen Debatte auf einem Portal sehe er „keinen Mehrwert für die Bürger“.

Johannes Hagn nahm sowohl in seiner Eigenschaft als Bürgermeister als auch als CSU-Vorsitzender Stellung. Er habe sehr wohl das Gefühl, mit den Bürgern ausreichend in Kontakt zu treten. Ordner voller Kontaktformulare, die über die Homepage der Stadt eingehen, würden das belegen. Auch würden Bürger jeden Alters zu den Stammtisch der CSU kommen und mit ihm diskutieren. Allerdings sei es rechtswidrig, wenn die Stadt politischen Diskurs betreiben würde, ein entsprechendes Gerichtsurteil belege das. „Ich weigere mich zu sagen, dass wir keinen zeitgemäßen Webauftritt haben“, entgegnete Hagn dem entsprechenden Vorwurf von Laura Mandl. Hagn regte aber an, sich um eine bessere Funktionalität der Programms „ALLRIS“ zu sorgen, mit dem die Kommunen arbeiten.

Auch wenn der SPD-Antrag am Ende der lebhaften und ausführlichen mit 10:5 Stimmen abgelehnt wurde: Mit dem Vorschlag von Rudolf Gritsch (CSU) zur Gründung eines Arbeitskreises konnten sich dann alle Stadträte anfreunden. Laura Mandl wird diesen koordinieren. Hagn will zudem mit seinen Bürgermeister-Kollegen über eine Verbesserung des ALLRIS-Programms sprechen.

Lesen Sie auch über die Debatte zur Live-Übertragung aus den Gemeinderäten im Tal. 

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