+
Mit einer satten Steuererhöhung machen Bürgermeister Johannes Hagn und der Stadtrat klar: Für Zweitwohnsitzler ist in Tegernsee kein Platz.

Ausscheren aus Tal-Regelung

Steuererhöhung gegen „Syltisierung“: Tegernsee sagt Feriensitzen den Kampf an

  • schließen

Die Nachbargemeinden verlangen zwölf Prozent der Nettokaltmiete als Zweitwohnungssteuer, Tegernsee 20 Prozent. Das Ziel: weniger Feriensitze, mehr Wohnungen für Menschen, die in Tegernsee leben wollen. 

Tegernsee – Dass die Stadt nach dem Kippen der bisherigen Regelung durch das Bundesverwaltungsgericht als letzte Kommune am Tegernsee ihre Entscheidung über die künftige Satzung zur Zweitwohnungssteuer traf, hatte seinen Grund: Zusammen mit dem Steuerberater der Stadt haben Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) und der Verwaltungs- und Finanzausschuss in zwei Sitzungen ausführlich über einer für Tegernsee maßgeschneiderten Regelung getüftelt. Denn: Eine Besteuerung mit zwölf Prozent der Nettokaltmiete und damit eine einheitliche Tal-Regelung, sei hier nicht machbar.

„Wir wollen keine Syltisierung von Tegernsee“, sagte Hagn, ehe der Beschluss einstimmig gefasst wurde. „Wenn wir dieses Wahlversprechen einhalten wollen, dann müssen wir das für Tegernsee tun.“

Eine Reihe von Begründungen führt die Stadt auf: Grundsätzlich ist sie der Ansicht, dass mit der Zweitwohnungssteuer nicht vordringlich Einnahmen erzielt, sondern aufgrund der angespannten Wohnungssituation Zweitwohnsitze zurückgedrängt werden sollen.

Steigende Zahlen bei den Zweitwohnsitzen

In Zahlen: Waren 2010 noch 394 Zweitwohnsitze gemeldet, so waren es 2017 schon 464. Das ist eine Steigerung von 18 Prozent. Die Zahl der Wohngebäude nahm von 818 Häusern im Jahr 2010 auf 869 Häuser bis zum Jahr 2016 zu. Die Zahl der Wohnungen sank aber von 2398 auf 2394. Die Zunahme der Zweitwohnsitze gehe damit eindeutig auf Kosten des lokalen Wohnungsmarktes, heißt es in der Begründung.

Zudem habe eine Baubedarfsanalyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft für den Landkreis Miesbach festgestellt, dass gerade für kleine Wohnungen ein erheblicher Fehlbedarf besteht: 79 Prozent bei Einzimmerwohnungen, 31 Prozent bei Zwei- und 44 Prozent bei Dreizimmerwohnungen. Der Anteil der Zweitwohnsitze liege aber überwiegend in letzterem Bereich. Gerade einmal vier Miet-Wohnungen würden derzeit auf einschlägigen Immobilienportalen angeboten, zu durchschnittlich 14,88 Euro pro Quadratmeter.

Tegernsee könne sich jedoch durch seine geographische Situation nicht in seiner Fläche entwickeln. „Die Möglichkeiten zur Innenverdichtung, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, sind ausgeschöpft“, heißt es in der Begründung.

Ausscheren aus einheitlicher Tal-Regelung

Ein Steuersatz von zwölf Prozent sei auch deshalb zu niedrig, da der Zweck, nämlich das Zurückdrängen von Zweitwohnsitzen, damit nicht erreicht würde. Da sich die Situation immer weiter zuspitzen würde, was sich etwa auf der Insel Sylt eindrucksvoll zeige, könne nur mit einschneidenden Maßnahmen auch die beabsichtigte Wirkung erzielt werden. „Ein niedrigerer Steuersatz ließe den Schluss zu, dass man seiner Sache nicht wirklich sicher ist“, so die Begründung weiter.

Auch nimmt die Stadt dazu Stellung, warum sie das Ausscheren aus der einheitlichen Tal-Regelung für angebracht halte: „Der einheitlichen Besteuerung mag ein gewisser Charme innewohnen“, heißt es, aber tatsächlich seien die Situationen durchaus unterschiedlich – etwa bei der Gewerbesteuer oder den Fremdenverkehrsbeiträgen. Gerade wegen der räumlich nicht gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und dem Wohnungsmarkt hält sie eine eigene Regelung für möglich und sachlich begründet. Das wohnungspolitische Steuerungsinstrument Zweitwohnungssteuer diene dem Gemeinwohl des Bürgers, daher seien 20 Prozent möglich und zur Erreichung des Zwecks der Steuer auch erforderlich, so das Fazit.

„Wenn das nicht ausreicht, müssen wir nachbessern“

„Eine gute Sache, ich hoffe, dass die Steuer jahrelang Bestand hat“, sagte FWG-Sprecher Andreas Obermüller. Tatsächlich soll sie 2020 wieder auf den Prüfstand. Auch Bernhard Mayer (CSU) sah Handlungsbedarf. „Der Zuwachs der Zweitwohnungen spricht für sich, Erstwohnsitze fehlen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als ein Zeichen zu setzen.“

Vize-Bürgermeister Heino von Hammerstein (Bürgerliste) sah sogar noch Spielraum nach oben: „Die 20 Prozent sind ein Versuch. Wenn das nicht ausreicht, dann müssen wir nachbessern.“ SPD-Sprecher Thomas Mandl zog zwar mit, sah aber bereits Klagen auf die Stadt zukommen. Auch befürchtete er, dass so mancher nur zum Schein seinen Zweit- in einen Erstwohnsitz umwandeln könnte.

Hagn kündigte für diesen Fall eine intensive Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden zur Kontrolle an. Zudem wies der Rathauschef darauf hin, dass die Mehreinnahmen auch Mehrausgaben in der Verwaltung zur Folge hätten. „Wir wollen nicht mehr Geld im Steuersäckel, sondern mehr Wohnungen.“ 572 000 Euro spülte die Steuer 2017 in die Kasse der Stadt. Bei 20 Prozent der Nettokaltmiete werde die neue Regelung in Einzelfällen für Zweitwohnsitzler eine Erhöhung um 153,4 Prozent bedeuten.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Tieferlegung der B 318 in Warngau: Es dauert nochmal länger
Es ist nicht die erste Hiobsbotschaft: Die Freigabe der tiefergelegten B318 in Oberwarngau verzögert sich abermals. Was die Behörde nicht sagt und der erneut geänderte …
Tieferlegung der B 318 in Warngau: Es dauert nochmal länger
Bahnhalt Moosrain: Mehr Platz für Pendler
Pendler in Moosrain dürfen sich freuen: Schon im Herbst will die Gemeinde mit dem Bau von Parkplätzen am Bahnhalt beginnen. Auch für Fahrräder ist dann mehr Platz. 
Bahnhalt Moosrain: Mehr Platz für Pendler
Bürgerwerkstatt kommt Initiator teuer zu stehen
Ein Abend Bürgerwerkstatt: Das macht 3199,79 Euro. Auf der Rechnung bleibt Initiator Michael Futschik weitgehend sitzen. Der Waakirchner Gemeinderat lehnte die …
Bürgerwerkstatt kommt Initiator teuer zu stehen
Wegen Wetter und WM: Lichterfest in Gmund ist ersatzlos abgesagt
Das Gmunder Lichterfest ist nicht gerade vom Glück verfolgt, was das Wetter angeht. Eigentlich war das Fest für Freitag geplant. Doch der Termin scheitert - aus zwei …
Wegen Wetter und WM: Lichterfest in Gmund ist ersatzlos abgesagt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.