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Fraktion wollte Stopp nicht zwingender Maßnahmen wegen der Corona-Krise

Grüne scheitern mit Haushalts-Antrag

  • Gerti Reichl
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Die neue Grünen-Fraktion wollte den Stopp nicht zwingender Maßnahmen. doch der Stadtrat sieht das mehrheitlich anders.

Tegernsee – Das hatten sich die beiden neuen Grünen-Räte Ursula Janssen und Marcus Staudacher anders vorgestellt: Wegen der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen hatten sie zur jüngsten Sitzung eine detaillierte Darstellung sowie Überprüfung des gerade erst vom alten Stadtrat verabschiedeten Haushalts und des etwa fünf Millionen Euro schweren Investitionsprogramms beantragt. Als Sofortmaßnahme, bis zum Abschluss erneuter Beratungen, hatten sie zudem einen Stopp nicht zwingend notwendiger Ausgaben und Ausschreibungen gefordert. Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Tegernseer Grünen-Rätin: „Wir wandern auf Nebelbank zu“

Ursula Janssen begründete den Antrag mit zwei wesentlichen Bedenken: Zum einen werde der Verwaltungshaushalt bereits vor der Corona-Krise mit 2,4 Millionen Euro aus den Rücklagen querfinanziert, zum anderen wären Prognosen zu Einnahmen aus dem touristischen Bereich bereits jetzt überholt. „Wir wandern auf eine Nebelbank zu“, sagte Janssen und unterstrich: „Wir haben die Verantwortung, die Stadt nicht in finanzielle Schieflage zu bringen und die Handlungsfähigkeit zu sichern.“

Lesen Sie hier: Mehr Frust als Freude bei den Wirten

Die Forderung der Grünen stieß auf wenig Zustimmung. „Das ist das Schicksal der Rücklagen, sie zu verwenden“, fand Markus Schertler (CSU) und betonte ebenso wie Fraktionskollege Günter Allerstorfer, dass die Verwaltung handlungsfähig bleiben müsse, und auch daher der Haushalt bereits verabschiedet worden sei. Ja, der Griff in die Rücklage sei schmerzlich, räumte Thomas Mandl (SPD) ein, er habe aber großes Vertrauen in den Stadtkämmerer Jürgen Mienert.

Den Vorschlag von Manuela Brandl (BürgerListe), in einer Klausur den Haushalt durchzuarbeiten, griff Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) gerne auf. Einzelne Maßnahmen zu stoppen, hielt nicht nur Rudolf Gritsch (CSU) für „kontraproduktiv“. Für Andreas Obermüller (FWG) wäre die Vollbremsung gar „verfehlt“ und das Zurückfahren ein ganz schlechtes Zeichen. Florian Kohler (BürgerListe) regte an, in jeder Sitzung einen kurzen Blick auf Einnahmen und Ausgaben zu richten. „Ein grundsätzliches ’Go’ wäre gefährlich“, so Kohler.

Vize-Bürgermeister Michael Bourjau (FWG) hielt es zwar für richtig, alle Stadträte in Sachen Haushalt auf eine Augenhöhe zu bringen, eine „Vollbremsung“ hielt auch er für keine gute Botschaft. „Wir brauchen nicht nervös werden“, laute sein Fazit nach einer intensiven Beschäftigung mit dem Zahlenwerk, die etwa 88 Maßnahmen heuer seien gut finanziert. Dass mit den Ausgaben achtsam umgegangen werde, versicherten nicht nur Bourjau, sondern auch weitere Kollegen. „Was der Antrag fordert, nämlich Punkte notfalls zu ändern, machen wie eh“, so Gritsch.

Dass Janssen erneut betonte, dass sie keine Vollbremsung wolle, sondern lediglich für das Aufschieben nicht zwingender Maßnahmen sei, konnte nicht überzeugen. Der Grünen-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die beantragte detaillierte Darstellung des Tegernseer Finanzpakets soll jedoch in einer Klausur erfolgen. Dafür sprach sich die Mehrheit aus.

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gr

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