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Der Ersatz des alten Feuerwehrhauses ist eines der größten Projekte der nächsten Jahre.

Tegernsee kann 1,95 Millionen Euro auf die hohe Kante legen

Dickes Polster für Investitionen

  • Gerti Reichl
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Tegernsee kann 1,95 Millionen Euro auf die hohe Kante legen und schafft sich ein dickes Polster für Investitionen. 

Tegernsee– Die Stadt kann auf ein solides Finanzjahr 2019 zurückblicken: 1,95 Millionen Euro darf Kämmerer Jürgen Mienert auf die hohe Kante legen und damit ein Polster für kommende Investitionen schaffen. „Damit sind wir gut aufgestellt für schwierige Jahre“, kommentierte Vize-Bürgermeister Michael Bourjau (FWG) zufrieden die Jahresrechnung, die Kämmerer Jürgen Mienert im Stadtrat präsentierte.

Mienert legte die Entwicklungen ausführlich dar. So diene die Rücklage den Investitionen in den kommenden Jahren. „Die Mehrkosten etwa für das Feuerwehrhaus können ausgeglichen werden“, sagte Mienert. Er sei aber dankbar, dass die Kosten kritisch unter die Lupe genommen werden sollen. Wie berichtet, stehen inzwischen rund 13 Millionen Euro für das Feuerwehrhaus inklusive Interimslösung im Raum. Ein Arbeitskreis, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, soll gemeinsam die Kostenaufstellung bearbeiten. Grund für die Haushaltsentwicklung sei auch, dass 2019 Investitionen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro geplant gewesen seien, tatsächlich aber nur 2,4 Millionen Euro verbraucht wurden. Dazu zählt die Verlegung des Spielplatzes von der Hochfeldstraße in den Kurgarten, die Schaffung einer Zufahrt zum Wohngebäude Pöttingerstraße 20 oder die Neugestaltung des Innenbereichs im Schulhaus. Zudem seien auch die Kosten für den Feuerwehr-Neubau komplett neu angesetzt worden. Auch der Griff in die Rücklage war nicht nötig: 2,26 Millionen Euro mussten laut Mienert nicht in Anspruch genommen werden.

Tegernsee plant für 2020 mit null Euro Gewerbesteuereinnahmen

Mit 7,6 Millionen sprudelten 2019 auch die Gewerbesteuereinnahmen – stärker als ursprünglich geplant. Mienert dämpfte die Hoffnung, dass das so weitergehe und erinnerte daran, dass er im Haushalt 2020 mit dem Ansatz von null Euro plane. Dies sei zum einen der Corona-Krise geschuldet. Laut einer aktuellen Schätzung des Innenministeriums, so Mienert, solle der Rückgang der Gewerbesteuer um 24,8 Prozent durch eine prognostizierte Steigerung von 23,6 Prozent im Jahr 2021 nahezu ausgeglichen werden. Zum anderen stünden Rückzahlungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro im Raum – eine Situation, die Ursula Janssen (Grüne) besorgte. Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) versicherte aber, dass die Stadt sehr sorgfältig vorgehe, was die Gewerbesteuerentwicklung betreffe.

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Dass Tegernsee über rund 12,3 Millionen Euro an Barmitteln verfüge, sei wichtig, um für eventuelle Rückzahlungen gerüstet zu sein, begründete der Rathauschef die Finanzpolitik. Die Einnahmen der Gewerbesteuer würden genau analysiert, auch was ihre Abhängigkeit etwa vom Tourismus betrifft. „Der Anteil der Hotellerie macht zwölf Prozent aus“, so Hagn, „Dieser Bereich lag zwar zuletzt am Boden, entwickelt sich aber wieder nach oben. Bei Banken, Industrie, Handwerk und Brauereien sind die Schätzungen hingegen schwer.“

Am Ratstisch waren alle zufrieden mit der Arbeit des Kämmerers. Bourjau dankte zwar für die gute Arbeit und auch für die gute Finanzbasis durch frühere Stadträte. Er warnte aber davor, leichtsinnig zu werden. Hagn versicherte, dass das Geld nicht mit vollen Händen ausgegeben werde und bei den Projekten und Kostenentwicklungen, etwa für die Erweiterung der Tiefgarage, sehr vorausschauend geplant werde.

Für Thomas Mandl (SPD) war erfreulich, dass der Kämmerer den Haushalt nicht auf Kante nähe und das Ergebnis am Ende besser als die Prognose sei. „Dass wir trotz der Corona-Krise absolut handlungsfähig sind, ist ein sehr gutes Zeichen.“ Seine Folgerung: „Alle ins Auge gefassten Vorhaben sind abgesichert.“

Im Namen der BürgerListe lobte Florian Kohler die Arbeit des Kämmerers und bedankte sich ausdrücklich bei allen Steuerzahlern. „Denn daher kommt das Geld.“

Die Jahresrechnung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Mit der Zuführung des Überschusses zur Rücklage waren alle einverstanden. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung nun beackern.

Die wichtigsten Zahlen aus Tegernsee im Überblick:

Einnahmen (Vorjahr 2018 jeweils in Klammern): Gewerbesteuer: 7,6 Millionen Euro (6,9 Millionen Euro). Grundsteuer A und B: 870 000 Euro (864 000 Euro). 

Anteil an Einkommensteuer: 2,73 Millionen Euro (2,59 Millionen Euro). Anteil Umsatzsteuer: 446 000 Euro (404 000 Euro). Für 2020, so Kämmerer Jürgen Mienert, prognostiziert das Innenministerium bei der Einkommensteuer einen Rückgang von 7,9 Prozent gegenüber 2019, für Tegernsee wären das 220 000 Euro. Für 2021 geht die Steuerschätzung dann wieder von einer Steigerung von 8,4 Prozent aus. Zweitwohnungssteuer: 932 000 Euro (1 Million Euro). Die Zahl der Zweitwohnungen ging 2019 von 450 auf 428 zurück. 

Fremdenverkehrsbeitrag: 397 000 Euro (377 000 Euro). Kurbeitrag: 417 000 Euro (417 000 Euro). 

Ausgaben: Personalausgaben: 2,9 Millionen Euro (2,8 Millionen Euro). Die Steigerung ist laut Mienert ausschließlich auf Tariferhöhungen und Höhergruppierungen zurückzuführen. Kreisumlage: 3,6 Millionen Euro (3,5 Millionen Euro). Verantwortlich für die Entwicklung ist laut Mienert die verbesserte Steuerkraft in Tegernsee. Sie betrug 2019 1839,32 Euro pro Einwohner (1756,62 Euro). Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 4,99 Millionen Euro (5,56 Millionen Euro). Zuführung zur Rücklage: 1,95 Millionen Euro (4,39 Millionen Euro). Dies sei durch die im Nachtragshaushalt abgesegneten Grunderwerbskosten von 1,5 Millionen Euro begründet. Schulden: 4,8 Millionen Euro (5,2 Millionen Euro.

Lesen Sie hier: Stadt legt neue Regeln für das Parken am Prinzenweg fest.

gr

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