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Werkzeuge gegen Spekulanten

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Von: Gerti Reichl

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Tegernsee Zweitwohnungen Spekulanten
Tegernsee von oben. © Thomas Plettenberg

Tegernsee will die Orts- und Bevölkerungsentwicklung besser steuern, Zweitwohnungsbesitzer und Spekulanten ausbremsen. Diese Schritte plant die Stadt.

Tegernsee – Zum einen ging es im Stadtrat um einen Grundsatzbeschluss, wie man der Flut an Zweitwohnsitzen Herr werden könnte. Eine sogenannte Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion macht derzeit in vielen Kommunen die Runde. Nach dem Muster von Berchtesgaden haben Kreuth, Rottach-Egern und Bad Wiessee diese Satzung schon erlassen. Tegernsee will nun zum einen die Übertragbarkeit dieser Satzung auf die Stadt prüfen. „Es geht darum, neue Zweitwohnungen zu verhindern, das ist in Hinblick auf Neubauten ziemlich dringlich“, sagte Rathauschef Johannes Hagn (CSU).

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Doch das reicht Hagn nicht. Er will, dass die Stadt auch eine Zweckentfremdungssatzung nach Vorbild der Stadt München in Betracht zieht. Diese verhindert etwa, dass Wohnungen länger als drei Monate leerstehen. Außerdem darf laut dieser Satzung vermieteter Wohnraum nach einer „Zweckentfremdung“ (wie Abbruch oder Nutzungsänderung) nur durch Mietwohnraum ersetzt werden. Hagn hat auch Wohnungen im Visier, die über Airbnb vermietet werden. Hier gelte es, alles zu überprüfen, bis hin zur Steuererklärung der Vermieter. Insgesamt gehe es darum, so Hagn, gegen den Leerstand von Wohnungen und die exorbitante Explosion der Preise vorzugehen und Objekte der Spekulation zu entziehen.

„Wir müssen ein Signal aussenden“, so Hagn. Der Stadtrat sah wenig Diskussionsbedarf und war einstimmig dafür, dass die Verwaltung eine für Tegernsee passende Satzung erarbeitet.

Werkzeuge gegen Spekulanten am Tegernsee: Stadträtin sorgt sich um Flächenfraß

Der nächste Tagesordnungspunkt knüpfte lückenlos an das Thema an. Welche Möglichkeiten hat Tegernsee noch zur Wohnbaulandentwicklung, um Jugendliche am Ort zu halten und den Wohnraumbedarf für ältere Menschen oder den im Gastrogewerbe Beschäftigten zu decken? Hier will die Stadt ein Konzept erarbeiten und Regeln aufstellen. Die rechtliche Grundlage soll Paragraf 11 des Bundes-Baugesetzbuchs liefern. Darin ist von städtebaulichen Verträgen zur Deckung des Wohnbedarfs auch für einkommensschwächere Personen die Rede. „Die Regelungen sollen dazu dienen“, sagte Geschäftsleiter Hans Staudacher, „um bei der Ausweisung von Bauland im Außenbereich aber auch bei der Schließung von Baulücken im Innenbereich zusätzlich Baugrund zu sichern.“

Auch diesen Weg will der Stadtrat mitgehen, wenngleich es umstritten war, ob auch der Außenbereich von Tegernsee in einem möglichen Entwicklungskonzept berücksichtigt werden soll. „Der Schutz des Außenbereichs hat höchste Priorität“, widersprach Martina Niggl-Fisser (Bürgerliste), für die der „Flächenfraß“ ein großes Thema ist. Für Thomas Mandl (SPD) wäre die Einbeziehung vollkommen unverständlich und ein „fatales Zeichen“.

Für Rudolf Gritsch (CSU) war die Hinzunahme des Außenbereichs richtig, denn dieser sei de facto eine Fläche, über die man sich Gedanken machen müsse. Insgesamt sei es wichtig, Satzungen als Instrumente zur Steuerung der Orts- und Bevölkerungsentwicklung zu nutzen. „Tegernsee soll wachsen und nicht stehen bleiben“, war auch die Meinung von Markus Schertler (CSU).

Einstimmig wurde am Ende die Verwaltung damit beauftragt, eine Gesamtübersicht zu erstellen. 

Hagn fasst den komplizierten Sachverhalt zusammen und spricht von einem kommunalen Wohnbau-Werkzeugkasten. „Wir wollen jedes Mittel nutzen, um den Spekulationsobjekten dazwischen zu funken.“ Derzeit suche man nach geeigneten Werkzeugen für Tegernsee. Die Zweitwohnungssteuer sei ein Werkzeug, das früher als gedacht Wirkung gezeigt habe. Nun müsse man den Blick darauf richten, Objekte unter Kontrolle zu bringen. „Wir müssen uns wehren“, sagt Hagn.

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gr

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