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Spielhalle nicht machbar

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Von: Gerti Reichl

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Spielhalle Tegernsee Gericht
Verhandlung vor Ort in Tegernsee. © Andreas Leder

Seit 2015 wurde darum gepokert, ob in den ehemaligen Räumen der HypoVereinsbank an der Hauptstraße eine Spielhalle entstehen darf. Jetzt gab‘s eine Entscheidung.

Tegernsee – Seit 2015 wurde darum gepokert, ob in den ehemaligen Räumen der HypoVereinsbank an der Hauptstraße eine Spielhalle entstehen darf. Gestern Nachmittag hat Cornelia Dürig-Friedl, Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht München, ein Machtwort gesprochen: Eine solche Vergnügungsstätte ist hier nicht machbar.

„Ein Wiedergänger“, meinte Dürig-Friedl, ehe sie begann, den Fall erneut zu beackern. Nicht nur die Klägerin, die BCE-Immobilien GmbH aus Göppingen, vertreten durch den Geschäftsführer Karl Stradinger und dessen Anwalt, die Vertreter des beklagten Freistaats und die beigeladene Stadt Tegernsee mit Bürgermeister Johannes Hagn, Bettina Koch und Stephan Herbst vom Bauamt sowie dem städtischen Anwalt Dr. Gerhard Spieß waren angerückt. Auch einige Stadträte und die benachbarte Familie Bertele ließen sich die Verhandlung nicht entgehen.

Im Juni 2017 war Dürig-Friedl schon einmal vor Ort. Damals platzte die Verhandlung jedoch wegen eines Formfehlers. Überhaupt war es die dritte Klage von BCE, die es zu verhandeln galt.

Der Gerichtstross inspizierte zunächst die Räume, in denen die Spielhalle eröffnen sollte und in der aktuell ein Mode-Outlet geöffnet hat. Wieder im Freien ging es ans Eingemachte: Zunächst beleuchtete die Richterin die Umgebung, bei der es ihrer Meinung nach keine Rolle spiele, ob sie zwischen dem Café Kreutzkamm und dem Alpbach oder weiter bis zum Rathaus in Betracht gezogen werden müsse. Auch habe die Hauptstraße „mit dem Verkehr wie auf einer vierspurigen Straße“ (Dürig-Friedl) keine trennende Wirkung bei der Beurteilung der Nutzung der Häuser.

Aus für Spielhallen-Pläne: Drei entscheidende Punkte

Die Richterin kam schnell zum Punkt und kündigte drei Probleme an, die sie sehe: Erstens fehle eine genaue Betriebsbeschreibung für die acht Spiel- und TV-Geräte, die Theke sowie Öffnungszeiten. Ganz entscheidend sei ein etwa 49 Quadratmeter großer Lagerraum, der zu der 96 Quadratmeter großen eigentlichen Spielothek dazugerechnet werden müsse. „Laut Rechtssprechung ist das Ganze als eine Einheit zu sehen“, sagte Dürig-Friedl, zumal auch ein gemeinsamer Eingang ins Innere führe. „Damit sind wir deutlich über 96 Quadratmetern.“ 100 Quadratmeter seien laut Rechtssprechung und Literatur nach wie vor der Maßstab.

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Argument Nummer drei war für die Richterin die Zusammensetzung des Gebiets, das einem typischen städtischen Mischgebiet mit Läden im Erdgeschoss und Wohn- oder gewerblicher Nutzung in den Obergeschossen entspreche.

Weil die Frage nach der Definition des Gebiets für die Genehmigung von Spielhallen ein ganz wesentlicher Punkt ist und nur in „Kerngebieten“ mit überwiegend gewerblicher Nutzung möglich wäre, griff Christian Konrad, der Vertreter der Landesanwaltschaft, die Typisierung nochmal auf. Nach seiner Auffassung handle es sich an der Hauptstraße nicht um ein typisches Mischgebiet ohne lautes Gewerbe, sondern um urbanes Gebiet und einen inhomogenen Innenbereich.

„Drei Gründe, warum hier keine Spielothek machbar ist“, fasste Dürig-Friedl ihre Ausführungen zusammen und wandte sich an Gradinger: „Haben Sie einen Plan B? Eine Vergnügungsstätte, die allen gefällt?“ „Ein Wettbüro“, platzte es aus ihm heraus.

Für die Richterin war eigentlich alles gesagt: „Ich sehe keine Genehmigungsfähigkeit für eine Spielhalle, auch nicht, wenn Sie umplanen. Von einem Plan B hätten alle am meisten davon.“ Wie der aussehen könnte, ist offen, denn der eigentliche Eigentümer des Hauses war nicht vor Ort.

Aus für Spielhallen-Pläne: Die Stadt ist zufrieden

Bürgermeister Hagn, die Rathausmitarbeiter und Nachbarn konnten am Ende den Ort zufrieden verlassen: „Wir waren von Anfang an der Meinung, dass eine Spielhalle nicht geht“, sagt Hagn auf Nachfrage. Weil auch die Nachbarn insgesamt dagegen gewesen seien, sei es eine Verpflichtung der Stadt gewesen, für diesen Wunsch auch zu kämpfen.“

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gr

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