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Verwaist: Die früheren Räume der Hypo-Vereinsbank in Tegernsee stehen leer. Gegen die Absicht, hier eine Spielothek anzusiedeln, wehrt sich die Stadt Tegernsee.

Unternehmen will Genehmigungsbescheid mit Klage erzwingen

Tegernseer Spielothek-Streit kommt vor Gericht 

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Tegernsee - Immer wieder hat die BCE Immobilien GmbH die Einrichtung einer Spielothek in den Räumen der Hypo-Vereinsbank an der Tegernseer Hauptstraße beantragt. Vergeblich. Jetzt ist Klage eingereicht. 

Die BCE Immobilien GmbH will in der früheren Hypo-Vereinsbank eine Spielothek mit Segafredo-Bar einrichten, unbedingt. Immer wieder hat die Stadt Tegernsee Anträge des Unternehmens abgeschmettert. „Und jetzt ist Klage eingereicht“, berichtete Bürgermeister Johannes Hagn im Bauausschuss. 

Wie berichtet, hat die BCE ihren Antrag mehrfach verändert und ihre Planung dabei auch abgespeckt. Erst sollten Spielgeräte, Billardtische, Dart, TV-Spielgeräte und Geld-Spielautomaten eine Fläche von 132 Quadratmetern einnehmen, dann nur noch 96 Quadratmeter. Die Stadt hingegen will die Spielhalle als solche nicht haben, weil wenig förderlich fürs gewünschte Ambiente an Tegernsees Hauptstraße. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass das Haus in einem Mischgebiet liegt, in dem nicht die gewerbliche Nutzung, sondern die Wohnnutzung mit 60 Prozent überwiegt. 

Ob dies die Richter überzeugt, wird sich zeigen. Wie Birger Nemitz als Sprecher des Landratsamts erklärt, liegt dem Staatlichen Bauamt die Klageschrift vor. Darin erkläre das Unternehmen, in dem Bereich dominiere entgegen der Behauptung der Stadt die gewerbliche Nutzung. In diesem Fall wären Vergnügungsstätten wie eine Spielothek allgemein zulässig, macht Nemitz deutlich. Das Landratsamt habe die Klageschrift der Stadt Tegernsee zugeleitet und um eine Äußerung gebeten. 

Ein Termin für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in München ist dem Landratsamt noch nicht bekannt. Aktuell stehen die Räume an der Hauptstraße 15 leer. Die Hypo-Vereinsbank hatte ihre Türen im November 2014 geschlossen.

jm

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