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Poker um Spielhalle in Tegernsee geht in die nächste Runde

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Von: Gerti Reichl

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Im Erdgeschoss dieses Hauses will die BCE Immobilien GmbH die Spielothek eröffnen. © Andreas Leder

Seit 2015 dauert das Gezerre um eine geplante Spielhalle in den ehemaligen Räumen der HypoVereinsbank an der Hauptstraße in Tegernsee schon an. Jetzt liegt wieder eine Klage beim Verwaltungsgericht vor – die dritte.

Tegernsee – Eine Vergnügungsstätte mit Spiel-, Dart- und TV-Geräten – seit 2015 versucht die Stadt Tegernsee, die Eröffnung einer Spielothek im Erdgeschoss der ehemaligen HypoVereinsbank an der Hauptstraße zu verhindern. Der Fall ist komplex, doch der mögliche Betreiber, die BCE Immobilien GmbH aus Göppingen, lässt nicht locker. „Wir wollen möglichst bald eröffnen“, sagt BCE-Geschäftsführer Karl Stradinger. Schon am 1. Juni hatte BCE daher erneut Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München eingericht – die dritte. Es geht um eine Klage gegen den Freistaat Bayern, der durch das Landratsamt Miesbach die Nutzung der Räume für eine Spielothek ablehnt. Dies teilt Martin Friedrich, Sprecher des Verwaltungsgerichts, auf Nachfrage mit.

Drei verschiedene Anträge hatte die BCE für ihre Spielhalle bereits vorgelegt. Alle drei wurden von der Stadt und vom Staatlichen Bauamt im Landratsamt abgelehnt, obwohl sie überarbeitet wurden.

Lesen Sie hier: Streit um Spielhalle geht wieder los

Zunächst ging es um die Frage: Passt eine Vergnügungsstätte an die Hauptstraße? Grundsätzlich handelt es sich dort um ein sogenanntes Mischgebiet. Die Stadt wollte auch genauer wissen, ob hier Wohnnutzung oder Gewerbe überwiegen und zählte sogar nach. Zu 61 Prozent, so das Ergebnis, handle es sich um Wohn-, zu 39 Prozent um gewerbliche Nutzung. Anfangs war das Landratsamt in diesem Punkt noch anderer Meinung, ließ sich dann aber von der Stadt überzeugen.

„Für die Ablehnung war dies aber nicht ausschlaggebend“, erklärt Sophie Stadler als Sprecherin des Landratsamts. Entscheidend sei immer die Größe der Spielhalle gewesen. „Weil in den ersten beiden Anträgen die Spielhalle mit 100 Quadratmetern geplant war, wäre sie ohnehin nicht genehmigungsfähig gewesen.“ Spielhallen über 100 Quadratmetern seien nur in sogenannten Kerngebieten, in denen die gewerbliche Nutzung überwiege, möglich. Also nicht in Tegernsee.

BCE legte in Folge eine Variante mit 85 Quadratmetern vor und hoffte, damit die Stadt und das Landratsamt zu überzeugen. Auch hoffte BCE auf eine besondere Regelung, wonach Spielhallen unter 100 Quadratmetern in einem Mischgebiet mit nicht überwiegend gewerblicher Nutzung „in Ausnahmefällen“ erlaubt wären. Im März 2018 lehnte die Stadt aber erneut ab und machte damit klar, dass sie selbst zu einer „ausnahmsweisen“ Genehmigung nicht bereit ist. Das Landratsamt schloss sich an. BCE reicht besagte dritte Klage ein.

Karl Stradinger hofft, dass das Gericht möglichst schnell entscheidet. „Am liebsten auf dem Verwaltungsweg und ohne erneuten Termin vor Ort.“ Den hatte es schon im Juni 2017 gegeben. Richterin Cornelia Dürig-Friedl hatte sich ein Bild von der Lage gemacht, konnte dann aber wegen eines lapidaren Formfehlers kein Urteil fällen: Nicht der BCE-Architekt als sogenannter „Bauvorlagenberechtigter“ hatte den Bauantrag unterschrieben, sondern BCE-Geschäftsführer Stradinger. „Die Richterin hat alles gesehen, es wäre Blödsinn, wenn alle noch einmal aufmarschieren“, findet Stradinger.

Vor Ort an der Hauptstraße könnte alles schnell gehen: Ein Mode-Outlet, das sich zwischenzeitlich eingemietet hatte, hat das Feld wieder geräumt. Die nun geplante 85 Quadratmeter große Spielothek mit, so Stradinger, „ein paar Unterhaltungs- sowie Dart- und TV-Geräten“ wäre schnell eingerichtet.

Im Rathaus weiß Bürgermeister Johannes Hagn nichts von einem möglichen neuen Gerichtstermin. „Selbst wenn, dann sind wir nur beigeladen“, betont er. Voller Spannung warten die Nachbarn darauf, wie es weiter geht. Rund 100 Anwohner hatten sich in eine Unterschriftenliste eingetragen und gegen die Spielothek protestiert. An der Ablehnung hat sich nichts geändert.

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