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Der Verein Rettet den Tegernsee hat ein Bürgerbegehren gestartet. 

Unterschriftenlisten liegen aus 

Bürgerbegehren zur Schwaighofbucht: Rathaus-Chef wehrt sich gegen Vorwurf der Untätigkeit

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Weil der Schlamm in der Schwaighofbucht noch immer unberührt ruht, hat der Verein „Rettet den Tegernsee“ ein Bürgerbegehren gestartet. Unterdessen wehrt sich der Bürgermeister gegen der Vorwurf der Untätigkeit.

+++ Update vom 13. Februar, 14.15 Uhr +++

Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) wird es zu bunt. Den Vorwurf, die Stadt sei in Sachen Verschlammung der Schwaighofbucht bisher zu wenig aktiv gewesen und habe nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, will er nicht auf sich sitzen lassen – und hat nun eine Chronologie der bisherigen Bemühungen vorgelegt. Hagn stellt klar: Er selbst und auch die Mitarbeiter der Stadt hätten in der Angelegenheit bereits „viele Stunden Arbeit investiert“. So habe die Stadt bereits zwei Gutachten zur Verschlammung der Bucht in Auftrag gegeben sowie Treffen mit den zuständigen Behörden initiiert. Auch der Stadtrat sei mehrfach mit dem Thema befasst gewesen.

Nach Vorlage der Gutachten habe die Stadt am 14. Februar 2019 einen runden Tisch einberufen – in der Folge gab’s einen weiteren Beschluss des Stadtrats. Dieser empfahl laut Protokoll, „die Untersuchungen zur Verminderung des Schlamms auf Grundlage chemisch/biotechnischer und mikrobiologischer Verfahren weiter zu verfolgen“. Sollte ein solches Verfahren nicht möglich sein, sei die Idee, einen botanischen Wassergarten zu verwirklichen, pro aktiv voran zu treiben. Das zuständige Umweltministerium, so Hagn, sei von der Stadt schriftlich über den Beschluss informiert und aufgefordert worden, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Derzeit prüfe das Landesamt für Umwelt gerade die Verträglichkeit und Anwendbarkeit der beiden Verfahren, teilt der Bürgermeister mit und fügt hinzu: „Von einer Untätigkeit seitens staatlicher Behörden kann folglich keine Rede sein.“

Ursprünglicher Artikel vom 30. Januar:

Tegernsee Andreas Scherzer will sich nicht mehr hinhalten lassen. „Wir müssen feststellen, dass unsere behördlichen Stellen taub sind, wenn die Bürger etwas wollen“, stellte der Vorsitzende des Vereins „Rettet den Tegernsee“ fest. Weil er sich damit nicht abfinden will, hatte Scherzer die Mitglieder gestern ins Café Maxl im Rottacher Seeforum eingeladen. Er informierte über den Start eines Bürgerbegehrens.

Vom Café Maxl ist es nur ein kurzer Weg zur Schwaighofbucht. Früher einmal konnte man dort baden, jetzt warnen Schilder vor tiefem Schlamm, bei Wärme mieft’s. Insgesamt liegen 60 000 Kubikmeter Schlamm in der Bucht, haben Experten festgestellt. Der Verein will, dass der Schlamm entfernt wird. Der Tegernseer Stadtrat hat zuletzt im März 2019 diverse Lösungsansätze diskutiert. Sie reichen von Ausbaggern über chemische Schlammbehandlung bis zum Vorschlag, einen botanischen Wassergarten zu schaffen. Schriftlich hat die Stadt das Umweltministerium als zuständige Stelle aufgefordert, sich der Sache anzunehmen. Die Antwort steht noch aus. „Und es passiert einfach nichts“, erklärte Scherzer.

Verein „Rettet den Tegernsee hat Rechtsanwalt engagiert“

Er hat jetzt einen Rechtsanwalt engagiert, der einen Weg durch den Dschungel der Zuständigkeiten finden soll. Es ist Benno Ziegler, der schon den Verein Heimatwasser im Streit um die neue Schutzzone von Münchens Trinkwasserquellen im Mangfalltal vertreten hat. Auf seine Empfehlung hin startet der Verein nun ein Bürgerbegehren. Warum er das für den richtigen Weg hält, erklärte der Jurist beim Treffen im Maxl.

Als Sicherungsbehörde sei die Stadt an der Schwaighofbucht in der Pflicht, argumentierte Ziegler. Die Situation dort sei lebensgefährlich: „Schwimmer kommen an dieser Stelle ja nicht mehr raus“, meinte Ziegler. Schilder mit dem Hinweis „Lebensgefahr“ aufzustellen, reiche nicht aus. Die Stadt müsse den Freistaat „in Anspruch nehmen“ und die Beseitigung des Schlamms durchsetzen. Dass der Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn sich lediglich als Moderator betrachte und die Zuständigkeit von sich weise, sei nicht hinzunehmen. Er halte es für nachvollziehbar, dass ein ehemaliger Zollbeamter sich nicht mit seinem früheren Arbeitgeber, dem Freistaat, anlegen wolle, merkte Ziegler in Richtung Hagn an. Doch mit dem Bürgerbegehren könne man den Mann zum Jagen tragen.

Stadt Tegernsee soll alles rechtlich Zulässige unternehmen

Der Text des Begehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Tegernsee alles rechtlich Zulässige unternimmt, damit die zum Teil lebensgefährliche Verschlammung der Schwaighofbucht zwischen dem Anwesen Schwaighofstraße 2 im Norden und der Mündung der Rottach in den Tegernsee beseitigt, und das Baden im See wieder möglich wird?“

Dass die Stadt bisher nicht alles getan hat, um das Problem an der Schwaighofbucht zu lösen, davon ist Ziegler überzeugt. Mit einem positiven Bürgerentscheid erhalte die Stadt einen konkreten Handlungsauftrag, an den ihn Ziegler dann erinnern könne, machte der Anwalt klar.

Unterschriftenlisten für Bürgerbegehren liegen aus

Die ersten Listen wurden im Café Maxl schon verteilt. Weitere liegen bei Gertraud Eberwein, Schwaighofstraße 78, und Scherzer, Kißlinger Straße 7a in Rottach-Egern, aus. Offizielle Vertreter des Begehrens sind Arnold Bahlmann, Evelyne Butz und Franz Breunig, die allesamt beim Treff im Café Maxl nicht zugegen waren.

Mindestens 400 Stimmen braucht das Begehren, damit es zum Entscheid kommt. Maria Heiß hatte Bedenken, dass das Begehren überhaupt zulässig ist: Die Stadt sei schließlich nicht zuständig. Ziegler sieht das anders. Zusätzlich, so der Jurist, würden möglicherweise Anwohner der Bucht Klage erheben.

Lesen Sie auch: Schwaighofbucht: Tun wird sich noch lange nichts

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