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Die Stadt will so wenig wie möglich davon haben: Wahlplakate.

Höchstens 40 Plakate pro Partei

Wahlkampf im Tal: Tegernsee fürchtet den Krieg der Plakate

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Da hängt die AfD, drüber gleich die CSU - und beide wollen gesehen werden. Die Stadt rüstet sich für die Wahlen und will verhindern, dass der Ort zugepflastert wird mit Plakaten.

Tegernsee – Bei der jüngsten Sitzung hat der Stadtrat daher seine Plakatierungsverordnung auf Vordermann gebracht. Sie stammt aus dem Jahr 2009. Demnach dürfen die Parteien und Gruppierungen, die zur jeweiligen Wahl antreten, ihre Wahlplakate und Werbungen erst ab sechs Wochen vor dem Wahltag aufstellen. Auch die Anzahl der Exemplare ist begrenzt: Höchstens 40 Plakate der Größe DIN A 0 sind je Partei oder Wählergruppe künftig erlaubt. Wenn zwei oder mehrere Wahlen binnen des festgelegten Zeitraums stattfinden, dann ist die Zahl auf 25 Plakate je Wahl beschränkt. Auch daran sollten sich Wählergruppen in Tegernsee halten: Die Größe der Plakatständer ist auf eine Höhe von 1,50 Meter begrenzt, bei Ständern mit zwei oder mehr Ansichtsflächen wird jede Fläche einzeln gezählt. Verboten ist das Anbringen an Telefon-, Strom- und Lichtmasten sowie an Schildern und Schilderpfosten oder Bäumen.

Die SPD-Fraktion war strikt gegen diese neue Verordnung. Anstatt Tegernsee mit einzelnen Plakaten „vollzupflastern“, sei es wesentlich besser, große Plakatwände aufzustellen, auf denen sich die einzelnen Parteien und Gruppen präsentieren könnten. „Das ist doch wesentlich ästhetischer“, fand Sprecher Thomas Mandl. Zudem seien feste Standorte besser zu managen.

Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) war von dieser Lösung, wie sie andere Gemeinden oft praktizieren, nicht überzeugt: „Wir haben gar keinen Platz für diese großen Tafeln“, meinte Hagn. „Außerdem müssten wir die Tafeln erst bauen.“ Das schaffe seiner Meinung nach nur unnötige Probleme. Für FWG-Sprecher Andreas Obermüller war zudem problematisch, dass auf den Tafeln zu wenig Platz sei. Gerade bei einer EU-Wahl mit rasch mal 20 antretenden Listen sei dies schnell passiert. „Man kann dagegen klagen, wenn man keinen Platz findet“, wusste Obermüller. Peter Friedrich Sieben (FWG) hatte mit der Verordnung grundsätzlich ein Problem: Freie Wahlen seien ein hohes Gut, das man wertschätzen sollte. „Nicht alles gängeln und reglementieren“, forderte er, stimmte am Ende aber mit der Mehrheit, die sich gegen die drei SPD-Stimmen durchsetzte.  

gr

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