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Tegernsee Haushalt Gewerbesteuer
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Tegernsee droht gewaltige Rückzahlung an Gewerbesteuer.

Tegernsees Bürgermeister erklärt drohende Steuerrückzahlung

„Wir gehen vom Worst Case aus“

  • Gerti Reichl
    vonGerti Reichl
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4,5 Millionen - diese gewaltige Summe könnte Tegernsee treffen. Über die Gründe und wie die Stadt sich rüstet.

Tegernsee – Beim Neujahrsempfang hatte Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) mit der Nachricht überrascht, dass die Stadt möglicherweise 4,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen müsse. „Das ist eine Annahme“, sagt Hagn, der auf Nachfrage die Zusammenhänge erklärt. „Wir gehen vom Worst-Case-Szenario aus, also vom Schlimmsten, was drohen könnte, damit wir da keine bösen Überraschungen erleben.“ Es gehe nicht nur um eine Firma, sondern um mehrere Rückzahlungen, die auf die Stadt zukommen könnten, „und zwar im Laufe dieses Jahres“.

Wie kann es zu dieser Summe kommen, ist das nicht vorhersehbar? „Wir sehen natürlich, wenn eine Firma eine verhältnismäßig hohe Gewerbesteuervorauszahlung angibt, die deutlich über dem Durchschnitt früherer Jahre liegt. Wir setzen uns mit dem Finanzamt in Verbindung und besprechen das mit den Firmen.“ Im ein oder anderen Fall sei die Summe schon korrigiert worden. Zusätzlich belastend für die Stadt ist, dass das Geld mit einer sechsprozentigen Verzinsung zurückgezahlt werden muss. Dass Firmen diesen Modus wählen, um von eben diesen Zinsen zu profitieren, kann Hagn nicht bestätigen. „Das sagt natürlich niemand, dass es so ist.“ Hagn erinnert an den Fall Miesbach: Da habe die Stadt den kompletten Haushalt umplanen müssen wegen einer Gewerbesteuerrückzahlung.

Wie geht Tegernsee nun mit der drohenden Millionen-Summe um? Hagn erklärt: „Wenn Gewerbesteuereinnahmen von beispielsweise 6,5 Millionen prognostiziert sind, dann planen wir diese Summe im Haushalt nie voll als Ausgabe ein, sondern legen ein bis zwei Millionen zurück, um ein Polster zu haben.“ 2020 werde die Stadt wohl zunächst mit keinen Gewerbesteuereinnahmen rechnen. „Wir setzen die Summe herunter, um keine Schulden machen zu müssen.“

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Wie bereits beim Neujahrsempfang kritisiert, so betont Hagn erneut, dass der Stadt wegen der abgeschafften Straßenausbaubeiträge Geld im Haushalt fehle. „Den Kommunen drückt man nun diese Ausgaben komplett aufs Auge“, so Hagn. Beim Ausbau der Otkarstraße habe zwar noch die alte Regelung gegolten, doch bei der Klosterwachtstraße, die auf die Stadt zukomme, seien enorme Ausgaben nötig. „Und dann haben wir noch eine Leebergstraße, die zur Sanierung ansteht.“ Wie viel Geld für die Sanierung des Hangs an der Neureuth nötig ist, sei auch noch offen. Glücklicherweise seien Projekte wie die Tiefgarage und auch das Feuerwehrhaus gesichert. „Primär ist wichtig“, so Hagn, „Geld für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu haben.“ 

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