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Steht weiter leer: das Bastenhaus in Tegernsee. Hier sollen eigentlich Flüchtlinge einziehen. 

Es gibt rechtliche Probleme

Bastenhaus: Wann ziehen Flüchtlinge ein?

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Tegernsee - Seit 1. Juni zahlt der Freistaat Miete für das Hotel Bastenhaus. Eigentlich sollen Flüchtlinge einziehen. Doch es fehlen grundsätzliche Entscheidungen.

Es schien eine gute Idee zu sein, das ehemalige Drei-Sterne-Hotel direkt am Tegernsee anzumieten. Das Landratsamt Miesbach als verlängerter Arm der Regierung von Oberbayern machte alles klar und schloss mit der Hotel Bastenhaus GbR einen Vertrag. Langfristig. Auf zehn Jahre. 60 Asylbewerber sollen dort einziehen. Das war der Plan. 

Doch bisher ist nichts passiert. Zum einen, weil der Flüchtlingsstrom abgeebbt ist und der Freistaat die Order herausgegeben hat, keine neuen Objekte für Flüchtlinge mehr zu bauen oder anzumieten. Inzwischen steht sogar die Frage im Raum, ob nicht sogar die Traglufthallen in Rottach-Egern und Holzkirchen abgebaut werden. Offen ist derzeit, ob das Landratsamt die nötigen Umbaukosten für das Bastenhaus tatsächlich in die Hand nimmt. 80 000 Euro sind veranschlagt. „Wir stehen nicht unter Druck, da wir aktuell keine neuen Zuweisungen bekommen“, erklärt Birger Nemitz, Pressesprecher des Landratsamts. Wie hoch die monatliche Miete für das Haus am See ist, will Nemitz nicht sagen. 

Dass nicht schon längst umgebaut und alles für den Einzug der Flüchtlinge arrangiert wird, hängt auch mit der komplexen rechtlichen Situation zusammen: Die Stadt will das Haus langfristig als Hotel erhalten. Daher hat der Stadtrat beschlossen, das Haus mit einer Veränderungssperre zu belegen. Damit gilt das Areal, auf dem das Hotel steht, planungsrechtlich als „Sondergebiet Hotel“. „Wenn das Haus mit Flüchtlingen bewohnt ist, gilt diese Veränderungssperre nur drei Jahre“, erklärt Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). „Danach würden wir unseren Anspruch auf das Sondergebiet Hotel verlieren, und das Haus würde schlagartig eine enorme Wertsteigerung erfahren.“ Damit liebäugeln die Besitzer: Sie hatten bereits die Umwandlung in Eigentumswohnungen beantragt, waren aber gescheitert. 

Grundsätzlich habe die Stadt nichts gegen die Belegung mit Asylbewerbern oder anerkannten Flüchtlingen, betont Hagn. Sie wolle erreichen, dass die Veränderungssperre um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. Dies lasse das Bundes-Baugesetz aber derzeit nicht zu. Die Stadt lässt die Angelegenheit inzwischen rechtlich prüfen. CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan ist involviert, Florian Pronold (SPD), Bundestagsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium hat gerade erst in einem Schreiben versichert, sich um den Spagat zwischen Bundes-Baugesetz und kommunaler Selbstverwaltung zu kümmern. Die Zukunft des Bastenhauses bleibt offen.

gr

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