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Zweitwohnungssteuer: Verwaltungsgericht gibt Tegernsee recht

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Von: Susanne Sasse

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Die Idylle im Tegernseer Tal genießen auch Besitzer von Zweitwohnungen. Im Verwaltungsgericht München wurde nun darüber verhandelt, ob es gerecht ist, dass diese eine relativ hohe Zweitwohnungssteuer zahlen. 
Die Idylle im Tegernseer Tal genießen auch Besitzer von Zweitwohnungen. Im Verwaltungsgericht München wurde nun darüber verhandelt, ob es gerecht ist, dass diese eine relativ hohe Zweitwohnungssteuer zahlen.  © Thomas Plettenberg

Im Dauerstreit um die Zweitwohnungssteuer hat das Verwaltungsgericht München die Kommunen gestützt. Ein Anwalt der Kläger kündigte an, seine Mandantin werde notfalls bis vor das oberste Verwaltungsgericht gehen.

München/Tegernsee – Das Verwaltungsgericht München hat gestern vier Klagen gegen die Zweitwohnungssteuer in der Stadt Tegernsee verhandelt. Im Falle einer der Kläger war die Zweitwohnungssteuer 2018 um mehr als das Doppelte gestiegen – von 900 Euro auf 2300 Euro pro Jahr. Nachdem Vize-Gerichtspräsident Michael Eder, der Vorsitzende des zuständigen Senats, die rechtliche Meinung seiner Kammer hatte durchblicken lassen, zog ein Anwalt im Namen seiner Mandantin, einer 70-Jährigen mit Zweitwohnung in Tegernsee, deren Klage zurück. Laut Eder ist die Zweitwohnungssatzung, die Tegernsee im Mai 2018 erlassen hat, in einem korrekten Verfahren ergangen – sie sei insofern rechtmäßig.

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Zweitwohnungssteuer: Verwaltungsgericht gibt Tegernsee recht

Josef Butzmann vom Verein „Freunde für Ferien“
Josef Butzmann vom Verein „Freunde für Ferien“ © Susanne Sasse

Inhaltlich zweifle der Senat zwar daran, ob das Gutachten der Kommune tatsächlich ordnungsgemäß erstellt wurde. Doch ein gerichtlich bestelltes neues Gutachten wäre wohl kaum günstig für die Kläger, ließ der Vorsitzende Richter durchblicken. Der errechnete Durchschnittsmietwert von 10,17 Euro pro Quadratmeter für kleinere Wohnungen und 9,22 Euro für größere Wohnungen sei niedrig angenommen. Das Gericht hatte selbst nachrecherchiert und festgestellt, dass die Durchschnittsmiete in Tegernsee bei gut 14 Euro liege, der Bundesdurchschnitt bei 8,50 Euro. „Wo wollen Sie mit Ihrer Klage hin?“, fragte Richter Eder und machte klar, dass die Kläger nicht nur das Gerichtskostenrisiko tragen. Ein neues Gutachten könne zu höheren Mietwerten kommen.

Die Höhe der Zweitwohnungssteuer liegt in Tegernsee nun bei 20 Prozent des Jahresmietwerts beziehungsweise bei vermieteten Wohnungen bei 20 Prozent der gezahlten Miete. „Diese 20 Prozent betrachtet der Senat als noch angemessen, mit Betonung auf dem Wort noch, denn die Steuer darf nicht erdrosselnd sein“, so Eder.

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Steuern dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht „erdrosseln“, was laut Eder in Bezug auf die Zweitwohnungssteuer bedeutet, dass diese nicht dazu führen darf, dass sich niemand mehr eine Zweitwohnung leisten kann. Wohl aber dürfe eine Steuer „drosselnde Wirkung haben“ – was dazu führt, dass die Zahl der Zweitwohnungen abnimmt. Eder betont: „Klar trifft es dann weniger den saudi-arabischen Scheich als denjenigen, der sich seine Zweitwohnung gerade mal so leisten konnte.“ In Tegernsee hat der Bestand an Zweitwohnungen mit Einführung der höheren Steuer abgenommen – von 464 auf 429.

Das Verwaltungsgericht München berichtete in der Sitzung auch über Zweitwohnungs-Steuersätze anderer Städte und Gemeinden, es gebe einige mit mehr als 20 Prozent über dem Mietwert: So würden in Friedrichshafen 29 Prozent verlangt, in Konstanz 25 Prozent, in Baden-Baden bis zu 35 Prozent im Luxussegment, Garmisch-Partenkirchen nun 20 Prozent.

Ein Urteil gab es am Dienstag nicht, wohl aber machte die Kammer ihre die Stadt Tegernsee stützende Rechtsauffassung klar.

Als falsches Lenkungsinstrument und als ungerecht empfindet diese Regelung Josef Butzmann vom Verein „Freunde für Ferien in Bayern“, der bei der Verhandlung zuhörte: „Ich erwarte sehr viele weitere Klagen, auch aus Kommunen im Allgäu.“ Die Bemessungsgrundlage sei ungerecht und willkürlich. „Es hätte die Zweitwohnungssteuer gar nicht gebraucht, denn die Kommunen bekamen vor ihrer Erhebung vom Land Bayern Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnungen“, sagt Butzmann. Der Aufwand für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sei so hoch, dass er die Erträge fresse. „Die Einführung der Zweitwohnungssteuer war ein Schuss in den Ofen und der Streit darüber ist noch lange nicht zu Ende“, so Butzmann.

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