Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen

Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen
+
An der Bahnhofstraße sind viele Fußgänger unterwegs, bald verwandelt sich das ehemalige Krankenhausgelände (hinter dem Zaun l.) in eine Großbaustelle. Das soll nun die Forderung nach Tempo 30 unterstreichen. 

Debatte im Bauausschuss 

Tegernseer Bahnhofstraße: Tauziehen um Tempo 30

  • schließen

Tempo 30 in der Bahnhofstraße: Die Forderung danach sorgte im Tegernseer Bauausschuss für Debatten. In einer Sache aber ist man sich einig: Die Stadt soll Tempo-Sünder künftig verfolgen. Der Ausschuss empfahl, deshalb dem kommunalen Zweckverband beizutreten.

Tegernsee – Ausgangspunkt war der Ruf nach einer Tempo 30-Zone im Bereich Bahnhofstraße und Bahnhofplatz. Gewünscht hatten sich dies Rudolf Gritsch (CSU), Andrea Köstler (FWG) und Martina Niggl-Fisser (Bürgerliste). Die Stadt kann eine solche Zone allerdings nicht einfach so erlassen. „Das ist nicht unser Wirkungskreis“, erklärte Bürgermeister Johannes Hagn im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss. Die Verwaltung habe also nach Rücksprache mit Landratsamt und Polizei prüfen lassen, ob eine solche Zone durchsetzbar wäre. Ergebnis: Sie ist es nicht. Grundlage dieser Entscheidung sind Messungen, die belegen, dass fast alle Autofahrer in diesem Gebiet nicht schneller als 50 Kilometer pro Stunden fahren. Damit wäre die Einführung einer Tempo-30-Zone nach den Ausführungen von Bauamtsleiterin Bettina Koch rechtlich unzulässig. Somit werde er auch keine entsprechende Anordnung treffen, machte Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) klar.

Die Argumente überzeugten im Ausschuss ganz und gar nicht. „Wir gehen ja gar nicht davon aus, dass 50 das richtige Tempo ist“, meinte Gritsch. „Das ist ja schon zu schnell.“ Eine Meinung, die Niggl-Fisser teilt. Tatsächlich seien eben doch viele Autos zu schnell unterwegs. Thomas Mandl (SPD) erinnerte an das Gefahrenpotenzial an der Bahnhofstraße. Dort strömen jeden Tag die Gymnasiasten vom Bahnhof zur Schule, hinzu kommen mit der Bahn angereiste Ausflügler. Zudem wird sich das Gelände beim ehemaligen Krankenhaus bald eine Großbaustelle verwandeln. Ist sie abgeschlossen, stehen an dieser Stelle ein Hotel und eine neue Wohnsiedlung. Viele Punkte also, die für eine Temporeduzierung sprechen.

Die Forderung nach Einführung einer Tempo-30-Zone verfolgte der Ausschuss wegen der rechtlichen Hürden nicht weiter und fasste dazu einen einstimmigen Beschluss. Stattdessen lässt die Stadt nun aber prüfen, ob ein punktuelles Tempo-30-Gebot durchsetzbar wäre. Ins Auge gefasst ist die Strecke zwischen Steinmetzplatz bis zur Einmündung Max-Josef.Straße. „Vor allem bergauf treten da schon etliche aufs Gas“, meint Hagn. Mit Verweis auf die Fußgängerströme am Bahnhof und vor allem auf die bevorstehende Baustelle werde die Stadt prüfen lassen, ob auf dem Abschnitt ein Tempo-30-Gebot angeordnet werden kann.

Auf uneingeschränkte Zustimmung stieß im Ausschuss der Vorschlag von Hagn, den kommunalen Zweckverband mit der Überwachung des fließenden Verkehrs zu beauftragen. Derzeit wird in Tegernsee nur der ruhende Verkehr kontrolliert. Das macht die Stadt in eigener Regie, eine Kontrolleurin dreht regelmäßig ihre Runden. „Daran ändert sich auch nichts“, so Hagn. In welchem Umfang kontrolliert werden soll, ist noch festzulegen. Auch eine Kontrolle des Nachtfahrverbots für Lastwage steht dabei im Raum. Über Mitgliedschaft und Vertragsgestaltung hat dann der Stadtrat zu entscheiden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fall Betty B.: Plädoyers schon durch - Noch immer kein Urteil in Sicht
Prozess-Beobachter erwarteten eigentlich für den Mittwoch endlich ein Urteil in dem Mammut-Prozess um die mutmaßlich ermordete Kreuther Millionärin Betty B.. Doch weit …
Fall Betty B.: Plädoyers schon durch - Noch immer kein Urteil in Sicht
Energie-Coach greift unter die Arme
Die Gemeinde Gmund nimmt das Thema Energiewende durchaus ernst. Ein eigener Coach begleitet sie dabei, geeignete Schritte zu unternehmen. Schließlich gibt’s staatliche …
Energie-Coach greift unter die Arme
Mega-Baustelle: Teilstück der Hochfeldstraße dicht
Die Mega-Baustelle für das Quartier Tegernsee am ehemaligen Krankenhausareal hat die nächste Etappe erreicht: Jetzt ist ein Teilstück der Hochfeldstraße dicht. 
Mega-Baustelle: Teilstück der Hochfeldstraße dicht
Vermisst: Julia Obermüller sucht verzweifelt ihren Schlittenhund Popeye - wer hat ihn gesehen?
Eine Warngauer Familie sucht verzweifelt nach ihrem Hund Popeye. Der Jagdhund hat eine berühmte Vergangenheit - und könnte deshalb schon sehr weit sein. So können Sie …
Vermisst: Julia Obermüller sucht verzweifelt ihren Schlittenhund Popeye - wer hat ihn gesehen?

Kommentare