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Aktion beendet: Seit Januar hat Gisela Hölscher Unterschriften gesammelt.

Aktion erfolgreich abgeschlossen

3500 Unterschriften für den Waakirchner Tunnel 

Das Ergebnis spreche für sich, findet Gisela Hölscher: Rund 3500 Personen haben für einen Tunnel in Waakirchen unterschrieben. Sie will die Listen nun an den Bundesverkehrsminister überreichen. Persönlich.

Waakirchen- Rund 3500 Unterschriften sind es geworden. Für einen Waakirchner Tunnel und gegen eine „Murks-Umgehung“. So steht es auf dem Info-Blatt, das Initiatorin Gisela Hölscher gestaltet hat. Wie berichtet, macht sich die FWG-Gemeinderätin für eine unterirdische Röhre stark, durch die der Transitverkehr fließen soll. Mit großer Unterstützung der Bürgerbewegung Entlastung der B 472 und Rückendeckung von Bürgermeister Sepp Hartl hat Hölscher seit Mitte Januar Unterschriften gesammelt. Das Ergebnis, sagt sie, spreche für sich: „Die Leute wollen nicht, dass Waakirchen durch eine ortsnahe Umgehung noch einmal durchschnitten wird.“

Hölscher möchte die Unterschriftenliste gern Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) persönlich überreichen. Um einen Termin hat sie schon gebeten, auf Antwort wartet sie noch. Vor allem hofft sie, auch die Botschaft der Bürger transportieren zu können: „Es geht doch darum, was die Leute vor Ort wollen.“

Um Bürgerbeteiligung also. Die ist eigentlich Teil des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030. So eröffnete das Verfahren die Möglichkeit, sich zu den BVWP-Projekten zu äußern. Die Waakirchner nutzten dies fleißig und gaben reichlich Stellungnahmen zu der im BVWP enthaltenen Südumgehung von Waakirchen ab. „Mindestens 250  waren es“, sagt Lars Hülsmann, Sprecher der Bürgerbewegung. Wer eine solche Stellungnahme abgeschickt hat, erhielt eine Eingangsbestätigung, dann nichts mehr. Aber was ist mit den Einwänden geworden, werden sie überhaupt bearbeitet? Das interessiert unter anderem die Waakirchnerin Irene Seibert. „War das ein ,fake‘ der Regierung, um ,gelebte Demokratie‘ zu demonstrieren?“, argwöhnt sie.

Wer beim Ministerium nachfragt, bekommt einen Link zur Internetseite. Dort ist der Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP dargelegt. Aber es geht nur um den deutschlandweiten Plan an sich, nicht um spezielle Projekte wie die Waakirchner Umgehung. Hülsmann hat beim Ministerium noch einmal nachgehakt. Sein Fazit: Das Ministerium habe Stellungnahmen zu einzelnen Trassenverläufen gar nicht erst angeschaut, sondern ausschließlich Eingaben berücksichtigt, die Auswirkungen auf den Gesamtplan hatten. „Die Bürger hätten sich Stellungnahmen speziell zur Ortsumfahrung Waakirchen sparen können“, glaubt Hülsmann.

Das sieht auch Hölscher so. „Und die Bürger sind jetzt furchtbar enttäuscht, weil sie nicht ernst genommen wurden“, meint die Gemeinderätin. Umso wichtiger ist es ihr, die Unterschriftenlisten auf der höchsten politischen Ebene abzuliefern. Und dort klar zu machen, was die Bürger wollen. Aus ihrer Sicht ist das: Verkehrsentlastung, aber nicht durch eine möglichst billig zu bauende Umgehung, wie sie der BVWP vorsieht.

Dabei hat Hölscher, wie all ihre Kollegen im Gemeinderat, dafür gestimmt, dass eben dieser kostengünstige Entwurf im BVWP als vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Heute sagt Hölscher, man habe den Gemeinderat falsch informiert. „Wir dachten, über die Trasse wird noch geredet. Und die Skizze ist nur ein Platzhalter“, meint Hölscher. Dem Gemeinderat sei erklärt worden, es gehe nur darum, dem Waakirchner Anliegen nach Verkehrsentlastung Priorität zu verleihen.

Tatsächlich habe das Staatliche Bauamt Rosenheim schon im Sommer eine Umweltanalyse für die Trasse in Auftrag gegeben, ohne Wissen des Gemeinderates, meint Hölscher. Und zum Tunnel heiße es, der sei nicht Bestandteil des BVWP und müsse neu geprüft und bewertet werden. Aus heutiger Sicht, so Hölscher, würde sie anders abstimmen: „Ich fühle mich hinters Licht geführt.“

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