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Der mobile Sendemast beim Haus von Irene Hornsteiner hat den Stein ins Rollen gebracht. 

Gemeinderat befasst sich mit Antrag 

618 Unterschriften wegen Sendemast: Waakirchen will Mobilfunk-Gutachten

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Die Waakirchner Initiative gegen Mobilfunk fordert: Sendemasten sollen einen Kilometer Abstand zu Wohnhäusern halten. 618 Unterschriften bewegten den Gemeinderat, ein Gutachten anzupeilen.

WaakirchenDie Funktechnik der fünften Generation (5G) soll die digitale Welt schneller machen und Autos autonom fahren lassen. Aber hat die Abstrahlung Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen? Irene Hornsteiner ist nicht die einzige, die sich wegen dieser Frage sorgt. Als Vodafone im Mai einen mobilen Sendemasten direkt an den Gartenzaun ihres Hauses im Waakirchner Ortsteil Berg setzte, wurde sie aktiv. Wie berichtet, sammelte die von Hornsteiner angestoßene Bürgerinitiative gegen Mobilfunk 618 Unterschriften im ganzen Gemeindegebiet. Sie untermauern einen Antrag an den Gemeinderat: Waakirchen möge die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mobilfunkmasten in einem Umkreis von einem Kilometer von Wohnhäusern nicht errichtet werden dürfen. Eine Forderung, der die Gemeinde nicht einfach so nachkommen kann, wie Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) bei der Erörterung im Gemeinderat deutlich machte. Die Kommune habe keine rechtliche Handhabe und müsse die Masten im Ortsgebiet akzeptieren: „Jeder Privatmann kann eine Antenne setzen, wenn sie nicht höher ist als sieben Meter.“

Gemeinde geht auf Antrag der Waakirchner Initiative gegen Mobilfunk ein

Einfach vom Tisch wischen wollten Bürgermeister und Gemeinderäte den Antrag aber nicht. Hartl empfahl, Angebote für ein Mobilfunk-Gutachten einzuholen, das „sämtliche Fakten als Entscheidungsgrundlage“ liefere. Schwerpunkt soll die Aufrüstung auf 5G sein. Letztlich stimmte der Gemeinderat dem auch einhellig zu. Aber auch der Vorschlag von Georg Rausch (CSU), mit den Mobilfunkbetreibern ins Gespräch zu kommen, wird berücksichtigt. Vielleicht, so Rausch, helfe es, wenn die Gemeinde den Unternehmen geeignete Masten-Standorte außerhalb der Wohngebiete vorschlage. So könne sich die Gemeinde das Gutachten möglicherweise sparen: „Wir hätten die Betreiber ins Boot geholt und keine Kosten entwickelt.“

Andreas Hagleitner (FWG) sah noch „einen direkteren Weg“: Das gemeindliche Bauamt möge noch einmal prüfen, ob die Gemeinde eine Chance habe, Standorte für Masten dort auszuweisen, wo sie diese haben wolle. Möglicherweise sei dies – anders als früher – ja inzwischen möglich: „Im Baurecht ändert sich ja immer wieder mal was.“

Gutachten zu Mobilfunk: Keine falschen Hoffnungen wecken

Auch diese Anregung wurde in den Beschluss aufgenommen. Ihr Ziel, eine öffentliche Debatte in Waakirchen zu entzünden, hatte Hornsteiner, die mit einigen Unterstützern zur Sitzung gekommen war, somit erreicht. Mit Blick auf die Zuhörer warnte Robert Englmann (CSU) allerdings davor, in den Antragstellern falsche Hoffungen zu wecken. Das Gutachten brauche auch einen konkreten Auftragsrahmen.

Heißt: Was soll eigentlich untersucht werden? Die Frage des Baurechts oder Auswirkungen auf die Gesundheit? Und welchen Sinn hat ein Gutachten für Waakirchen, wo die Fragen rund um den digitalen Ausbau doch alle Gemeinden betreffen?

„Wir müssten die Rechtslage ändern, und das können wir nicht“, meinte Günther Jeske (FWG). Die Gemeinde könne sich allenfalls an den Landtag mit Präsidentin Ilse Aigner (CSU) wenden oder auch an den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan: „Es muss eine gesetzliche Regelung her, sonst nutzt unser Gutachten nichts.“

Hartl wiegelte ab. Die Gemeinde werde zunächst lediglich verschiedene Angebote einholen, um die Kosten eines Gutachtens zu ermitteln. Im September diskutiere der Gemeinderat dann erneut, kündigte er an.

Mobilfunkmast: Vodafone will an Standort festhalten

Der Mast beim Haus der Hornsteiners wird übrigens aktuell erst für die 4G-Funktechnik aufgerüstet. Die Bitte der Familie, den Standort zu verlegen, hatte Vodafone im Mai abgelehnt. Die Anlage versorge rund 100 Haushalte im Umkreis von etwa zwei Kilometern sowie täglich hunderte von Verkehrsteilnehmern auf der B 318 mit LTE, ließ das Unternehmen wissen. Da der Standort die drei Auswahlkriterien – sicherer Betrieb im Sinne der Gesetze, Versorgungsbereich, Finanzrahmen – optimal erfülle, werde Vodafone daran festhalten.

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und Vodafone stellt riesigen Sendemast an Gartenzaun - Anwohner völlig überrumpelt

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