Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz

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Unerwünscht: Autos, die wie hier am Brunnenweg am Straßenrand parken und somit unter Umständen Verkehrshindernisse werden, will der Gemeinderat auf gesonderten Parkplätzen haben. Deshalb hat er nun eine Stellplatzsatzung verabschiedet.

Vorher war viel nötig

Ab jetzt zählt Waakirchen Stellplätze 

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Bisher musste Waakirchen bei der Ausweisung von Stellplätzen auf den Bauwerber vertrauen. Das hat jetzt ein Ende: Der Gemeinderat hat eine Stellplatzsatzung verabschiedet.

Waakirchen – Stellplatzmangel zieht in der Regel ein Park-Chaos nach sich – die Autofahrer stellen ihre Fahrzeuge unter anderem am Straßenrand ab, was wiederum gerade auf engen Fahrbahnen den Verkehr behindert. Eine ähnliche Situation herrscht in Waakirchen, beispielsweise im Gewerbegebiet Brunnenweg oder im Wohngebiet an der Aurikelstraße. Jetzt hat sich der Gemeinderat der Problematik angenommen und eine Stellplatzsatzung verabschiedet.

Laut dem Waakirchner Bauamtsleiter Christoph Marcher ist die Lage bislang noch nicht wirklich prekär. Aber: „Wir wollen die befriedigende Situation erhalten, beziehungsweise dort, wo es nötig ist, eine befriedigende Situation schaffen.“ Dazu war es aus rechtlicher Sicht unabdingbar, eine Stellplatzsatzung zu schaffen.

Zwar hatte der Gemeinderat vor Jahren per Beschluss festgelegt, dass je Wohneinheit zwei Stellplätze ausgewiesen werden müssen. Mit dem „müssen“ ist das aber so eine Sache. Wirklich verpflichtend war dies nämlich nicht. „Im Prinzip hatte dieser Beschluss keine rechtsbindende Wirkung“, erklärt der Bauamtsleiter. „Das war mehr auf freiwilliger Basis.“ Heißt: Die Entscheidung über die Anzahl der Stellplätze lag mehr in der Hand des Bauwerbers als bei der Gemeinde. „Hätte es jemand darauf ankommen lassen, dann hätten wir als Gemeinde schlechte Karten gehabt“, sagt Marcher.

Besagte Karten hat die Gemeinde jetzt neu verteilt, quasi die Trümpfe in die eigene Hand genommen. Der Bauausschuss hatte eine Stellplatzsatzung erarbeitet, die dem Gemeinderat in seiner Mai-Sitzung vorlag. Der allgemeine Konsens: Zufriedenheit. Lediglich drei kleine Änderungswünsche muss Marcher aufnehmen.

Befürchtungen, dass sich die neue Satzung bei der Akquise von Firmen negativ auswirken könne, hat Marcher nicht. Schließlich habe man ohnehin versucht, die Auflagen moderat zu halten. „Dass man die Stellplätze vor allem auf dem Land braucht, wo viele Mitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit fahren, ist unstrittig“, sagt der Bauamtsleiter. „Das sollte kein Standortnachteil sein.“

So viele Stellplätze sind vorgeschrieben

Die Waakirchner Stellplatzsatzung gilt auf dem gesamten Gemeindegebiet, außer dort, wo zum Beispiel ein Bebauungsplans etwas abweichendes festlegt. Die Satzung gilt für Neubauten sowie bei Nutzungsänderungen und baulichen Erweiterungen. 

  • Bei Wohngebäuden müssen je Wohneinheit zwei Stellplätze ausgewiesen werden. Bei einem Gebäude ab fünf Einheiten bedarf es pro vollendeten fünf Wohnungen einen Besucherparkplatz. 
  • Für Büro- und Verwaltungsräume braucht es je angefangene 30 Quadratmeter Hauptnutzfläche einen Stellplatz. Zur ermittelten Zahl kommen 20 Prozent für Besucher. Bei Räumen mit erheblichem Besucherverkehr – etwa Arztpraxen und Schalterräume – ist bereits je angefangene 25 Quadratmeter ein Stellplatz auszuweisen, mindestens aber drei je Nutzungseinheit. Zur ermittelten Zahl kommen 75 Prozent für Besucher hinzu. 
  • Läden sowie Waren- und Geschäftshäuser unter 400 Quadratmetern Nettoverkaufsfläche benötigen einen Stellplatz je angefangene 35 Quadratmeter Verkaufsfläche. Zur ermittelten Zahl kommen 75 Prozent für Besucher hinzu. Läden sowie Waren- und Geschäftshäuser über 400 Quadratmeter Nettoverkaufsfläche müssen bereits je angefangene 15 Quadratmeter Verkaufsfläche einen Stellplatz ausweisen. 
  • Bei Gaststätten und Cafés braucht es je angefangene 15 Quadratmeter Gastraumfläche 1,5 Stellplätze, bei Diskotheken, Spielsalons und sonstige Vergnügungsstätten vier. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe müssen je drei Betten einen Stellplatz ausweisen. 
  • Bei Handwerks- und Gewerbebetrieben wird je angefangene 50 Quadratmeter ein Stellplatz fällig. Hinzu kommen 20 Prozent für Besucher. Bei Kleinbetrieben mit maximal drei Beschäftigten reichen zwei Stellplätze. Für Lager und Ausstellungsflächen bedarf es eines Stellplatzes je angefangene 100 Quadratmeter Nutzfläche

hb

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