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In der Dorfmitte bleibt‘s vorerst weiter grün.

Kommunalwahl 2020 

Alle Macht dem Volk: Wie Bürgerentscheide die Gemeindepolitik beeinflussen

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Wenn dem Bürger nicht passt, was ein Gemeinderat entscheidet, kann er sein Veto einlegen: mit einem Bürgerbegehren. Was das bedeutet, zeigen wir am Beispiel Waakirchen. 

Waakirchen – „Es ist ein wunderbares Instrument“, schwärmt der Waakirchner Michael Futschik vom Bürgerbegehren. Im Juli 2019 kippte der von ihm angestoßene Entscheid die Planung des Gemeinderats für die Dorfmitte. 30 bezahlbare Miet-Wohnungen in fünf Häusern hätten entstehen sollen, dazu Läden, ein Dorfplatz und eine Tiefgarage für 70 Fahrzeuge. Für den Gemeinderat ein Herzensprojekt, für Bürger Futschik eine ortsplanerische Katastrophe. Um sie zu verhindern, bombardierte Futschik den Gemeinderat mit Anträgen und Vorschlägen, lud auf eigene Kosten zur Bürgerwerkstatt. Der Gemeinderat blockte ab. Da zog Futschik das schärfste Schwert der Bürger – und setzte sich durch.

Ein Bürgerbegehren gegen die Planung fürs Gewerbegebiet war nicht zulässig

Im gleichen Zug hätten Waakirchner Bürger 2019 auch gern die Planung für die Erweiterung des Gewerbegebiets am Brunnenweg in die Schublade gefegt. Doch weil der Bebauungsplan schon Rechtskraft hat, war dieses Begehren nicht zulässig. Die nötige Unterstützung hätte es gehabt. Damit aus einem Begehren ein Entscheid wird, müssen zehn Prozent der Bürger unterschreiben. Gültig wird dieser, wenn sich am Ende über 20 Prozent an der Abstimmung beteiligen.

Auch im November 2011 haben in Waakirchen bei einem Großprojekt die Bürger das letzte Wort für sich beansprucht. Es ging um den Bau des Gesundheitsresorts Lanserhof. Doch damals stärkte eine Mehrheit dem Gemeinderat den Rücken und gab dem Bau grünes Licht.

Waakirchner Bürgerentscheid hat tiefe Gräben hinterlassen

Die Waakirchner haben somit einige Erfahrung mit dem Instrument Bürgerbegehren. Und sie erleben, wie zweischneidig das Schwert ist. In Waakirchen hat der Entscheid über die Dorfmitte tiefe Gräben hinterlassen. Mancher Gemeinderat war vom Ergebnis so enttäuscht, dass er die Freude am Engagement verlor und zur Kommunalwahl 2020 nicht mehr antritt.

FWG-Gemeinderat Günther Jeske (FWG) kann das gut nachvollziehen. „Die gute Arbeit des Gemeinderats ist zunichtegemacht worden“, sagt er. Jahrelang habe das Gremium das Projekt entwickelt. Mit dem Entscheid sei eine einmalige Chance vertan worden. Jeske hält Bürgerentscheide nicht für zielführend: „Damit kann man alles verhindern.“ Oft gehe es bei der Abstimmung auch nicht um Fakten, sondern um Persönliches. Jeske selbst will der Kommunalpolitik dennoch nicht den Rücken kehren. Er kandidiert wieder.

Teurer Denkzettel für den Gemeinderat

Es war ein teurer Denkzettel, den die Waakirchner Bürger dem Gemeinderat verpasst haben. Für die Planung hat die Gemeinde bereits 200 000 Euro ausgegeben. Zusätzlich flossen 65 000 Euro an das Büro Hendricks&Schwartz für die Info-Offensive, mit der die Gemeinde das Projekt retten wollte. Dies unter dem Titel „Bürgerdialog Waakirchen“.

Geglückt ist das Bemühen um einen Dialog nicht. „Die Leute haben sich offensichtlich nicht mitgenommen gefühlt“, räumt Bürgermeister Sepp Hartl ein. Er hält Bürgerentscheide trotzdem für richtig und wichtig. Er wisse, dass mancher Gemeinderat jetzt sehr frustriert sei. Aber als Mandatsträger müsse man mit solchen Entscheidungen leben, findet Hartl. Wichtig sei nun, die Gräben zu schließen: „Wir machen jetzt einen Punkt und fangen neu an.“

Wie geht‘s nach dem Bürgerentscheid weiter?

Hartl selbst wird diesen Prozess nur noch bis zum Frühjahr begleiten: Er tritt bei der Wahl im März nicht mehr an. Aktuell ist eine Klausur in Thierhaupten in Planung, bei der Vertreter des Bürgerbegehrens und der Gemeinde über die weitere Entwicklung des Grundstücks in der Ortsmitte beraten. Es gilt, den zweiten Teil des Entscheids zu erfüllen. Demnach soll die weitere Planung nach den Kriterien des Dorferneuerungsprogramms mit Beteiligung der Bürger erfolgen. Bislang habe es nur Vorgespräche gegeben, berichtet Initiator Futschik: „Das ist alles sehr zäh.“

Begehren im Landkreis

Per Volksentscheid führten die Bayern 1995 den Bürgerentscheid ein. In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode kam es im Landkreis Miesbach zu drei Entscheiden. Allesamt brachten sie Planungen der Gemeinde zu Fall. Im März 2015 lehnten die Otterfinger eine Verlagerung des Sportzentrums an die Kreuzstraße ab. Im Oktober 2016 erteilten die Schlierseer den Plänen von Sixtus, sich am Schliersee anzusiedeln, eine Abfuhr. Im Juli 2019 setzten die Waakirchner per Entscheid den Stopp der Planung für einen Wohnkomplex in der Dorfmitte durch. Aktuell werden in Hausham Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Ausweisung eines Baugebietes in Abwinkl gesammelt. Vor 2014 waren im Landkreis von insgesamt acht Bürgerentscheiden seit der Einführung nur zwei Begehren erfolgreich.

Lesen Sie auch: Bürgerentscheid in Waakirchen: Das Endergebnis liegt vor - Reaktionen der Protagonisten

Kommunalwahl 2020 Landkreis Miesbach: Alle Bürgermeisterkandidaten aktuell im Überblick

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