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Waakirchen soll vom Verkehr entlastet werden.

Waakirchner Gemeinderat lehnt Protestnote ab

Dicke Luft zwischen Bürgermeister und Baudirektor

Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl kämpft um einen Tunnel. Gerne hätte er sich bei der Obersten Baubehörde über den Leiter des Staatlichen Bauamts beschwert. Doch der Gemeinderat lehnte eine Protestnote ab. 

Waakirchen – Immer wieder hakt Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) nach: Das Staatliche Bauamt Rosenheim möge den Bau eines Tunnels als Alternative zur Ortsumgehung prüfen. Inzwischen scheint das Klima zwischen ihm und Baudirektor Christian Rehm gereizt. So sehr, dass Gisela Hölscher (FWG) im Gemeinderat dafür plädierte, den Vorgesetzten des Baudirektors eine Protestnote zukommen zu lassen, wegen Missachtung des „Herrn Bürgermeisters“. Das schien der Mehrheit ihrer Kollegen nicht klug. Robert Englmann (CSU) erinnerte daran, dass die Gemeinde mit Rehm konstruktiv zusammenarbeiten müsse. „Wir sollten schon darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, so auf Konfrontation zu gehen“, gab er zu bedenken. Mit 13:4 Stimmen entschied das Gremium: Es wird keine Protestnote geben. Hartl selbst hätte sie gerne abgeschickt: Er stimmte für die Beschwerde.

Auslöser war ein Telefonat, dessen Verlauf Hartl im Gemeinderat schilderte. Demnach hat der Bürgermeister den Baudirektor aufgefordert, ihm schriftlich zu bestätigen, dass der Tunnelbau geprüft wird. Rehm habe dies abgelehnt, weil ein solches Schreiben überflüssig sei. Dass die Prüfung erfolge, habe das Amt bereits im Internet und über die Presse kundgetan.

Hartl hätte es aber gerne schriftlich gehabt. Stattdessen gehe eine Gesprächsnotiz ans Ministerium, berichtete er. Ohne Protestnote.

Bis zum Herbst, meinte Hartl, dürfte mit ersten Ergebnissen der Tunnelprüfung und der Untersuchung möglicher Trassen zu rechnen sein. Im Verfahren will sich die Gemeinde bei Bedarf von einem Experten beraten lassen. Einmütig stimmte das Gremium dafür, bei diversen Fachleuten Angebote einzuholen, um die Kosten abzuklopfen. Die „Bürgerbewegung Entlastung der B 472“ hatte im Vorfeld Experten vorgeschlagen. Die Gemeinde wird aber nicht nur bei den Genannten anfragen, sondern auch bei weiteren Büros. Letzteres war Englmann wichtig. Der Gemeinderat greife sinnvolle Vorschläge gerne auf, wolle aber kein Erfüllungsgehilfe einer Gruppierung sein, machte er deutlich.

Ob und in welchem Umfang der Fachberater eingesetzt wird, ist derzeit offen. In eigener Regie wird die Gemeinde keine Tunnelplanung in Auftrag geben. „Wir gehen nicht in Vorleistung“, betonte Hartl. Zunächst warte die Gemeinde ab, bis das Staatliche Bauamt Entwürfe vorlege.

Den Zeitplan hatte Rehm dem Gemeinderat bei einer Sondersitzung am 14. Februar dargelegt. Demnach sollte bis zum Ende dieses Jahres entschieden sein, welche Variante weiterverfolgt wird. Danach kann die Detailplanung beginnen. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist eine südliche Umfahrung des Ortes vorgesehen. Der Bau der 2,1 Kilometer langen Trasse ist mit 6,6 Millionen Euro veranschlagt.

Die Südspange ist stark umstritten. Hölscher hat rund 3500 Unterschriften gegen diese Trasse und für einen Tunnel gesammelt. Die Listen will sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) persönlich überreichen. Der sei zu dem Treffen auch bereit, wie Hölscher berichtet, Sein Büro habe sich telefonisch bei ihr gemeldet: „Wir müssen nur noch einen Termin abstimmen.“

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