Waakirchner Gemeinderäte debatieren

Geheimes aus der Sitzung: Bekanntgabe ja, aber...

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Waakirchen – Dritter Bürgermeister Rudi Reber hätte gerne etwas mehr Transparenz, als das bloße Vorlesen der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen. Doch seine Kollegen sehen das anders...

Worüber der Gemeinderat nicht öffentlich diskutiert, sollen nach dem Willen der Aktiven Bürgervereinigung Waakirchen (ABV) alle wissen. Den Antrag, die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte öffentlich bekanntzumachen, zog ABV-Sprecher Rudi Reber in der Sitzung jedoch zurück. Erst soll die Rechtslage noch abschließend geklärt werden.

Unterdessen fand ein Vorschlag von Geschäftsleiter Franz Schweiger einhellige Zustimmung: Die Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung, die immer am Beginn einer Gemeinderatssitzung steht, soll künftig auch im Gemeindeblatt und auf der Homepage der Gemeinde erfolgen.

Rebers Vorschlag, die geheimen Tagesordnungspunkte öffentlich anzukündigen, stieß im Gemeinderat auf Kritik. Andreas Hagleitner (FWG) fürchtete, dass der Druck auf die Gemeinderäte dadurch noch wachse. Wer sich für die Arbeit des Gemeinderates interessiere, habe die entsprechenden Punkte doch auch jetzt schon immer erfragt, führte Johann Glonner (CSU) an.

Reber ist der Ansicht, dass die Bekanntgabe ein Muss ist. Andere sprechen von einer Kann-Bestimmung. Bislang, so Reber, gebe in Bayern aber nur die Stadt München den Gegenstand einer nicht öffentlichen Beratung vorab bekannt.  

jm

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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