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Am Brunnenweg wird ein Gewerbegebiet ausgewiesen.

Grundstückshandel fürs Gewergebiet Brunnenweg

Flächentausch: Geheimes kommt auf den Tisch

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Es soll Schluss sein mit dem Gerede. Darum wollte Bürgermeister Sepp Hartl die Details des Tauschhandels  mit FW-Gemeinderat Andreas Hagleitner offenlegen. Das geschah auch. Turbulenzen gab’s hinter den Kulissen.

Waakirchen– In Waakirchen fällt die Sommerpause aus. Mitten im August beraumte Bürgermeister Sepp Hartl (FW) eine Gemeinderats-Sitzung an, und auch der Zuhörerraum war bestens besetzt. Schließlich war eine Erklärung angekündigt, auf die viele seit der Bürgerversammlung im April warten. Damals war Hartl die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was FW-Gemeinderat Andreas Hagleitner für seine Wiese am Brunnenweg bekommen hat. Inzwischen hat die Kommunalaufsicht den Handel fürs Gewerbegebiet Brunnenweg rechtlich geprüft und für in Ordnung befunden (wir berichteten). Und Hartl löste sein Versprechen ein, den Inhalt der Vereinbarung öffentlich zu machen.

Dazu holte er sich juristischen Beistand. Rechtsanwalt Stefan Detig, früher Bürgermeister von Pullach, hat Waakirchen bei den Vertragsverhandlungen fürs Gewerbegebiet beraten. Er verlas nun die Stellungnahme des Landratsamts zum Grundstücktauschgeschäft. Und zwar zur Gänze, was Hartl mit Rücksicht auf den Datenschutz eigentlich anders hätte haben wollen. Doch so erfuhr die Zuhörerschaft interessante Zahlen. Hagleitners 4600 Quadratmeter große Wiese, laut Gutachten der BBV LandSiedlung vom Juli 2015 genau 34,80 Euro pro Quadratmeter wert, soll nun 136 Euro pro Quadratmeter kosten. Zum Tragen kommt der Handel allerdings erst, wenn der Bebauungsplan gilt und auch nicht mehr gekippt werden kann. Dann ist die frühere Weide Gewerbefläche und damit deutlich mehr wert. An Unternehmen verkaufen wird sie die Gemeinde. Sie strebt einen deutlichen Gewinn an, der laut Vertrag für soziale oder kulturelle Zwecke verwendet werden muss. 250 bis 380 Euro soll ein Quadratmeter Gewerbegrund am Brunnenweg kosten.

Hagleitner erhält für seine Fläche im Tausch fünf Grundstücke der Gemeinde. Welche es sind, wurde nicht genannt. Wohl aber der im Tauschvertrag festgehaltene Gesamtwert: 542 000 Euro. Das ist weniger als Hagleitners Fläche kosten soll, weshalb ein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist. Dass die Grundstücke, die der FW-Gemeinderat im Tausch erhält, bis zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung im Wert steigen, ist nach Einschätzung der Rechtsaufsicht nicht zu erwarten. Dagegen sprächen auch bestehende Miet- und Pachtverhältnisse. Wie berichtet, gehören ein Wohnhaus mit drei Miet-Parteien und ein Spielplatz zu den Tauschobjekten. Das Urteil der Rechtsaufsicht: Die Gemeinde verkauft nicht unter Wert, der Handel ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Zuhörer lauschten gespannt, mancher notierte mit. Bürgermeister Hartl wiederum versuchte vergeblich, Detig flüsternd beim Verlesen der Zahlen zu stoppen. Am nächsten Morgen lief bei den Pressevertretern ein Schreiben Hartls ein, es seien durch „ein bedauerliches Versehen unseres Rechtsanwalts“ Vertragsdetails zitiert worden, die dem Datenschutz unterliegen. Eigentlich sei dies anders vereinbart gewesen. Zahlen und Grundstücksgrößen sollten nicht genannt werden.

„Aber wir haben nichts zu vertuschen“, sagt Hartl. Er hoffe, dass nun alle Spekulationen beendet seien. Er selbst hat die zwei Jahre währenden Grundstücks-Verhandlungen übrigens nicht geführt. Dies übernahmen Zweiter Bürgermeister Erwin Welzmiller (CSU) und Dritter Bürgermeister Rudi Reber (ABV). Zudem wurde Rechtsanwalt Detig ins Boot geholt. Hartl wollte den Verdacht der Mauschelei nicht aufkommen lassen: „Dass der FW-Fraktionssprecher und der FW-Bürgermeister miteinander Verhandlungen führen, das geht nicht.“

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