Kommunalwahl Bayern - Auszählung Briefwahl - In Waakirchen wird diese erneut gefordert.
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Kommunalwahl Bayern - Auszählung Briefwahl - In Waakirchen wird diese erneut gefordert.

Einen Monat nach der Gemeinderatswahl Waakirchen

Gemeinderatswahl: Lars Hülsmann fordert erneutes Auszählen - Landratsamt reagiert

  • Gerti Reichl
    vonGerti Reichl
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Kam es bei der Kommunalwahl in Waakirchen zu einer fehlerhaften Stimmerfassung? Lars Hülsmann von der Bürgerliste WIR hat eine Neuauszählung beantragt. So reagiert das Landratsamt.

+++AKTUALISIERUNG 15. April, 17.45 Uhr+++

Waakirchen – Die von Lars Hülsmann (Bürgerliste WIR) eingereichte Anfechtung der Waakirchner Gemeinderatswahl und die damit geforderte Neuauszählung wird nun doch erneut die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Miesbach beschäftigen. 

Lars Hülsmann stützt seine Anfechtung auf Mängel im Wahl-Softwareprogramm. Das Landratsamt erklärte bereits, dass keine Anhaltspunkte vorlägen, die eine Nachzählung rechtfertigen würden. Die Prüfung des Anliegens, so Sprecher Birger Nemitz, sei bereits abgeschlossen. 

Bei Hülsmann riefen diese Äußerungen große Verwunderung hervor: „Die Vermutung ist sehr naheliegend, dass sich diese Äußerung nicht auf die offiziell und fristgerecht am 9. April eingereichte Anfechtung bezieht, sondern auf unser erstes Schreiben an das Landratsamt vom 31. März.“ Darin wurde die Überprüfung der Gemeinderatswahl lediglich beantragt, eine offizielle Anfechtung behielt sich die Bürgerliste noch vor, reichte sie dann aber ein. 

Am Mittwoch räumte das Landratsamt ein, dass sich die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde tatsächlich auf das erste Schreiben der Bürgerliste bezog und von einer Anfechtung zu dem Zeitpunkt nichts bekannt war. Zwischenzeitlich habe das Landratsamt den vom 9. April datierten Brief erhalten. „Die Rechtsaufsichtsbehörde wird die Wahlanfechtung nun sorgfältig prüfen“, teilte Sprecher Birger Nemitz auf erneute Anfrage mit. 

Noch etwa dreieinhalb Monate hat die Behörde dafür Zeit. Der bereits gewählte Gemeinderat nimmt im Mai die Arbeit auf. Ob es tatsächlich zu einer Neuauszählung kommt, und dann vielleicht Lars Hülsmann als dritter Vertreter von WIR im Gemeinderat einzieht, ist also offen.

+++Ursprünglicher Artikel vom 15. April, 6 Uhr+++

Waakirchen – Am 31. März, nach der Stichwahl mit dem Sieg Norbert Kerkels (FWG) als neuer Bürgermeister, wurde das Waakirchner Gemeinderatswahlergebnis offiziell. Zwei der insgesamt 20 Sitze am Ratstisch soll demnach künftig die Bürgerliste WIR bekommen. Johann Heiß und Carolin Marquardt mischen dann erstmals mit. Auch Lars Hülsmann, der sich auch mit der Verkehrsinitiative engagiert, durfte anfangs jubeln. Doch ein Computerprogramm machte Fehler, vergab 21 statt 20 Sitze – Hülsmann war damit draußen.

Lars Hülsmann (Bürgerliste „WIR“)wollte eine Wiederholung der Auszählung.

„Im Nachgang zur Wahl haben sich einige, zum Teil erhebliche Mängel in Bezug auf die Verwendung des Softwareprogramms ergeben, die mehreren Wahlhelfern aufgefallen sind“, heißt es unter anderem in seiner Begründung zur Anfechtung. Dass ausgerechnet das Software-Programm der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), das mit Ausnahme von Weyarn in allen Landkreis-Kommunen zum Einsatz kam, bayernweit in einigen Kommunen für Probleme gesorgt hat, ist bekannt. Gmund konnte zum Beispiel erst zwei Tage später seine Ergebnisse präsentieren – aufgrund eines Problems mit dem AKDB-Programm (wir berichteten).

Kommunalwahl 2020 in Waakirchen: „Bürger müssen sich auf das richtige Ergebnis verlassen können“

„Die Integrität der Wahlhelfer steht völlig außer Zweifel“, heißt es in der Begründung, „doch bei einer demokratischen Wahl müssen sich die Bürger zu hundert Prozent auf das richtige Ergebnis verlassen können, gerade, wenn es knapp zugegangen ist.“ Dies ist laut Hülsmann der Fall bei der Vergabe des letzten Mandats. So habe der Unterschied zwischen Platz 20 und 21, der der WIR-Liste zugefallen wäre, gerade einmal 100 Stimmen betragen, was bei maximal 65 260 zu vergebenden Stimmen der Wähler 0,153 Prozent ausmache.

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Hülsmann geht ins Detail und stützt sich auf Aussagen von Beobachtern: So sei es unter anderem beim Eingeben der Stimmen wiederholt zu einem Absturz der Eingabemaske gekommen, Listenstimmen seien nicht gespeichert worden, das Zusammenführen der ausgezählten Stimmen der einzelnen Teams eines Wahlbezirks sei im System über einen längeren Zeitraum nicht möglich gewesen. Zudem habe das System solche Stimmzettel, die bis zu 20 Einzelstimmen, aber zusätzlich zwei Listenkreuze oder mehr aufwiesen, unterschiedlich bewertet. Es könne nicht sein, so Hülsmann, dass Wahlhelfer mit so einem instabilen Softwareprogramm arbeiten müssen. Die Neuauszählung sei „die einzig faire Möglichkeit, das Wahlergebnis zu bestätigen oder eben zu korrigieren.“ Ob die Liste WIR davon profitiere, sei offen. Wichtig sei vor allem, ein richtiges und vertrauenswürdiges Ergebnis zu erhalten und eine erneute Nutzung des Programms zu verhindern.

Gestern kam vom Landratsamt die Abfuhr: „Eine Nachzählung sämtlicher Stimmzettel kommt nur dann in Betracht, wenn hinreichende konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Auswertung in einem oder mehreren Stimmbezirken durchgängig und nicht nur in Einzelfällen fehlerhaft ist“, so Sprecher Birger Nemitz. „Solche Anhaltspunkte liegen hier nicht vor.“ Auch habe der Waakirchner Wahlleiter Christoph Marcher eine fehlerhafte Stimmerfassung ausgeschlossen. Die Prüfung des Anliegens sei damit abgeschlossen.

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