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Auf Anschlagtafeln dürfen die Kandidaten zur Kommunalwahl in Waakirchen werben. Norbert Kerkel hätte gern zusätzlich Banner platziert.

Waakirchner Gemeinderat lehnt ab 

Keine Wahlwerbe-Banner: Norbert Kerkel fängt sich Abfuhr ein

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Der Posten des Waakirchner Bürgermeisters ist heiß umkämpft. FWG-Kandidat Norbert Kerkel hätte im Wahlkampf gern kräftig Flagge gezeigt: mit Bannern. Doch das darf er nicht.

Waakirchen – Ein Dutzend Bauzaun-Banner mit Norbert Kerkels Konterfei stehen bereit. Die FWG, deren Bürgermeister-Kandidat der Schaftlacher ist, hat sie Mitte Januar schon einmal aufgestellt. Wie berichtet, stach dies den Kontrahenten ins Auge. Es handle sich um einen Verstoß gegen die gemeindliche Plakatierverordnung, ließen Mitbewerber Kerkel wissen. Der ließ die Banner wieder abmontieren und reichte einen förmlichen Antrag im Rathaus ein. Darin bat er um eine Ausnahmegenehmigung von der Verordnung. Vergeblich: Mit knapper Mehrheit lehnte der Gemeinderat ab.

Vor dem Votum hatte Kerkel um Verständnis geworben. „Wir haben uns nichts Großartiges dabei gedacht“, rechtfertigte Kerkel die Banner-Aktion im Januar. Schließlich stünden bei allen möglichen Veranstaltungen im Ort Bauzaun-Banner herum. Dass diese unter die Plakatierverordnung fallen, sei ihm nicht bewusst gewesen. Darum nun also der Antrag. Zu seiner Überraschung habe ihn dazu bereits im Vorfeld der Sitzung eine E-Mail erreicht, ließ Kerkel wissen.

Noch vor der Sitzung: E-Mail von der Bürgerliste „Wir“ 

Die E-Mail, auf die er anspielte, hat Lars Hülsmann von der Bürgerliste „Wir“ verfasst. Darin fordert er Kerkel auf, seinen Antrag zu überdenken. Schließlich bedeute eine Ausnahmeregelung allein für die FWG eine Benachteiligung der anderen fünf Bürgermeisterkandidaten und sechs Wahllisten. Sollte die Ausnahme hingegen für alle gelten, würde der Ort durch eine Unmenge von Wahlwerbe-Bannern verschandelt, was auch der Umwelt schade.

Fast habe er sich genötigt gesehen, den Antrag zurückzuziehen, berichtete Kerkel. Aber es müsse doch möglich sein, einen „ganz normalen Antrag“ zu stellen. Um den Bedenken Rechnung zu tragen, speckte Kerkel seine Forderung ab. Statt der beantragten zwölf Standorte reduziere er auf maximal sechs. „Das sieht nicht so erdrückend aus.“ Zudem solle die Ausnahme für alle gelten: „Wir wollen uns keinen unfairen Vorteil verschaffen.“ Um den anderen Gruppierungen Zeit zu geben, selbst Banner zu ordern, warte man mit der Platzierung einige Tage ab, bot Kerkel an. Nachdem in Waakirchen sehr viele Gruppierungen zur Wahl stünden, sei es gut, ein bisschen mehr Werbung machen zu dürfen.

„Keine Wahlschlacht mit Materialien“

Die Mehrheit des Gemeinderats überzeugte Kerkel ganz und gar nicht. „In keinster Weise“ könne er dem Antrag zustimmen, meinte Erwin Welzmiller (CSU). Zum einen sei es sehr ungeschickt gewesen, die Banner einfach zu platzieren und erst nachträglich den Antrag zu stellen. Zum zweiten wolle er der Bevölkerung nicht zumuten, dass am Ende 70 oder 35 Großbanner im Ort stünden. Es gebe im Gemeindegebiet 180 Anschlagtafeln für Wahlwerbung. Dies sollte doch genügen.

Auch Robert Englmann (CSU) zeigte sich „irritiert, was die Vorgehensweise angeht“. Bislang habe die Gemeinde die Plakatverordnung restriktiv gehandhabt. Er sehe keinen Anlass, nun eine derart weitreichende und massive Ausnahme zuzulassen. „Es ist unschön, wenn man alle paar Meter über ein Plakat stolpert.“

Gisela Hölscher (FW) lehnte ebenfalls rundweg ab. Werben könne man mit Inhalten. „Aber keine Wahlschlacht mit Materialien“, mahnte Hölscher. Zumal es sich nicht um eine übergeordnete Wahl mit im Ort nahezu unbekannten Kandidaten handle, sondern eben um eine Kommunalwahl.

Angst vor klein Las Vegas in Waakirchen

Ums Ortsbild sorgt sich auch Balthasar Brandhofer (ABV). Genehmige man allen Gruppierungen Banner, sähe das furchtbar aus: „Wenn man noch Licht hinmacht, sieht Waakirchen dann aus die klein Las Vegas.“

Sein Fraktionskollege Rudi Reber, selbst Bürgermeister-Kandidat, sah Kerkels Wunsch, bei der Werbung zuzulegen, sehr viel gelassener. „Ich habe ja vor sechs Jahren etwas Ähnliches gemacht“, erinnerte er. Reber hatte damals Banner auf Anhängern platziert. „Ich habe das Glück gehabt, dass damals keiner eingehakt hat“, räumte Reber ein. Bei Kerkel sei das nun anders. Zustimmen könne er nur dann nicht, wenn die Wahl wegen Wettbewerbsverzerrung am Ende anfechtbar würde.

Mit 10:11 Stimmen wurde der auf sechs Banner reduzierte Antrag Kerkels am Ende abgelehnt. Für Andreas Hagleitner (FWG), der bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr antritt, war dies Anlass für ein bitteres Schlusswort. Er wundere sich, dass jetzt alles so ganz genau gehe in der Gemeinde, meinte er. Wenn ein Wahl-Banner nicht erlaubt sei, dürfe zum Beispiel auch ein Banner pro Tunnel nicht erlaubt sein. Wenn über solche Dinge eine halbe Stunde diskutiert werde, wünsche er dem künftigen Gremium viel Spaß.

Lesen Sie auch: Volle Rückendeckung für Norbert Kerkel

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