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Soll neue Untersuchungen in Waakirchen einleiten: Landrat Wolfgang Rzehak.

Grundstücksaffäre

Mauschelei-Vorwürfe in Waakirchen: Anonymer Brief an Landrat prangert weitere Fälle an

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Die Affäre um den Grundstückstauschhandel zieht weitere Kreise: Jetzt wird Landrat Wolfgang Rzehak aufgefordert, weitere Geschäfte der Gemeinde zu untersuchen. Das Landratsamt reagiert kühl.

Waakirchen – Die Affäre um den Grundstückstauschhandel für das Waakirchner Gewerbegebiet am Brunnenweg und die Mogelei von Rathauschef Sepp Hartl bei der Bürgerversammlung sorgen für große Aufregung in der Öffentlichkeit. Jetzt hat ein anonymes Schreiben Grünen-Landrat Wolfgang Rzehak erreicht. Darin wird der Landrat aufgefordert, einen Prüfungsausschuss einzubestellen, der „die Geschäfte der Gemeindeführung unter Herrn Josef Hartl“ prüft.

Unter die Lupe genommen werden solle nicht nur die aktuelle Causa Gemeinde/Hagleitner. „Die Verstrickungen sind für uns Bürger mittlerweile nicht mehr tragbar“, heißt es in dem Schreiben, das auch der Redaktion der Tegernseer Zeitung zugeleitet wurde. „Sollte es nachweisbar sein, dass hier in mafiöser Art agiert wurde und wird, ist unser Bürgermeister nicht würdig dieses Amt nur noch einen Tag zu bekleiden.“ Es handle sich um „Herrschaftertum“ wie im alten Rom.

Untersucht werden solle auch der Verkauf des Grundstücks in Marienstein an den Lanserhof für die Bebauung eines Personalhauses. Dieses Grundstück, so der Vorwurf, sei offiziell nie ausgeschrieben worden. Hier sei vielmehr der normale Weg eines Grundstücksverkaufs einer Gemeinde komplett ausgeblendet worden. Des weiteren solle der Verkauf eines Wohnhauses in Marienstein an Andreas Hagleitner geprüft werden, das in gleicher Art veräußert worden sei, „obwohl mancher Bürger gerne die Gelegenheit zum Kauf bekommen hätte“.

Im Landratsamt Miesbach hat der anonyme Brief wenig Verständnis ausgelöst. „Wir empfinden keinerlei Respekt mit dem Absender für seinen Versuch, den öffentlichen Diskurs auf diese Art und Weise zu führen“, so Sprecher Birger Nemitz. Es handle sich um eine unseriöse Art, Menschen zu diskreditieren, die sich sehr für ihre Gemeinde einsetzen. Man sollte den Mut haben, seine Bedenken mit vollem Namen vorzutragen, etwa bei einer Bürgerversammlung. „Für uns als Behörde besteht kein Zwang, sich mit anonymen Schreiben zu befassen“, so Nemitz.

Zudem lehne das Landratsamt die Einberufung eines Prüfungsausschusses als weiteres Kontrollorgan ab, zumal die kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung bereits laufe. Laut Nemitz könne man die Einführung eines weiteren Organs als einen „unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ werten. Kontrollorgane für das Handeln der Gemeinde seien in erster Linie der Gemeinderat und dann das Landratsamt als Aufsichtsbehörde. Anderweitige Ausschüsse seien vom Gesetzgeber nicht installiert worden. „Im Übrigen sind die in dem anonymen Schreiben kritisierten Entschlüsse des Gemeinderates einstimmig gefallen, Gemeinderat Andreas Hagleitner war dabei als Betroffener von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen“, so der Sprecher.

Die Prüfung des aktuellen Grundstückstausches durch die Kommunalaufsicht wird laut Nemitz voraussichtlich noch mindestens eine Woche dauern.  

gr

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