Die Ortsmitte von Waakirchen
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Die Ortsmitte von Waakirchen soll neu überplant werden.

Mehr Einblick für die Bürger

  • Christina Jachert-Maier
    vonChristina Jachert-Maier
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Um die Forderung der Fraktion WIR/FW nach mehr Öffentlichkeit wurde im Waakirchner Gemeinderat gerungen. Mehr mitreden sollen die Bürger auf jeden Fall.

  • Anträge der Fraktion WIR/FW zu mehr Öffentlichkeit
  • Teilerfolg erzielt
  • Weichenstellung zu Bürgerbeteiligung bei Ortsplanung

Waakirchen – In der Juli-Sitzung war Carolin Marquardt (WIR) abgeblitzt. Wie berichtet, wehrte Bürgermeister Norbert Kerkel ihre Bitte, zwei Punkte der nicht öffentlichen Sitzung vor Publikum zu diskutieren, energisch ab, was Marquardt bewog, zur August-Sitzung im Namen der Fraktion WIR/FW zwei schriftliche Anträge einzureichen. Die erste Forderung: Wenn Bürgermeister Kerkel einen Punkt nicht öffentlich diskutieren will, muss er dem Gemeinderat eine Begründung vorlegen. Dies schriftlich und schon bei der Einladung. Die zweite Forderung: Die nicht öffentliche Tagesordnung wird in anonymisierter Form öffentlich gemacht. Der Bürger soll zumindest wissen, welche und wie viele Themen beraten wurden.

Was Kerkel sich für die Praxis wünschen würde, machte er am Rande deutlich. Im Zweifelsfall möge man ihn doch „einfach kurz anrufen“ oder bei der Fraktionsführerbesprechung nachhaken, meinte der Bürgermeister.

Rechtsaufsicht bestätigt bisherige Praxis

Zur ordnungsgemäßen Behandlung der Anträge hatte Kerkel jedoch eine Rechtsauskunft bei den zuständigen Stellen einholen lassen. Im Kern kamen der Gemeindetag und das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zu dem Fazit, dass die bisherige Praxis der Waakirchner Verwaltung nicht zu beanstanden ist. Die Tagesordnung festzulegen, sei Sache des Bürgermeisters, der Gemeinderat nicht weisungsbefugt. Was nicht heißt, dass der Rathauschef nach Belieben die Öffentlichkeit ausschließen darf. Ist ein Gemeinderat mit der Tagesordnung nicht einverstanden, kann er mit einem Antrag zur Geschäftsordnung fordern, Punkte der geheimen Sitzung öffentlich diskutiert werden. Darüber entscheidet dann das Plenum.

Das Argument Marquardts, dass Beschlüsse, die zu Unrecht hinter verschlossenen Türen gefasst wurden, nichtig sein könnten, trifft nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden nicht zu.

„Aber wir machen uns weniger angreifbar“, machte Marquardt in der Diskussion deutlich. Es sei doch sinnvoll, „neue Augen draufschauen“ zu lassen, ob ein Punkt wirklich zu Recht unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden soll. Ihren Antrag dürfe Kerkel auch als Anregung verstehen.

Das tat er dann auch. Eine Beschlussfassung sei nicht angezeigt, machte Kerkel deutlich. Er werde aber künftig zu Beginn jeder nicht öffentlichen Sitzung die Tagesordnung eigens vom Gemeinderat absegnen lassen. Damit entsprach er auch der Auffassung von Robert Englmann (CSU), der forderte, es dürfe keinen Automatismus bei der Festlegung der Tagesordnung geben. „Es liegt an uns Gemeinderäten, das kritisch zu betrachten“, erinnerte Rudi Reber (ABV).

„Es geht nicht ums Wollen, sondern ums Dürfen“

Auch bisher schon, so Kerkel, überlege man im Rathaus sehr genau, was in die nicht öffentliche Sitzung gehöre. Schließlich könne die Gemeinde auch rechtlich belangt werden, wenn vor Publikum erörtert wird, was der Geheimhaltung unterliegt. „Es geht nicht ums Wollen, sondern ums Dürfen“, betonte Kerkel.

Probelauf beschlossen

Umstritten war die Forderung, die Punkte der nicht öffentlichen Sitzung in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Sie ist nicht neu: ABV-Sprecher Rudi Reber hatte dies in der vorigen Amtsperiode schon gefordert. Die Gegenargumente: Der Informationsgehalt ist durch die verklausulierte Form gering und die Gemeinderäte werden womöglich verstärkt von Bürgern mit der Bitte in die Zange genommen, verbotenerweise aus dem Nähkästchen zu plaudern. Evi Obermüller (Grüne) verwies hingegen darauf, dass die Veröffentlichung Spekulationen unterbinde. Oft meinten die Bürger, es werde viel mehr im Stillen beraten als dies tatsächlich der Fall sei. Die Stadt Bad Tölz etwa gebe die Themen der nicht öffentlichen Sitzung preis. Englmann empfahl einen Probelauf. Ein Vorschlag, der sich mit 11:8 Stimmen und gegen das Votum Kerkels durchsetzte. Sechs Monate lang soll die nicht öffentliche Tagesordnung bekanntgegeben werden. Nach dieser Zeit entscheidet der Gemeinderat neu.

Mehr mitreden sollen die Bürger künftig in jedem Fall. Wie beim Entscheid vor einem Jahr gefordert, will die Gemeinde ihr Grundstück in der Waakirchner Ortsmitte mit Beteiligung der Bürger neu überplanen. Am Samstag, 17. Oktober, findet zum Auftakt ein Bürgertreff in der Turnhalle Waakirchen statt.

Michael Pelzer referiert über Bürgerbeteiligung

Zur Einstimmung hatte Kerkel den früheren Weyarner Bürgermeister Michael Pelzer als Referenten zur Sitzung eingeladen. Leidenschaftlich legte Pelzer am Beispiel Weyarns dar, wie Bürgerbeteiligung funktioniert. Voraussetzung sei, dass Bürgermeister und Gemeinderat die Mitsprache wirklich wollen, machte Pelzer deutlich.

Abschließend gab’s Applaus. Hätte Pelzer den Vortrag schon vor drei Jahren in Waakirchen gehalten, „wäre uns viel erspart geblieben“, seufzte Reber. Man habe den Fehler gemacht, die Bürger nicht mitzunehmen.

Gisela Hölscher (FW) fordert den Willen, die Bürger zu beteiligen, auch bei der Frage der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ein. Das Gremium sei in dieser Sache noch zu ängstlich. Es gehe darum, sich zu ändern und einen großen Schritt zu wagen. Die Frage sei: „Wo wollen wir eigentlich hin?“

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