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Traditionsverbunden kennt man ihn: Landwirt Martin Beilhack war Gemeinde- und Kreisrat, ist Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen.

Kritik an Vorgehen des Landratsamtes

Reichsbürger-Kontrollen: „Das ist doch Rufmord“

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Mehrere Polizeifahrzeuge, schwer bewaffnete Beamte, viel Nachdruck. So rückt das Landratsamt zu Kontrollen bei Menschen an, die es für Reichsbürger hält. Das waren zum Beispiel die Landwirte Martin Beilhack und Regina Mayer. Beilhack spricht von Rufmord.

Die Polizei rückte an, als Regina Mayer (33) gerade bei der Stallarbeit war, am 19. Januar gegen 17.30 Uhr. Die Bäuerin aus Rottach-Egern hat eine Rinderhaar-Allergie, trägt im Stall einen Schutzanzug mit Maske, darunter nur den Slip. „Da kam eine ganze Armada, als ob ich eine Terroristin wäre“, erzählt sie. Mehrere Polizeiautos, ein Rettungswagen. Es war der Begleitschutz für ein Team des Miesbacher Landratsamts, das Kontrollen bei Waffenbesitzern durchführt, die es als Reichsbürger einstuft. Eben dies versetzt Mayer in Zorn. „Dass es Reichsbürger gibt, weiß ich nur aus Zeitung und Fernsehen.“ Natürlich erkenne sie den Staat an, habe einen Personalausweis, zahle Strafzettel und Rundfunkgebühren. Weil „das ja nicht schaden kann“, hat Mayer auch einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, den „Gelben Schein“.

Wer das tut und dabei auf dem Antrag nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 besteht, erfüllt eines der Kriterien, an denen das Amt die Zugehörigkeit zum Reichsbürgertum festmacht. Weil Mayer als Jägerin Schusswaffen besitzt, gehört sie zum Personenkreis, deren waffenrechtliche Erlaubnis im Rahmen der Reichsbürgerkontrollen überprüft wird.

An jenem Abend muss sich die Bäuerin vor den Polizisten umziehen, weil sie mit ihrer Stallkluft nicht ins Haus kann und die Kontrolleure die Waffen sofort sehen wollen. Am Ende nehmen sie Waffen, Besitzkarten und den Jagdschein mit. Im Ort wird viel geredet. Mayer kann nicht fassen, dass die Behörde sie als Reichsbürgerin einstuft. „Die stellen das als Fakt dar, das stinkt mir“, sagt Mayer. Sie hat sich einen Anwalt genommen.

Martin Beilhack: Habe Ahnenforschung betrieben

„Rufmord ist das“, meint auch Martin Beilhack. Der Landwirt hat einen Hof in Warngau, war Gemeinderat, Kreisrat und ist Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen. „Ich bin ein Patriot durch und durch“, erklärt er. „Aber mit Reichsbürgern habe ich nichts zu tun.“ Auch er hat einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, nach der Urfassung von 1913. Dazu reichte er Urkunden seines Großvaters ein. „Ich habe da Ahnenforschung betrieben, das war ganz interessant.“ In den Augen des Amtes sei er damit zumindest ein Sympathisant der Reichsbürger.

„Reichsbürger“ schießt Polizisten nieder - Die Bilder

Auch bei ihm rollte ein großes Polizeiaufgebot an, um die Waffenkontrolleure zu begleiten. „Jetzt weiß ich, wie sich mein Großvater gefühlt hat, als ihn die Gestapo geholt hat“, sagt Beilhack. Das war am 24. Januar. Der Kontrolleur des Landratsamts, ihm gut bekannt, habe sich plötzlich nicht mehr ohne Polizeischutz ins Haus getraut. „Da kann ich eigentlich drüber lachen.“ Und dann doch wieder nicht. Weil es schon eine harte Sache ist, plötzlich als Reichsbürger zu gelten. Er habe halt mal „Königreich Bayern“ auf einen Antrag geschrieben, meint Beilhack. Weil es damals ja auch eins war. Dass er deshalb kriminalisiert wird, will sich Beilhack nicht gefallen lassen. „Das ist doch total überzogen.“ Er durfte seine Waffen übrigens behalten: alles vorschriftsmäßig gesichert.

Landratsamt: Überprüfte Personen haben sich die Kontrollen durch ihr Verhalten selbst zuzuschreiben

Den Vorwurf, das Landratsamt schieße mit seinen Kontrollen übers Ziel hinaus, kann dessen Sprecher Birger Nemitz nicht nachvollziehen. Die überprüften Personen hätten sich die Kontrollen durch ihr Verhalten selbst zuzuschreiben, meint er. Für den Ablauf des Einsatzes sei nur die Polizei verantwortlich, das Landratsamt fordere lediglich Schutz an. Auslöser der waffenrechtlichen Kontrollen war der Tod eines Polizisten, der im Oktober in Georgensgmünd von einem Reichsbürger erschossen wurde.

 

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