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Am Brunnenweg sollen sich neue Betriebe ansiedeln. Dazu hat der Gemeinderat eine Erweiterungssfläche ausgewiesen. 

Bürgerantrag: Gemeinde soll Bebauungsplan auflösen 

Rückwärts-Salto beim Gewerbegebiet?

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Alles zurück auf Anfang: Das ist Ziel eines Bürgerantrags zum Gewerbegebiet Brunnenweg. Rund 120 Waakirchner haben unterschrieben. Der Gemeinderat ließ den Antrag zu. Diskutiert wird erst im Januar.

Waakirchen– Er suche den Dialog, sagt Uwe Kirschmer. „Ich wollte eigentlich nicht die Bazooka auspacken.“ Aber die Gemeinde habe wenig Bereitschaft zur Kommunikation mit den Anliegern des neuen Gewerbegebiets gezeigt. Darum nun die Unterschriftsaktion und der Bürgerantrag.

Dieser zwingt den Gemeinderat, noch einmal über etwas zu beraten, was schon oft beraten wurde: die Erweiterung des Gewerbegebiets Brunnenweg. Seit Juli ist der Bebauungsplan rechtskräftig. Seine Bedenken hatte Anwohner Kirschmer zuvor in einer 19 Punkte umfassenden Stellungnahme vorgebracht. Im Kern steht die Befürchtung, dass die Ansiedlung neuer Betriebe mehr Verkehr, Lärm und Immissionen bedeutet. Im Abwägungsverfahren hielt die Gemeinde mit ausführlichen Stellungnahmen dagegen. Gegen den Satzungsbeschluss wehrten sich einige Wochen darauf neun Anlieger des Brunnen- und Enzianwegs. Sie forderten die Aufhebung des Bebauungsplans mit der Frist 4. November.

Der Gemeinderat lehnte bei seiner Oktober-Sitzung entschieden ab. Dies mit deutlichen Worten. Der Antrag tue „richtig weh“, erklärte Rudi Reber (ABV), Robert Englmann (CSU) erkannte „querulantorische Züge“.

Kirschmer hingegen sieht ein Kommunikationsdefizit. „Wie bei der Dorfmitte auch“, findet er. Die Gemeinde versäume es, die Bürger einzubeziehen. Mit seinen Einwänden gegen das Gewerbegebiet stehe er nicht allein: „Wir sind mehr.“ Um durchzusetzen, dass der Gemeinderat erneut über die Aufhebung des Bebauungsplans entscheidet, hat er rund 120 Unterschriften gesammelt und am 9. Dezember einen Bürgerantrag im Rathaus eingereicht. Eigentlich zu spät, um noch auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend zu kommen. Doch das Gremium stimmte trotzdem ab und ließ den Antrag per Beschluss zu. Das heißt aber nur: Innerhalb der nächsten drei Monate entscheidet der Gemeinderat über die Aufhebung der Satzung.

Kirschmer ist überzeugt: Die Gemeinde muss das Verfahren ohnehin neu beginnen, „Der Plan ist formell rechtswidrig“, glaubt er. Das Bauamt habe die Internet-Beteiligung nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Ein Punkt, der wichtig werden könnte. Denn der Bürgerantrag ist für Kirschmer nicht das letzte Mittel. Hält der Gemeinderat weiter am Bebauungsplan fest, kämen auch ein Bürgerbegehren oder juristische Schritte in Frage.

Im Rathaus ist man sich dessen bewusst. „Wir prüfen das alles noch einmal“, meint Bürgermeister Sepp Hartl. Bauamtsleiter Christoph Marcher nimmt das ganze Verfahren mitsamt der Internet-Beteiligung mit Blick auf eine mögliche Klage noch einmal unter die Lupe. Ob eine Frist eventuell nicht eingehalten worden sei, könne er derzeit nicht sagen. Sicher ist: Die Gemeinde will den Dialog suchen und eine juristische Auseinandersetzung vermeiden. Vor allem aber will Hartl Dampf aus der Debatte nehmen. Es sei das gute Recht des Bürgers, Einwände zu erheben. Das sei ein demokratischer Vorgang, den er nicht kritisieren wolle. „Aber ich finde es ein bisschen schade.“ Die Gemeinde brauche die Ansiedlung von Gewerbe, um ihre Hausaufgaben machen zu können. Er wisse auch nicht, was die Initiative eigentlich bezwecken wolle, meint Hartl.

Soll es kein Gewerbegebiet geben? Eine Frage, die Kirschmer so nicht beantworten kann. Manch einer in der Gruppe wolle keine neue Ansiedlung, andere wünschten sich nur eine Verkleinerung. Hallen, wie sie an der Autobahnausfahrt Holzkirchen stünden, gehörten jedenfalls nicht nach Waakirchen. Ziel des Antrags sei nur, den bestehenden Bebauungsplan ad acta zu legen und die Bürger an einer neuen Planung zu beteiligen.

Alles wieder ganz von vorn zu beginnen, ist für Hartl hingegen keine Option. Der Gemeinderat werde im Januar über den Bürgerantrag reden – aber aus seiner Sicht müsse das Projekt weitergehen. Schließlich laufen schon Verhandlungen mit Firmen, die sich ansiedeln wollen. Dem stehe auch nichts entgegen; „Wir haben einen rechtsgültigen Bebauungsplan.“

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