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Die Tagesordnung nicht öffentlicher Sitzungen in Waakirchen bleiben auch künftig geheim.

Gemeinderat lässt ABV-Antrag durchfallen

„Sind mit der Transparenz in Waakirchen schon sehr weit“

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Über welche Punkte ihr Gemeinderat nicht öffentlich berät, sollten die Waakirchner wissen, findet die Aktive Bürgervereinigung (ABV).  Doch ihr Antrag wurde abgeschmettert.

Waakirchen – Über welche Punkte ihr Gemeinderat nicht öffentlich berät, sollten die Waakirchner wissen, findet die Aktive Bürgervereinigung (ABV). Zum wiederholten Mal befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit dem ABV-Antrag, die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzungen öffentlich zu machen. Er wurde abgeschmettert. Das Gremium sah keinen Nutzen für die Bürger – und keine Veranlassung, die bisherige Praxis zu ändern.

Um mit der Bekanntgabe keine Geheimnisse preiszugeben, müssten die Tagesordnungspunkte sehr stark verallgemeinert werden, führte Robert Englmann (CSU) an. Da stünde dann statt „Kauf eines Hauses am Schaftlacher Bahnhof“ nur noch „Immobilienangelegenheit“. Der Informationsgehalt für den Bürger sei also sehr gering, so Englmann. Genauer dürfe die Gemeinde die Punkte aber auch nicht fassen, mit Rücksicht auf den Datenschutz. Zudem könne sich zuviel Offenheit bei Ausschreibungen negativ auswirken. Er sei aber durchaus für hohe Transparenz, erklärte Englmann: „Wir sollten noch kritischer nachdenken, ob ein Punkt wirklich nicht-öffentlich diskutiert werden muss.“

Wie berichtet, hatte ABV-Fraktionssprecher Rudi Reber sein Anliegen schon bei der ersten Beratung mit dem Wunsch nach mehr Transparenz begründet. Damals einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung erfolgt künftig nicht nur in einer späteren Sitzung, sondern auch noch auf der Homepage der Gemeinde und im Gemeindeblatt.

Rebers Antrag war damit aber nicht abgehakt, darum die erneute Behandlung. Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) holte eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages ein und verlas sie bei der jüngsten Sitzung. Demnach könne Waakirchen durchaus bei seinem Kurs bleiben, die geheimen Tagesordnungspunkte auch geheimzuhalten. Reber wiederum verwies immer wieder auf die Stadt München, die anders verfahre und aus nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten kein Geheimnis mache. Er sei gespannt, wie das Innenministerium die Sache sehe. Dass sich dieses mit der Frage befasst, hatte Hartl zuvor dargelegt. Für Reber ist klar: So viel Offenheit passe wohl nicht in die Gepflogenheiten kleiner bayerischer Gemeinden.

Seine Kollegen überzeugte Reber nicht. Gwenny Kalch (SPD) wollte nicht riskieren, dass nach einer nicht-öffentlichen Beratung die Presse bei ihr anruft, um nach Ergebnissen zu fragen: „Darauf habe ich keine Lust.“ Durch die spätere Veröffentlichung der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse trage die Gemeinde dem Informationsbedürfnis ja auch bereits Rechnung, meinte Gisela Hölscher (FWG): „Ich finde, wir sind mit der Transparenz in Waakirchen schon sehr weit.“

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