In der  Waakirchner Grundschule werden neue Lüfter eingebaut.
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In der Waakirchner Grundschule werden neue Lüfter eingebaut.

Keine Diskussion in öffentlicher Sitzung

Waakirchner Schulhaus bekommt Lüfter - Bürgerliste beklagt fehlende Transparenz

  • Christina Jachert-Maier
    vonChristina Jachert-Maier
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Damit die Waakirchner Schulkinder auch im Corona-Winter im Warmen sitzen können, spendiert die Gemeinde Lüfter. Die Anschaffung dürfte unumstritten sein. Kritik gibt‘s aus einem anderen Grund.

Waakirchen – Mehr Transparenz in der Waakirchner Gemeindepolitik, das ist eine der Kernforderungen der zur Kommunalwahl 2020 gegründeten Bürgerliste Wir. Sie ist inzwischen mit Carolin Marquardt und Hans Heiss am Ratstisch vertreten. Gleich zu Beginn der Amtszeit forderte die Fraktion, dass alle Punkte, die der Gemeinderat öffentlich behandeln darf, auch tatsächlich öffentlich diskutiert werden. Dabei setzte sie durch, dass zumindest die Tagesordnung der geheimen Sitzung bekannt gemacht wird. Trotzdem, so moniert die Bürgerliste in einer Pressemitteilung, fänden sich noch Themen und Anträge in der nicht öffentlichen Sitzung, die dort nichts verloren hätten.

Bürgerliste fordert mehr Transparenz

So zum Beispiel das Thema Schulausstattung, das bei der jüngsten Sitzung auf der nicht öffentlichen Tagesordnung stand. „Das interessiert die Leute doch“, meint Lars Hülsmann, neuer Vorsitzender der Bürgerliste. Bei der Hauptversammlung des Vereins hatte Hülsmann die Nachfolge von Heiss angetreten. Was Transparenz bedeute, sei bei Bürgermeister Norbert Kerkel (FWG) und seinem Team offenbar noch nicht ganz angekommen, moniert Hülsmann.

Der neue Vorstand der Bürgerliste (v.l.) Josef Obermüller (Beisitzer), Karl Nickisch (zweiter Vorsitzender), Sabine Selder (Beisitzerin), Lars Hülsmann (Sprecher), Christa Thamm (Beisitzerin) sowie Florian Saurle (Kassier). Das Foto erinnert an das verstorbene Gründungsmitglied Franz Xaver März. Er wurde postum zum Ehrenmitglied erklärt.

Kerkel wundert sich über den Vorwurf. Die Vertreter der Bürgerliste hätten schon vor der Sitzung gefordert, öffentlich über die Schulausstattung zu diskutieren, berichtet er. Dies wäre aber nur zum Teil möglich gewesen, erklärt der Bürgermeister. Denn eigentlich sollte ein konkreter Auftrag vergeben werden, was unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen müsse. Letztlich wurde der Punkt dann aber ganz von der Tagesordnung genommen. Es hatte sich herausgestellt, dass die ins Auge gefasste Lüftungsanlage erst im März lieferbar gewesen wäre. „Zu spät“, sagt Kerkel.

Abstimmung erfolgt schließlich per E-Mail

Wenige Tage darauf eröffnete sich die Möglichkeit, andere Lüfter-Modelle zu ordern, die bereits im Januar zur Verfügung stehen. Die Gemeinderats-Abstimmung erfolgte per E-Mail. „Mit satter Mehrheit“, wie Kerkel berichtet. Nach den Weihnachtsferien stehen die Lüfter zur Verfügung. Zahlen muss sie die Gemeinde aus eigener Tasche. Der Freistaat fördere die Anschaffung nur dann, wenn die Klassenräume keine Fenster haben, die sich öffnen lassen, erklärt Kerkel. „Aber bei uns ist mit Winter zu rechnen“, meint er. Eiskalte Klassenzimmer wolle man den Kindern nicht zumuten.

Bürgerinformation zu Ortsmitte gefordert

Kommunikationsdefizite sieht die Bürgerliste aber nicht nur in diesem Punkt. Die Gemeinde sei gefordert, die Bürger nach dem ersten Treffen über den Fortgang der Überlegungen zur Ortsmitte zu informieren, meint Hülsmann. Schließlich gelte es, dem Bürgerentscheid Rechnung zu tragen. Zudem sei es an der Zeit, das Projekt Ortsumfahrung mit dem neu formierten Gemeinderat zu besprechen.

Letzteres hätte im Mobilitätsausschuss geschehen sollen, erklärt Kerkel. Wegen Corona habe man die Sitzung aber abgesagt. In Zeiten der Pandemie und der daraus resultierenden Kosten, findet Hülsmann, müsse man die Forderung nach teuren Lösungen zur Verkehrsentlastung in einem neuen Licht betrachten: „Deshalb jetzt aber eine Billig-Umgehung zu planen, wäre absolut falsch.“

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