Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

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Alle Fäden in der Hand: Bürgermeister Sepp Hartl hat für die Erweiterung des Gewerbegebiets ein Tauschgeschäft eingefädelt.

„Keiner unredlich bereichert“

Mauschelei-Vorwurf: Bürgermeister liest erfundenes Landratsamt-Zitat vor, um sich zu entlasten

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Kein Vertragspartner hat sich beim Grundstückstausch bereichert: So hieß es in einem Papier, das Hartl bei der Bürgerversammlung verlas. Angeblich gab es den Inhalt einer Stellungnahme des Landratsamts wider. Dem ist nicht so.

Waakirchen – Es trifft Bürgermeister Sepp Hartl, wenn man ihm Mauschelei unterstellt. Jüngst geschehen bei der Bürgerversammlung, als eine Gruppe Waakirchner in einem Antrag Aufklärung über den Tauschhandel für den Grunderwerb für das neue Gewerbegebiet am Brunnenweg verlangte. Bekanntlich ist neben Grundstückseigentümer Franz Öttl auch FWG-Gemeinderat Andreas Hagleitner beteiligt, von dem 15 Prozent der Fläche stammen. Hartl zeigte sich von der Forderung irritiert: Ein Grundstückstausch sei doch nicht unüblich. Als Antwort auf den Antrag verlas Hartl schließlich ein Papier, das er als Zusammenfassung einer Stellungnahme des Landratsamtes zu den Vorgängen bezeichnete. „Unterschrieben ist das von Stefan Köck, Oberregierungsrat. Dem ist nichts hinzuzufügen“, sagte er am Ende seines Vortrags.

Doch eine Nachfrage unserer Zeitung beim Landratsamt hat nun ergeben: Dem Inhalt des Schreibens von Abteilungsleiter Köck hat Hartl im verlesenen Text eine ganze Menge hinzugefügt – ohne dies bei seinem Vortrag erkennen zu lassen. Pikant ist dabei die Passage: „,Keiner der Vertragspartner hat sich durch den Grunderwerb unredlich bereichert. Leistung und Gegenleistung stehen in einem angemessenen Verhältnis.“

Diese Aussage kommt im Schreiben von Abteilungsleiter Köck an die Gemeinde aber nicht vor, wie Birger Nemitz, Pressesprecher des Landratsamts, mitteilt. Vielmehr wird die Frage, ob der umstrittene Handel korrekt war, aktuell noch geprüft. „Zu Fragestellungen nach Geschäftsgang des Gemeinderats, persönlicher Beteiligung, Einhaltung der Bestimmungen des Haushaltsrechts bei Veräußerung und Kauf von Vermögenswerten (Wertermittlung) enthält die Stellungnahme der Kommunalaufsicht keine Aussagen“, erklärt Nemitz.

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Was Hartl in der Bürgerversammlung verlesen hat, ist also mitnichten nur eine Kurzfassung des vierseitigen Schreibens Köck an die Gemeinde. Vielmehr handelt es sich um eine Stellungnahme, die den Inhalt des Behördenschreibens, Auskünfte von Gutachtern und die eigene Einschätzung des Bürgermeisters vermengt. Hartl räumt dies auf Nachfrage ein. Er habe CSU-Gemeinderat Robert Englmann, von Beruf Richter, gebeten, die Stellungnahme zu verfassen, berichtet Hartl.

Aber warum hat er dann vor den 240 Bürgern in der Turnhalle erklärt, Stefan Köck habe dies unterschrieben? „Das war Blödheit im Redefluss“, sagt Hartl. Ein Fehler, der ihm passiert sei. Dabei liege ihm sehr an Transparenz und Offenheit. Nach Abschluss der Prüfung durch die Kommunalaufsicht wolle er alle Details offenlegen. „Ich will das vom Tisch haben.“

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Erklärungsnot besteht zweifelsohne. In Briefen an die Redaktion, teils anonym, und Online-Kommentaren ist von einer Provinzposse die Rede, von Seilschaften und dicken Geschäften. Bekannt ist, dass Hagleitner für sein 7500 Quadratmeter großes Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit drei Parteien erhalten hat. Zum Paket soll auch ein respektables Wiesengrundstück sowie ein gemeindlicher Spielplatz mit Bolzplatz sowie eine Geldzahlung gehören.

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Dass sich das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Fall beschäftigt, hat die Gemeinde Waakirchen selbst veranlasst. Auslöser war der Antrag an die Bürgerversammlung. Die schriftliche Stellungnahme Köcks vom 5. April bezog sich in erster Linie auf die Auskunftspflicht. Was die beiden konkret namentlich bezeichneten Vertragspartner angeht, besteht sie tatsächlich nicht. „Private Kaufvertragparteien müssen es nicht hinnehmen, dass Einzelheiten aus einem Grundstückskaufvertrag offengelegt werden“, macht Nemitz deutlich. Zusätzlich sollten Informationen die Verhandlungsposition der Gemeinde bei künftigen Grundstücksverträgen nicht verschlechtern.

Lesen Sie auch: Jetzt muss alles auf den Tisch - unser Kommentar zum Thema

jm

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